LG Frankfurt erlässt zweite einstweilige Verfügung wegen unzulässiger Verdachtsberichterstattung gegen den SPIEGEL


Das Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt, Beschluss. v. 28.11.2019, Az. 2-03 O 499/19) hat bereits die zweite einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL wegen der im Kern gleichen unzulässigen Verdachtsberichterstattung erlassen.

Damit wird dem Medium abermals verboten, identifizierend über (angeblich) geführte Ermittlungsverfahren zu berichten. Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Der Streitwert wurde mit 10.000 € angesetzt.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und erging ohne mündliche Verhandlung, allerdings unter Berücksichtigung umfangreichen außergerichtlichen Vortrags der Rechtsabteilung der SPIEGEL. Der Antragsgegnerin steht nun der Rechtsbehelf des Widerspruchs zur Verfügung oder die Klärung des Sachverhalts im Hauptsacheverfahren offen.

SPIEGEL stellt angebliche Ermittlungsverfahren pauschal in den Raum

Wir hatten bereits darüber berichtet: Der SPIEGEL hatte in einem weniger als Tatsachenbericht, sondern eher als eine für den SPIEGEL typische “Story” gehaltenen Artikel in Gestalt (angeblich) geführter Ermittlungsverfahren pauschale strafrechtliche Verdachtsmomente zu Lasten des Antragstellers in den Raum gestellt, ohne sich dabei auf entsprechende Verlautbarungen zB der Staatsanwaltschaft stützen zu können.

Der Eifer, mit dem SPON den Antragsteller öffentlich vorführte, legt den Verdacht nahe, dass die Berichterstattung nicht lediglich einem journalistischen Aufklärungsinteresse, sondern vor allem einer persönlichen Kampagne gegen ihn geschuldet war.

Dafür sprach nicht zuletzt auch die für ein Medienunternehmen, dessen Geschäftsmodell zu großen Teilen vom Urheberrecht geschützt wird, ungewöhnliche Rücksichtslosigkeit, mit der SPON die geistigen Schutzrechte des Antragstellers durch Verwendung eines zum seinen Gunsten urheberrechtlich geschützten Fotos – neben der Verletzung des Rechts am eigenen Bild – mit Füßen trat. Wir berichteten hier:

Die Verdachtsberichterstattung: Ein Überblick mit 5 Tipps für Blogger & Journalisten

Immer wieder bearbeiten wir Fälle unberechtigter Verdachtsberichterstattung. Was versteht man unter Verdachtsberichterstattung? Worauf müssen Blogger und Journalisten achten? Was für Folgen kann eine zulässige bzw. unzulässige Verdachtsberichterstattung haben?

Hier mehr zum Thema Verdachtsberichterstattung lesen.

SPIEGEL verbreitete auch eine englische Übersetzung des Artikels

Nachdem die erste einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt durch Zustellung beim SPIEGEL vollzogen worden war,  fiel dem Antragsteller bei einer Überprüfung der Einhaltung des gerichtlichen Verbots auf, dass der SPIEGEL nicht nur eine deutsche, sondern in der Rubrik „International“ auch eine englische Version seines rechtswidrigen Artikels öffentlich zugänglich machte.

Das Medium ging offenbar davon aus, dass die einstweilige Verfügung nur für die deutsche Version der rechtswidrigen Äußerungen Geltung habe.  Allerdings handelte es sich bei dem weiteren Artikel um eine wortgetreue Übersetzung, aus der sich auch für Leser mit durchschnittlichen Englischkenntnissen ergab, dass gegen den Antragsteller angeblich mehrere strafrechtliche Ermittlungsverfahren geführt würden. Die Redaktion musste also eine weiteres Mal zur Unterlassung aufgefordert werden.

Die Gelegenheit, ein Gerichtsverfahren zu vermeiden, nahm der SPIEGEL auch dieses Mal nicht wahr. Die Rechtsabteilung nutzte das entsprechende Antwortschreiben vielmehr dazu, den Antragsteller dort zusätzlich als „Hochstapler“ und „Betrüger“ herabzusetzen.

In der Sache versuchte der Justiziar es mit einem Trick und bot eine Unterlassungserklärung an, deren Fortgeltung er an den Ausgang des ersten einstweiligen Verfügungsverfahrens (siehe oben) knüpfen wollte. Da ein solches Unterlassungsversprechen nicht als ernsthaft angesehen werden kann, wollte sich der Antragsteller verständlicherweise damit nicht zufrieden geben und beantragte beim Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung, die die zuständige Pressekammer auch umgehend erließ.

Neben dem Unterlassungsanspruch stehen dem Antragsteller nun abermals Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche zu.

Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei LHR:

Von einem Medium wie dem SPIEGEL, das sich – wohl grundsätzlich bisher zurecht – zu den seriöseren Medien zählt, sollte man eigentlich mehr Professionalität erwarten können. Insbesondere der Umstand, dass die Antwort auf eine – im vorliegenden Fall offensichtlich berechtigte – Abmahnung nicht zur Klärung der Angelegenheit genutzt, sondern zur Vertiefung der Rechtsverletzungen missbraucht wird, befremdet. Allerdings ist in letzter Zeit generell eine gewisse Verrohung in der Berichterstattung festzustellen, die sich mit den finanziellen Nöten der Branche zwar erklären lässt, die sich Betroffene aber selbstverständlich nicht gefallen lassen müssen.

(Offenlegung: Unsere Kanzlei  hat den Antragsteller vertreten.)

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