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LG Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung wegen unzulässiger Verdachts- und Bildberichterstattung gegen SPIEGEL ONLINE

© Rechitan Sorin – Adobe Stock

Das Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt, Beschluss. v. 31.10.2019, Az. 2-03 O 457/19) hat eine einstweilige Verfügung gegen SPIEGEL ONLINE erlassen.

Damit wird dem Medium verboten, identifizierend und unter urheberrechtswidriger Verwendung eines Fotos über (angeblich) geführte Ermittlungsverfahren zu berichten. Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Der Streitwert wurde mit 20.000 € angesetzt.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und erging ohne mündliche Verhandlung, allerdings unter Berücksichtigung umfangreichen außergerichtlichen Vortrags der Rechtsabteilung der SPIEGEL. Der Antragsgegnerin steht nun der Rechtsbehelf des Widerspruchs zur Verfügung oder die Klärung des Sachverhalts im Hauptsacheverfahren.

SPON stellt angebliche Ermittlungsverfahren pauschal in den Raum…

Der weniger als Tatsachenbericht, sondern eher als eine für den SPIEGEL typische “Story” gehaltene Artikel war an vielen Stellen nachlässig recherchiert und gab Geschehnisse verzerrend und auf irreführende Weise wieder. Für das gerichtliche Verfahren entscheidend war, dass der SPIEGEL mit der Mitteilung (angeblich) geführter Ermittlungsverfahren pauschal strafrechtliche Verdachtsmomente zu Lasten des Antragstellers in den Raum gestellt hatte, ohne sich dabei auf entsprechende Verlautbarungen zB der Staatsanwaltschaft stützen zu können.

Die Verdachtsberichterstattung: Ein Überblick mit 5 Tipps für Blogger & Journalisten

Immer wieder bearbeiten wir Fälle unberechtigter Verdachtsberichterstattung. Was versteht man unter Verdachtsberichterstattung? Worauf müssen Blogger und Journalisten achten? Was für Folgen kann eine zulässige bzw. unzulässige Verdachtsberichterstattung haben?

Hier mehr zum Thema Verdachtsberichterstattung lesen.

… und zeigt den Antragsteller mittels einen urheberrechtswidrig verwendeten Fotos

Der Eifer, mit dem SPON den Antragsteller öffentlich vorführte, legt den Verdacht nahe, dass die Berichterstattung nicht lediglich einem journalistischen Aufklärungsinteresse, sondern vor allem einer persönlichen Kampagne gegen ihn geschuldet war.

Dafür sprach nicht zuletzt auch die für ein Medienunternehmen, dessen Geschäftsmodell zu großen Teilen vom Urheberrecht geschützt wird, ungewöhnliche Rücksichtslosigkeit, mit der SPON die geistigen Schutzrechte des Antragstellers durch Verwendung eines zum seinen Gunsten urheberrechtlich geschützten Fotos – neben der Verletzung des Rechts am eigenen Bild – mit Füßen trat. Der Antragsteller wurde nicht nur öffentlich diffamiert. Neben dem rechtswidrigen Bericht lächelte er tausenden Lesern zudem noch entgegen. Und das auf einem Foto, an dem ihm die urheberrechtlichen Nutzungsrechte zustehen.

So weit, so offensichtlich rechtswidrig und damit erstaunlich, das der SPIEGEL eine Unterlassungserklärung verweigerte und es auf ein gerichtliches Verfahren ankommen ließ.

Neben dem Unterlassungsanspruch stehen dem Antragsteller nun Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche zu.

Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei LHR:

Von einem Medium wie dem SPIEGEL, das sich – wohl grundsätzlich zurecht – zu den seriöseren Medien zählt, müsste man eigentlich mehr Professionalität erwarten können. Allerdings ist in letzter Zeit generell eine gewisse Verrohung in der Berichterstattung festzustellen, die sich mit den finanziellen Nöten der Branche zwar erklären lässt, die sich Betroffene aber selbstverständlich nicht gefallen lassen müssen.

(Offenlegung: Unsere Kanzlei  hat den Antragsteller vertreten.)

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