Nutzung von fremder Marke als Modellbezeichnung bei Amazon unzulässig

Amazon Markenrecht Jeans

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Ein Hersteller diverser Modeprodukte hatte auf der Online-Plattform Amazon unter anderem eine bestimmte Jeans zum Verkauf angeboten. Auf der Produktseite ließen sich diverse Informationen zu dem Kleidungsstück finden, darunter auch die Bezeichnung des Modells. Diese war allerdings identisch mit der eingetragenen Wortmarke eines konkurrierenden Unternehmens aus der Bekleidungsbranche. Das OLG Frankfurt sah hierin eine Verletzung des Markenrechts.

Jeansverkäufer nutzt “Sam” als Modellbezeichnung

Auf der strittigen Verkaufsseite konnten Kunden eine Jeanshose der Firma “Brax” online bestellen. Neben einigen Abbildungen und einer Fülle von Informationen wie Länge und Material, wurde hier auch der Name des Modells als “Sam” angegeben. “Sam” ist allerdings auch die eingetragene Wortmarke eines anderen Herstellers von Kleidungsstücken. Die betroffene Firma mahnte Amazon daraufhin erfolglos ab, das Angebot aus dem Verkehr zu ziehen. Schließlich erhob das Unternehmen vor dem Frankfurter Landgericht Klage auf Unterlassung der Nutzung der Bezeichnung.

Modell “Sam” = Modell “Golf”

Nach Ansicht der Klägerin benutzte Amazon diese markenmäßig im Sinne einer sogenannten “Zweitmarke”. “Zweitmarken” werden von Unternehmen häufig aufgebaut, um einen erweiterten Kundenkreis erschließen zu können und bestimmte Marktsegmente nicht der Konkurrenz zu überlassen. Populäre Beispiele sind unter anderem “Skoda” als Zweitmarke von “Volkswagen”, sowie “Spee” für “Persil” des Waschmittelherstellers Henkel.

Der Onlinehändler trat der Klage jedoch entgegen. So habe sie lediglich den vom Hersteller angegebenen Namen genutzt. Darüber hinaus sei es jahrzehntelange Praxis, im Rahmen einer Kollektion für einzelne Modelle Vornamen als Bezeichnung zu wählen. Dies diene jedoch gerade nicht dem Zweck, die Kleidungsstücke eines Herstellers von den Produkten eines anderen zu unterscheiden.

Die Kammer in Frankfurt teilte die Ansicht der Klägerin weitestgehend, und verurteilte Amazon auf Unterlassung der Verwendung “Sam” im Rahmen von Angeboten als Bezeichnung für Kleidungsstücke (LG Frankfurt, Urteil v.30.3.2017, Az. 3 O 294/16). Gegen diese Entscheidung legte der Internetshop vor dem Frankfurter Oberlandesgericht Berufung ein.

Modellname wird stets dem Hersteller zugeordnet

Der Senat wies die Berufung im Ergebnis jedoch ab (OLG Frankfurt, Urteil v. 7.6.2018, Az. 6 U 94/17). Nach Ansicht der Richter besteht zwischen der eingetragenen Wortmarke der Klägerin und der im Rahmen des Angebots auf Amazon genutzten Bezeichnung eine doppelte Identität gemäß § 14 Abs. 2 MarkenG, da hier sowohl die Waren als auch die genutzten Zeichen identisch seien. Die Warenidentität ergebe sich aus dem Umstand, dass die von der Klägerin eingetragene Wortmarke unter anderem den Schutz für Bekleidungsstücke genießt. Eben solche seien von Amazon unter der strittigen Bezeichnung vertrieben worden. Die Zeichenidentität folge aus der gleichsamen Nutzung des Namens “Sam”. Dass die Schreibweise hier jeweils leicht anders ausfiel, entfalte keine Relevanz. Der durchschnittliche Verbraucher erkenne hier keinen deutlichen Unterschied, der eine Identität ausschließen könnte.

Darüber hinaus ergebe sich aus der konkreten Verwendung der Bezeichnung “Sam” keine beschreibende Wirkung  hinsichtlich bestimmter Eigenschafen der Jeans, da dieser der Schriftzug “Modell:” vorangestellt wurde.  Dadurch erkenne der durchschnittliche Kunde die Bezeichnung als eigenständiges Kennzeichen im Sinne einer Zweitmarke.

Das OLG Frankfurt verpflichtete Amazon im Rahmen seines Urteils auf Herausnahme der strittigen Angebotsseite, und bestätigte damit das Urteil der Vorinstanz.

Fazit

Der Argumentation des Senats ist zuzustimmen. Ein aufmerksamer und verständiger Kunde stellt zwischen der Bezeichnung eines Modells und der “übergeordneten” Marke des Herstellers regelmäßig eine Verbindung her. Dies folgt nicht zuletzt aus dem Umstand, dass in vielen Branchen einzelne Produkte speziell betitelt werden. Dem durchschnittlichen Verbraucher ist dies im Allgemeinen bewusst. Besonders anschaulich ist dies im Kraftfahrzeug-Sektor. Modellnamen wie “Golf”, “Corolla” oder “Fiesta” begründen stets die Annahme, vom jeweiligen Hersteller kreierte und eingetragenen Marken zu sein. In Bezug auf Kleidungsstücke kann nichts anderes gelten.

Das OLG hat die Revision zugelassen, ein finales Urteil steht demnach aktuell noch aus.

(Offenlegung: Unsere Kanzlei hat die Klägerin und Berufungsbeklagte vertreten.)

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