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Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzungshandlungen im Ausland

Bei Rechtsverletzungen im Internet reicht die bloße technische Möglichkeit, diese an einem bestimmten Ort bzw. in einem bestimmten Land aufzurufen nicht aus, um eine Zuständigkeit der dortigen Gerichte zu begründen.

Im vorliegenden Fall (OLG Köln, 6 W 161/07, Beschluss v. 30.10.2007) hatte einem Konkurrenten unseres Mandanten zwei Lichtbilder so gut gefallen, dass er sie gleich zur Illustration seines Angebots nutzte. Allerdings ohne zu fragen, geschweige denn, Lizenzgebühren zu entrichten. Problematisch an der ansonsten glasklaren Rechtsverletzung war, dass der Bilderdieb in Großbritannien saß. Da eine Rechtsverfolgung im Ausland oft schwierig und meistens mit der Einschaltung von teuren dortigen Anwaltskollegen verbunden ist, versucht man, die Zuständigkeit deutscher Gerichte zu begründen. Hier gelang dies leider nicht, obwohl der britische Anbieter mit der Belieferung “worldwide” und Bezahlung in Euro warb.

Bei der Beurteilung der “bestimmungsgemäßen” Abrufbarkeit des Angebots wollte das Gericht der durch den Anbieter selbst vorgenommen Bestimmung “weltweit” nicht folgen:

“Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrem Angebot im Internet, in dessen Rahmen sie das beanstandete Foto verwendet, nicht an Abnehmer in Deutschland. Allein der Umstand, dass eine weltweite Belieferung von Kunden angeboten und die Bezahlung der Produkte außer in englischen Pfund auch in US-Dollar und Euro ermöglicht wird, belegt dies nicht. Die Internetseite ist mit der Top-Level Domain „uk“, die für United Kingdom (Großbritannien) steht, ausgestattet und wird daher von hier aus nur ausnahmsweise angewählt werden. Zudem ist die Seite in englischer Sprache gehalten und steht auch nicht wahlweise in deutscher Sprache zu Verfügung. Demgegenüber können Nutzer – wovon sich der Senat selbst ein Bild gemacht hat – durch Anklicken der Fahnensymbole auf der Startseite eine Übersetzung des Textteiles der Seite in insgesamt sechs Sprachen erreichen (arabisch, französisch, polnisch, russisch, spanisch und ukrainisch), zu denen die deutsche Sprache gerade nicht gehört. Unter diesen Umständen kann allein aus der Globalität des Angebotes und der Währungsangabe „Euro“ eine Zielrichtung des Angebotes auch auf Deutschland nicht hergeleitet werden, zumal der Euro nicht nur in Deutschland, sondern auch in den bei der Sprachwahl in dem Internetauftritt ausdrücklich aufgeführten Ländern Frankreich und Spanien gesetzliche Währung ist.”

Eine solche Beurteilung ist nachvollziehbar, jedoch m.E. zu eng und nicht urheberfreundlich. Denn natürlich muss einer uferlosen Inanspruchnahme von Rechtsverletzern im Internet Einhalt geboten werden, die, schränkte man die Zuständigkeiten nicht ein, an jedem Ort der Welt verklagt werden könnten. Es ist klar, dass das nicht Sinn der Sache ist.

Ich meine allerdings, dass hier “weltweit” auch weltweit heißen muss. Es ist doch der Rechtsverletzter, der es in der Hand hat, sein Angebot, wenn nicht auf technische Weise, so doch wenigstens durch Hinweise auf der Seite einzuschränken. Dies hat die Antragsgegnerin jedoch gerade nicht getan, sondern sich und ihre Produkte gerade ausdrücklich weltweit präsentiert. Weshalb man sich alle Vorteile des World Wide Web herauspicken können dürfte, aber die damit einhergehenden Nachteile nicht zu tragen braucht, ist nicht einzusehen.

Mal sehen, was das Landgericht Düsseldorf dazu sagt. Das nächste Mal kann man es vor dem Hintergrund des fliegenden Gerichtstands nach § 32 ZPO nämlich dort versuchen. (la) Zum Beschluss

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