IDO betreibt seine Abmahnungen selektiv

IDO-Abmahnung rechtsmissbräuchlich
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Ein Wettbewerbsverband handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er seine eigenen Mitglieder mit Wettbewerbsverstößen ungeschoren davonkommen lässt. Klingt wie eine Selbstverständlichkeit, gegen die aber der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. – kurz auch IDO Abmahnverein – verstoßen hat (LG Heilbronn, Urteil v. 20.12.2019, Az.: 21 O 38/19 KfH).

IDO konnte den Vorwurf selektiver Abmahnungen nicht widerlegen

IDO hatte mehrfach ein mittelständisches Unternehmen für Unterhaltungselektronik wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt, u. a. wegen des Fehlens von Informationen über Garantiebedingungen.

Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung erhärtete sich der Verdacht, dass IDO seine eigenen Mitglieder zielgerichtet vor Abmahnungen verschont. Das selektive Einschreiten gegen Wettbewerbsverstöße sah das Gericht in der Beweisaufnahme bestätigt:

„Obwohl IDO die Vorwürfe dementierte, konnte die Zeugin und Mitarbeiterin des Vereins keine konkreten Beispiele nennen, in denen der Verein gegen eigene Mitglieder vorgegangen ist. IDO habe „bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung kein gerichtliches Verfahren benennen können, das einen Unterlassungsanspruch gegen ein Mitglied betraf. (…) Auf konkrete Nachfrage hin zeigte sich die Zeugin indes nicht in der Lage, hierzu konkrete Beispiele zu benennen bzw. auch nur eine Anzahl entsprechender Fälle anzuführen oder auch nur zu den nach der vorgetragenen Stringenz in der Vorgehensweise notwendigen Aktenführungen Ausführungen zu machen, obwohl ihr als durch den Widerkläger universell benannte Zeugin entsprechende Fähigkeiten angesonnen seien müssten.“

IDO hat bereits mehrere Niederlagen kassiert, meistens mangels Prozessführungsbefugnis

IDO kooperiert u. a. mit Inkassounternehmen und bietet seine Dienste im Forderungsmanagement an. Am liebsten mahnt IDO Onlinehändler ab, die entweder einen eigenen Onlineshop betreiben oder auf Onlineplattformen wie eBay oder Amazon aktiv sind. Mehrfach hat er vor Gericht versagt, und zwar weil ihm die Klagebefugnis abgesprochen wurde. Hintergrund: § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) räumt eine uneingeschränkte Klagebefugnis nur Mitbewerbern ein.

Wirtschaftsverbände können hingegen nur unter bestimmten Voraussetzungen klagen, und zwar „wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt“.

Sehr häufig hat sich der Gang zum Gericht für IDO nicht gelohnt: Das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil v. 4.4.2017, Az. 103 O 91/16) sowie das Landgericht Bonn (LG Bonn, Urteil v. 15.5.2018, Az. 11 O 49/17) und Rostock (LG Rostock, Urteil v. 25.4.2019, Az. 5a HK O 112/18) wiesen seine Klagen bereits als unzulässig ab, weil ihm die Klage- bzw. die Prozessführungsbefugnis fehlte.

Fazit

Bei Erhalt einer Abmahnung und anschließender Klage durch IDO muss man sich also zunächst anschauen, ob dieser überhaupt prozessführungs- oder klagebefugt ist, oder ob er gar rechtsmissbräuchlich vorgeht. Ist eines davon der Fall, ist die Klage des Vereins bereits unzulässig.

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