Einstweiliger Rechtsschutz / Vorläufiger Rechtsschutz

Unter dem einstweiligen oder auch vorläufigen Rechtsschutz versteht man die prozessuale Möglichkeit Rechte bei gebotener Eile noch vor der gerichtlichen Entscheidung über eine Klage zu sichern. Grundlage für den einstweiligen Rechtsschutz ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.

Einstweiliger Rechtsschutz ist dann zulässig, wenn das Abwarten des normalen Klageverfahren dazu führen würde, dass die in Rede stehenden Rechte endgültig verkürzt werden oder die Rechtsverletzung fortgesetzt wird. Durch die kurze Verfahrensdauer ist eine ordentliche Beweisaufnahme nicht möglich, sodass auf Grundlage der glaubhaft gemachten Tatsachen entschieden wird.


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