BVerfG / Bundesverfassungsgericht

Das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) hat eine doppelte Funktion. Zum einem ist es ein Gericht und zum anderen ist es ein Verfassungsorgan. Das BVerfG hat seinen Sitz in Karlsruhe und besteht aus zwei Senaten, dessen Zuständigkeiten sich aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz ergeben. Es ist Hüter der Verfassung und untersteht im Gegensatz zu den Fachgerichten nicht einem Ministerium.

Das Bundesverfassungsgericht steht außerhalb des Instanzenzugs. Es überprüft somit nicht, ob vorangegangene gerichtliche Entscheidungen Verfahrens- oder Rechtsfehler aufweisen, sondern ob die jeweilige Entscheidung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Alle Staatsorgane sind an die Entscheidungen des Verfassungsgericht gebunden. Politische Erwägungen dürfen die Entscheidungen des BVerfG nicht beeinflussen.


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