BPatG / Bundespatentgericht

Das Bundespatentgericht wurde 1961 gegründet und hat seinen Sitz in München. Es handelt sich um ein Bundesgericht. Es gehört zur ordentlichen Gerichtsbarkeit. Zu den Aufgaben des Bundespatentgerichts gehören vor allem, ob gewerbliche Schutzrechte gewährt werden oder eben nicht, ob bereits gewährte Schutzrechte zu löschen sind sowie die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse des DPMA. Allerdings entscheidet es nicht über Unterlassungsansprüche (s. Unterlassungsanspruch) oder Schadensersatz wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts.


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