LHR Rechtsanwälte Köln Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz in Köln. Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht 2017-11-24T04:32:22Z https://www.lhr-law.de/feed/atom WordPress Arno Lampmann http://# <![CDATA[Til Schweiger gewinnt Streit um Facebook-Nachricht vor dem LG Saarbrücken]]> https://www.lhr-law.de?p=35967 2017-11-24T04:32:22Z 2017-11-23T19:57:51Z Heute hat das Landgericht Saarbrücken seine Entscheidung in dem Streit zwischen einer AfD-Sympatisantin und Til Schweiger um die Veröffentlichung einer Facebooknachricht verkündet. Details zu dem Fall finden Sie in unserem Beitrag: Til Schweiger veröffentlicht private Facebook-Nachricht – Darf der das?!?! Das Landgericht hat den Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung heute mit einer umfangreichen […]

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Heute hat das Landgericht Saarbrücken seine Entscheidung in dem Streit zwischen einer AfD-Sympatisantin und Til Schweiger um die Veröffentlichung einer Facebooknachricht verkündet.

Details zu dem Fall finden Sie in unserem Beitrag: Til Schweiger veröffentlicht private Facebook-Nachricht – Darf der das?!?!

Das Landgericht hat den Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung heute mit einer umfangreichen Begründung zurückgewiesen (LG Saarbrücken, Urteil v. 23.11.2017, Az. 4 O 328/17, hier als PDF abrufbar).

Die Richter haben ihre Entscheidung im wesentlichen damit begründet, dass es sich bei der Veröffentlichung der Nachricht der Dame zwar um einen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht gehandelt habe, das Recht auf Meinungsfreiheit Herrn Schweigers im konkreten Fall jedoch überwiege.

Die Entscheidung des LG Saarbrückens ist falsch

Obgleich sich das Landgericht bei der Interessenabwägung große Mühe gegeben hat, sind die Überlegungen bereits im Ansatz fragwürdig.

Das Gericht stellt zunächst richtigerweise fest, dass persönliche Mitteilungen, wie die Nachricht über den Facebook-Messenger an Herrn Schweiger, grundsätzlich der Vertraulichkeitssphäre zuzurechnen sind und deren Veröffentlichung daher einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Diese Veröffentlichung soll nach Auffassung des Gerichts im Rahmen der Abwägung die Betroffene jedoch nur in ihrer Sozialsphäre berühren. Dieser “Sphärenwechsel” passt schon denklogisch nicht.

Auf den Inhalt der Nachricht kommt es nicht an

Aber auch soweit man zugunsten des Gerichts unterstellen wollte, dass es damit auf den Inhalt der Nachricht abstellen wollte, sind seine Schlussfolgerungen zweifelhaft. Denn die Veröffentlichung einer, wie das Gericht selbst im Ausgangspunkt feststellt – vertraulichen –  Nachricht bleibt rechtswidrig, auch wenn sich deren Inhalt nicht auf rein Privates, sondern politische und sogar brisante Themen bezieht. Die Schutzwürdigkeit des Absenders einer solchen Nachricht gründet nämlich auf der nachvollziehbaren Erwartungshaltung, dass diese – unabhängig von ihrem Inhalt – die gewählte Sphäre nicht verlässt.

Facebook-Selbstjustiz kennt das deutsche Recht nicht

Vor diesem Hintergrund greift auch das Argument des Landgerichts nicht, dass die Klägerin sich nicht lediglich neutral oder sachlich geäußert, sondern Herrn Schweiger in ihrer Äußerung in nicht unerheblicher Weise angegriffen habe. Selbst wenn man annehmen wollte, dass die Facebook-Nachricht unwahre Tatsachen enthielt oder beleidigenden Charakter hatte, rechtfertigte das nicht ihre Veröffentlichung. Ganz im Gegenteil: In einem Rechtsstaat muss gegen vermeintliche Rechtsverletzungen der dafür vorgesehene Rechtsweg beschritten werden. Der Facebook-Pranger mit 1,4 Millionen geneigten Fans gehört nicht dazu.

Auf den Briefkasten hat auch der gesamte Haushalt Zugriff

Die Überlegungen des Gerichts dazu, dass sich die Verfügungsklägerin aufgrund des gewählten Mediums, nämlich des Facebook-Messengers, anders als bei einem Brief, nicht auf die Vertraulichkeit ihrer Nachricht verlassen durfte, erweisen sich bei genauerem Hinsehen ebenfalls als nicht stichhaltig. Denn damit könnte man die Schutzwürdigkeit der gesamten modernen elektronischen Kommunikation infrage stellen, ohne dass Berücksichtigung finden würde, dass insbesondere vor dem Hintergrund nicht seltener Probleme bei der Postzustellung natürlich auch Briefe verloren gehen, gestohlen werden oder von unbefugten Dritten geöffnet werden können. Zudem mag es zutreffen, dass, worauf das Gericht zurecht hinweist, mehrere Personen Zugriff auf ein E-Mailkonto haben können. Dies trifft aber erst recht für einen herkömmlichen Briefkasten zu, den in der Regel alle Mitglieder eines gesamten Haushalts leeren.

“Selbstöffnung” ging nicht weit genug

Allein diskussionswürdig sind die Ausführungen des Gerichts zur möglichen “Selbstöffnung”.

Gegen die Dame spricht im vorliegenden Fall nämlich, dass diese den Schweiger-Post Tage danach in einer Facebook-Gruppe selbst gepostet und sich damit „geoutet“ hatte. Die Frau, in Verhandlung darauf angesprochen, sagte, sie habe sich auf diesem Weg Hilfe suchen wollen gegen das Mobbing im Netz. Es habe sich im Übrigen um eine geschlossene Gruppe gehandelt. Schweigers Anwältin wusste allerdings, dass diese Gruppe umfasse mehr als 25.000 Menschen umfasst und zudem eindeutig dem rechten Spektrum zuzurechnen sei.

Es entspricht der Rechtsprechung sowohl des BVerfG als auch des BGH, dass sich niemand auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen kann, die er selbst der Öffentlichkeit preisgibt (BVerfGE 101, NJW 2000, 1021 (1022)- Caroline von Monaco; BGH NJW 2005, 594- Rivalin von Uschi Glas; BGH, NJW 2004, 762 – Feriendomizil I; BGHNJW 2004, 766 -Feriendomizil II). Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme entfällt, soweit sich jemand selbst damit einverstanden zeigt, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden; die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, muss situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden (BHG NJW 2005, 594m.w.N.).

Für die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung durch Til Schweiger spricht allerdings wiederum, dass die besagte Gruppe nicht öffentlich war und lediglich 25.000 Mitglieder umfasste. Also um einiges weniger, als die Followerzahl mit 1.4 Millionen, die Til Schweiger vorweisen kann. Darauf, ob es sich bei dieser Veröffentlichung um eine Notwehrhandlung  gehandelt haben könnte, kommt es vor diesem Hintergrund, anders als das Landgericht Saarbrücken meint, nicht an. Der Unterschied im Grad der Öffentlichkeit, 25.000 Personen einer geschlossenen Themengruppe auf der einen und 1,4 Millionen Follower eines Facebookprofils auf der anderen Seite, liegt auf der Hand.

Der BILD-Pranger war ebenfalls rechtswidrig

In einem ähnlichen Fall hat das Oberlandesgericht München im Jahr 2016 entschieden, dass die mit einem Facebook-Eintrag erfolgte partielle Selbstöffnung der Privatsphäre nicht mit der von der BILD-Zeitung damals vorgenommenen und als „Pranger“ bezeichneten Wiedergabe der mit Foto und Namen versehenen Äußerung in einem Massenmedium gleichgesetzt werden darf:

Die Breitenwirkung, welche die Antragsgegnerin mit ihrer Bildnisveröffentlichung erzielt hat, geht weit über das hinaus, was der Antragstellerin mit ihrem Facebook-Eintrag möglich war. Der von der Antragstellerin tatsächlich angesprochene Personenkreis beschränkt sich auf diejenigen Personen, denen die Antragstellerin entweder bereits namentlich bekannt war oder die ihre Äußerung im Rahmen des auf Facebook geführten Meinungsaustauschs zur Kenntnis genommen haben. Die Antragstellerin hat mit ihrem Eintrag aber nicht alle potentiellen Internetnutzer oder auch nur das Publikum der Antragsgegnerin angesprochen (OLG München, Urteil v. 17.3.2016, Az. 29 U 368/16).

Fazit:

Bei der Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken handelt es sich um eine Fehlentscheidung, die auch nicht etwa im Ergebnis richtig wäre. In der Berufung wird diese daher keinen Bestand haben.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Til Schweiger gebührt höchste Anerkennung für den Standpunkt, den er öffentlich gegen populistische Hetze einnimmt. Das konkrete Vorgehen legitimiert dies allerdings nicht.

Nur am Rande: Nicht nur an der Wahl mit dem Landgericht Saarbrücken als Gerichtsstand kann man übrigens erkennen, dass die Verfügungsklägerin nicht optimal vertreten war. Es gibt zahlreiche andere Landgerichte, die sich mit der streitgegenständlichen Materie viel besser auskennen, die vor dem Hintergrund des sogenannten fliegenden Gerichtsstands hätten angerufen werden können. Auch der Umstand, dass der Kollege versucht hat, einen Auskunfts- und Feststellungsanspruch in einem einstweiligen Verfügungsverfahren unterzubringen, lässt den Schluss zu, dass er mit der Durchführung von Eilverfahren keine allzugroße Erfahrung hat.

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Arno Lampmann http://# <![CDATA[Negative Bewertungen: Die 5 größten Fehler und die 5 besten Reaktionsmöglichkeiten]]> https://www.lhr-law.de?p=35544 2017-11-23T05:19:24Z 2017-11-23T05:59:29Z Egal, ob Sie Online-Händler, Arzt oder Anwalt sind oder sich anderweitig unternehmerisch betätigen: Ihre Kunden, Patienten, Mandanten, Arbeitnehmer und auch Ihre Konkurrenten reden über Sie! Vor allem Online-Plattformen werden hierfür gerne genutzt. Hoffentlich finden Sie dort nur Gutes über Ihr Unternehmen. Aber was, wenn Sie auf Bewertungen stoßen, die nicht positiv oder kritisch konstruktiv berichten, […]

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negative Bewertungen

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Egal, ob Sie Online-Händler, Arzt oder Anwalt sind oder sich anderweitig unternehmerisch betätigen: Ihre Kunden, Patienten, Mandanten, Arbeitnehmer und auch Ihre Konkurrenten reden über Sie!

Vor allem Online-Plattformen werden hierfür gerne genutzt. Hoffentlich finden Sie dort nur Gutes über Ihr Unternehmen. Aber was, wenn Sie auf Bewertungen stoßen, die nicht positiv oder kritisch konstruktiv berichten, sondern Ihr Unternehmen negativ darstellen?

Im Folgenden wollen wir über mögliche Reaktionsmöglichkeiten aufklären und zeigen Ihnen die 5 größten Fehler, die Sie bei Erhalt einer negativen Bewertung machen können, welche allerdings gleichzeitig die 5 besten Reaktionsmöglichkeiten sein können. Gegen Ende halten wir Ihnen unseren LHR-Ratgeber zum Herunterladen bereit, so haben Sie Ihre Reaktionsmöglichkeiten immer im Blick.

Allgemeines

Jeder der am Markt tätig ist, wird sich mit der Thematik bereits auseinander gesetzt haben: Online-Bewertungen. Ganz gleich, ob Sie als Online-Händler, Arzt, Anwalt oder anderweitig unternehmerisch tätig sind, Ihre Kunden, Patienten, Mandanten, Arbeitnehmer oder auch Ihre Konkurrenz spricht über Sie.

Die gängigsten Plattformen hierfür sind:

  • Jameda (für Ärzte)
  • anwalt.de (für Anwälte)
  • ebay, Amazon & Trusted Shop (für Online-Händler)
  • kununu (für Arbeitgeber)

Aber auch Yelp, Facebook, Twitter, Google und Blogs werden immer häufiger für Online-Bewertungen genutzt.

Fallen die Bewertungen positiv aus, so ist dies für Sie die optimale Werbung. Umgekehrt sind negative Bewertungen und Kritik schlecht für Ihr Geschäft. Zusätzlich fühlt man sich persönlich angegriffen, sodass Sie wahrscheinlich gerne schnell handeln würden.

Fest steht, dass sich Unternehmen nicht alles gefallen lassen müssen und jeder Kritik schutzlos ausgeliefert sind. Der Bewertende muss sich vielmehr an gewisse Regeln halten. Eine Bewertung darf keine unwahren Tatsachenbehauptungen enthalten. Eine Meinungsäußerung/Wertung darf nicht beleidigend sein. Wahre Tatsachen und – auch überspitzte – Meinungsäußerungen müssen Sie hingegen hinnehmen, auch wenn diese rufschädigend sein mögen.

Die 5 größten Fehler und 5 besten Reaktionsmöglichkeiten

Fragen Sie nun einen Juristen, welche die richtige Reaktion ist, wird dieser antworten:

“Es kommt drauf an!”

Dass dies keine zufriedenstellende Antwort für Sie ist, ist uns bewusst. Aber wie so oft gibt es keine allgemeingültige, richtige Antwort. Jeder der fünf Reaktionsmöglichkeiten, die wir im Folgenden präsentieren, kann zugleich ein großer Fehler oder aber die optimale Antwort sein.

Egal, wofür Sie sich entscheiden: Treffen Sie Ihre Entscheidung nicht überstürzt und behalten Sie einen kühlen Kopf!

Fehler Nr. 1: Ingnorieren

Natürlich können Sie eine solche negative Bewertung zunächst ignorieren. Sie haben wahrscheinlich einen vollen Terminkalender, sodass die Auseinandersetzung mit der Bewertung einen zusätzlichen Stressfaktor darstellt. Doch seien Sie sich der Nachteile bewusst.

Contra

  • Vor allem, wenn das Feedback auch für potentielle Neukunden sichtbar ist, ist es ratsam, klarzustellen, dass die geäußerten Vorwürfe unfair bzw. unwahr sind. Die unwahren Behauptungen bleiben ansonsten unwidersprochen. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten: Kritisieren oder belehren Sie Ihre Kunden nicht; diese fühlen sich dann nicht ernst genommen.
  • Weiterhin sollten Sie sich bewusst sein, dass ein Kunde oder ein Patient, der auf seine Kritik nicht die seiner Meinung nach gebührende Aufmerksamkeit erhält, motiviert fühlen kann, die Kritik an anderer Stelle zu wiederholen oder sich regelrecht auf Ihr Unternehmen einzuschießen.
  • Wie bereits erwähnt kann die Nichtbeachtung berechtigter öffentlicher Kritik bei potentiellen Neukunden einen schlechten Eindruck hinterlassen.

Pro

Auf der anderen Seite kann es durchaus richtig sein, auf negative Bewertungen nicht zu reagieren.

  • Insbesondere sollten Sie auf keinen Fall vorschnell handeln. In den meisten Bewertungsportalen “rutscht” negatives Feedback mit der Zeit nach unten. Vor allem auf Facebook schalten sich zudem manchmal sogar andere Nutzer in die Diskussion ein, die offensichtlich unbegründete Kritik zu Ihren Gunsten zurückweisen. Die Zeit arbeitet für Sie.
  • Des Weiteren führt ein schlichtes Ignorieren dazu, dass sog. “Trolle” nicht gefüttert werden. Bei “Trollen” handelt es sich um Menschen, deren Kommentare ausschließlich dazu dienen sollen, andere zu provozieren und Aufmerksamkeit zu erregen. Trolle treiben in erster Linie ihr Unwesen auf Facebook und Google. Eine Antwort bringt zumeist in der Sache nichts und motiviert den Troll nur, weiterzumachen.
  • Darüber hinaus wertet Ihre Antwort manchmal eine ansonsten bedeutungslose und grundlose Kritik unnötig auf. Sie erhält damit eine Aufmerksamkeit, die man durch Ignorieren vielleicht vermieden hätte. Wenn ein Kommentar sich aufgrund von Inhalt (offensichtliche haltlose Vorwürfe) oder Form (unverschämter Ton) selbst disqualifiziert, brauchen Sie das nicht zu übernehmen.
  • Aber auch wirtschaftliche Aspekte können für ein Ignorieren sprechen. Die Nichtbeachtung eines Kommentars spart unnötig Zeit und Kosten. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn es sich um Meinungsäußerungen handelt, denen Sie rechtlich ohnehin nicht beikommen.

Fehler Nr. 2: Rechtfertigen

Schlechter Service kommt vor. Irren ist menschlich. Manchmal wirkt eine Stellungnahme oder gar Entschuldigung beim Kunden daher Wunder und macht auch bei potentiellen Neukunden einen guten Eindruck.

Contra

Manchmal bewirkt eine Entschuldigung aber das Gegenteil und trifft den falschen Ton oder wertet eine unberechtigte Kritik nur unnötig auf.

  • Rechtfertigungsversuche gehen oft schief. Wenn Sie zum Beispiel langsame Bearbeitung mit zu vielen Aufträgen erklären, wirkt das schnell unprofessionell. Den Kunden interessiert es grundsätzlich nicht, wie Sie Ihr Geschäft organisieren. Er erwartet perfekten Service, egal wie. Nichts sagen ist daher manchmal besser.
  • Wenn bereits Rechtfertigungsversuche oft schief gehen, so machen Gegenangriffe nicht nur unsympathisch sondern können auch nach hinten losgehen. Insbesondere Kommentare auf Kritiken, die zuweilen Schreibfehler enthalten mit dem Hinweis, dass man doch zuerst einmal die deutsche Rechtschreibung lernen möge, sind nicht zielführend.
  • Haben Sie es mit dem – bereits erwähnten – “Troll” zu tun, so möchten wir an dieser Stelle noch einmal hervorheben, dass “Trolle” keine aufrichtige Kritik üben, sondern nur Unfrieden stiften wollen. Eine Entschuldigung offenbart eventuelle weitere “Schwachpunkte”, die zu zusätzlichem “Trollen” missbraucht werden. Sie füttern den “Troll”.
  • Darüber hinaus heizen Sie die Diskussion durch eine Rechtfertigung nur an. Fragen oder Animation zu einer erneuten Antwort können Kunden zu weiteren Kommentaren verleiten und schlimmstenfalls zum “Shitstorm” führen.
  • Sie haben zahlreiche treue und zufriedene Kunden, auch wenn diese nicht immer von sich hören lassen. Viele lesen aber (z.B. auf Facebook) mit und springen Ihnen zur Seite, wenn Bewertungen zu unverschämt und abwegig sind. Ihre “Fans” können das viel besser als Sie.

Pro

In machen Situationen ist es demgegenüber besser, sich umgehend mit dem Gegner in Verbindung zu setzen.

  • Wenn Sie auf eine Kritik eingehen, dann sollten Sie das vorbehaltlos, aufrichtig und ohne Erklärungsversuche tun. Wenn Ihnen das gelingt, zeigen Sie nicht nur Größe, Ihr Kommentar ist auch die beste Werbung.
  • Enthalten negative Bewertungen schlechte Erfahrungsberichte zum Produkt oder zum Service, sollte man versuchen, sich in die Lage des Kunden hinein zu versetzen und eigene Fehler einzugestehen. Damit zeigen Sie Empathie.
  • Wenn Sie einem Kunden bei einem von Ihnen verschuldeten Problem helfen wollen, sollten Sie den Kontakt möglichst per Email, Telefon oder anderen privaten Kanälen suchen. Je mehr öffentlich wird, desto mehr Anhaltspunkte finden sich für “Trolle” und andere kritische Kunden. Darüber hinaus zeigen Sie Hilfsbereitschaft.

Fehler Nr. 3: Bewertung löschen lassen

Eine Beseitigung der Bewertung kann klug sein, wenn die Bewertung eindeutig geschäftsschädigend ist und auch eine Stellungnahme nicht helfen würde. Dann muss sie schlicht und ergreifend weg.

Contra

Das ist aber nicht immer zwingend der Fall, vor allem bei lediglich negativen Kommentaren.

  • Auch wenn es paradox klingt: Negative Bewertungen machen glaubwürdig. Der Leser geht davon aus, dass die Bewertungen von “echten” Menschen und mit einer ehrlichen persönlichen Meinung abgegeben werden. Damit misst er auch den positiven Bewertungen mehr Gewicht bei.
  • Es kommt durchaus vor, dass User ihre Bewertungen mit einem Screenshot dokumentieren. Wenn Sie dann die Bewertung löschen, kann es vorkommen, dass der Screenshot an anderer stelle veröffentlicht und als vermeintlicher “Beweis” für Manipulationsvorwürfe gegen Sie verwendet wird. Durch das Entfernenlassen von Bewertungen machen Sie sich verdächtig.

Pro

Umgekehrt kann der Gegenangriff jedoch manchmal der bessere Rat sein.

  • Denn: Was weg ist, ist weg. Wenn Sie keine Möglichkeit sehen, einen negativen Kommentar durch einen Kommentar positiv für sich zu nutzen, ist es oft das beste, ihn möglichst diskret verschwinden zu lassen.

Fehler Nr. 4: Anwalt einschalten

Als Reaktion auf eine negative Bewertung können sie natürlich auch einen Anwalt beauftragen, der Ihre Interessen professionell und mit Nachdruck vertritt.

Contra

Dies ist leider nicht immer die richtige Antwort.

  • Die Beauftragung eines Rechtsanwalts kostet erst einmal Geld, das man nicht immer vom Gegner erstattet bekommt. Nämlich zum Beispiel dann nicht, wenn die Rechtsverfolgung nicht erfolgreich ist oder der Gegner kein Geld hat. Sie bürden sich ein Kostenrisiko auf.
  • Ein Anwaltsbrief verfehlt seine Wirkung meistens nicht. Es kann nach unserer Erfahrung aber vorkommen, dass eine anwaltliche Aufforderung, die Bewertung zu entfernen, eine Trotzreaktion auslöst und der Gegner sich nun “aus Prinzip” weigert, die Bewertung zu entfernen. Dies auch dann, wenn der Hostprovider angeschrieben wird, der den Brief in der Regel zur Stellungnahme weiterleitet.

Pro

In folgenden Fällen empfehlen wir allerdings die Einschaltung eines Anwalts:

  • Die Einschaltung eines Anwalts hat den Vorteil, dass sich damit ein neutraler Dritter den Sachverhalt anschauen und ihn objektiv und professionell beurteilen kann. Die Erfahrung zeigt, dass der Betroffene meist nicht sicher beurteilen kann, ob Beanstandungen einer Bewertung zulässige Meinungsäußerungen oder unzulässige Tatsachenbehauptungen sind. Sie erhalten eine emotionslose Einschätzung.
  • Des Weiteren haben wir die Erfahrung gemacht, dass manche Kunden oder Patienten nur mit anwaltlichen Druck überzeugt werden können, ihre Bewertung zu beseitigen.
  • Insbesondere dann, wenn Plattformbetreiber oder Hostprovider in Anspruch genommen werden sollen, ist eine sorgfältige Bearbeitung von Beginn an äußerst wichtig. Spätere Gerichtsverfahren scheitern häufig an einer mangelhaften Inkenntnissetzung im außergerichtlichen Verfahren. Um im späteren Prozess auch Erfolg zu haben, ist vorausschauendes Handeln unabdingbar.

Fehler Nr. 5: Einstweilige Verfügung

Gerichtliche Schritte sollten grundsätzlich nur das letzte Mittel – die ultima ratio – sein, einen Streit mit Kunden beizulegen. Eine schnelle einstweilige Verfügung kann allerdings auch Wunder wirken.

Wichtig zu wissen: Rechtliche Schritte haben nur bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik Aussicht auf Erfolg.

Contra

Bevor Sie gerichtliche Schritte erwägen, sollten Sie sich der Nachteile bewusst sein:

  • Mehr noch als bei der Einschaltung eins Anwalts entstehen durch Gerichtsverfahren Kosten, die nicht immer vom Gegner erstattet werden. Sie tragen das Kostenrisiko
  • Ein weiterer Aspekt ist die Dauer. Eine Hauptsacheklage kann – insbesondere durch alle Instanzen – mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Währenddessen sind Sie weiteren Angriffen schutzlos ausgeliefert. Ein Eilverfahren ist daher immer vorzugswürdig, falls der Anspruch noch dringlich ist (Regelfrist ca. 1 Monat).
  • Vor allem im Wege einer einstweiligen Verfügung kann prozessuales Vorgehen schwierig sein. Es handelt sich um eine nicht zu unterschätzende Fehlerquelle. Aus diesem Grund raten wir Ihnen sich nur von einem spezialisierten Anwalt vertreten zu lassen.
  • Geht die gerichtliche Maßnahme gegen den Bewertenden schief, bleiben Sie nicht nur auf den Kosten sitzen. Der Kunde erhält sogar noch eine Bestätigung vom Gericht, dass das, was er über Sie gesagt hat, zulässig ist. Denn auch, wenn der Äußernde oft anonym bleibt, leiten Plattformbetreiber oder Hostprovider die Beschwerde in der Regel zur Stellungnahme an den Kunden weiter. Eine solche Lage kommt einem Gesichtsverlust ziemlich nahe.

Pro

Auf der anderen Seite ist die sofortige gerichtliche Inanspruchnahme des “Gegners” in manchen Fällen die absolut richtige Wahl.

  • Zum einem schaffen Sie klare Verhältnisse. Ein Gerichtsverfahren zeigt dem Bewertenden, dass Sie es Ernst meinen. Eine mündliche Verhandlung bietet zudem Gelegenheit zu richterlich moderierten Vergleichsverhandlungen.
  • Zum anderen führen Sie eine endgültige Klärung herbei. Ein gerichtlicher Titel gilt für 30 Jahre und regelt den Fall damit nachhaltig. Wenn Sie gewinnen trägt der Gegner alle kosten, auch die Ihres Anwalts.
  • Gerichtliche Schritte können für den Fall des Obsiegens darüber hinaus für eine schnelle Beseitigung der Bewertung sorgen. Insbesondere mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung können Sie negative Kommentare innerhalb weniger Tage entfernt werden lassen. Einen Eilantrag muss aber auch eilbedürftig sein. Mehr als einen Monat sollte man damit nie warten.

Resümee

Wie unsere Aufstellung zeigt, sind die Reaktionsmöglichkeiten auf negatives Feedback vielfältig. Was in einer bestimmten Situation richtig ist, ist in einer anderen Situation das völlig Falsche.

Auch wenn unsere Stichpunkte eine eingehende Rechtsberatung nicht ersetzen, hoffen wir, dass wir Ihnen einen hilfreichen Einblick in die möglichen Reaktionsmöglichkeiten verschaffen konnten. Holen Sie sich in jedem Fall die Hilfe eines Experten. Das muss nicht unbedingt ein Anwalt, sondern kann auch ein erfahrener PR-Berater sein.

LHR-Ratgeber als PDF zum Ausdrucken

Unter diesem Link finden Sie unseren LHR-Ratgeber „Negative Bewertungen – Die 5 größten Fehler und die 5 besten Reaktionsmöglichkeiten“. Damit haben Sie Ihre Handlungsalternativen immer auf einen Blick vor Augen.

Als Gegenleistung für den Download wollen wir (fast) nichts haben. Nur Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Versprechen, dass Sie uns bei Gelegenheit mitteilen, ob Ihnen unser Ratgeber helfen konnte.

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Jan-Niclas Kück <![CDATA[Höhle der Löwen: Die ProtectPax Werbung war für den Verbraucher irreführend]]> https://www.lhr-law.de?p=35917 2017-11-22T03:00:32Z 2017-11-22T06:24:46Z Absolute Werbeversprechen bieten immer ein rechtliches Risiko. Dies musste jetzt auch ProtectPax feststellen. Vor kurzem hatte der  flüssige Displayschutz noch in der Sendung “Höhle der Löwen” ein Sponsoring erhalten, jetzt sind wesentliche Werbeaussagen gerichtlich verboten worden. Die Aussage “100% sicherer Displayschutz” nebst Hammersymbol ist irreführend Einen Displayschutz der zu 100% kratz- und bruchsicher ist und bis […]

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Höhle der Löwen

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Absolute Werbeversprechen bieten immer ein rechtliches Risiko. Dies musste jetzt auch ProtectPax feststellen. Vor kurzem hatte der  flüssige Displayschutz noch in der Sendung “Höhle der Löwen” ein Sponsoring erhalten, jetzt sind wesentliche Werbeaussagen gerichtlich verboten worden.

Die Aussage “100% sicherer Displayschutz” nebst Hammersymbol ist irreführend

Einen Displayschutz der zu 100% kratz- und bruchsicher ist und bis zu zwölf Monate hält, versprach die Werbeaussage von ProtectPax. Die Werbeaussage war sowohl auf der Verpackung des Produktes, als auch auf der Internetseite des Verkäufers zu finden. Bekräftigt wurden diese Aussagen durch die Gestaltung der Verpackung und der Website. ProtectPax bildete neben den Werbeaussagen stets ein Bild ein, auf dem ein Hammer auf ein Handydisplay einschlägt. In der Verpackung war jedoch ein Hinweis beigelegt, dass der flüssige Displayschutz keine absolute Bruchsicherheit gewährleistet. Vor einem Schlag mit dem Hammer auf das Display zu Testzwecken wurde sogar ausdrücklich gewarnt.

Bei  Zuwiderhandlung drohen bis zu  250.000 € oder Ordnungshaft

Die Werbeaussagen müssen jetzt unterlassen werden, das hat ein Verbraucherschutzverein durch eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hagen erreicht (LG Hagen, Urteil v. 26.10.2017, Az. 21 O 90/17). Die Hagener Richter haben in ihrer Entscheidung einen Unterlassungsanspruch aus §§ 8 I 1, 8 III Nr. 2, 5 UWG als gegeben angesehen. Bei  Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € oder sogar Ordnungshaft.

Ein solcher Unterlassungsanspruch liegt immer dann vor, wenn durch eine irreführende geschäftliche Handlung ein Verbraucher potentiell in seiner Entscheidung beeinflusst wird. Eine Irreführung nach § 5 Abs. 1, S. 1, 2 UWG setzt dabei Angaben voraus, die zur Täuschung über wesentliche Merkmale der Ware geeignet sind. Nach allgemein anerkannter BGH-Rechtsprechung ist eine Gesamtbetrachtung aus Sicht des angesprochenen Verkehrskreises vorzunehmen. Weichen die beim Verkehrskreis erweckten Erwartungen von den tatsächlichen Umständen ab ist eine Irreführung gegeben (BGH, Urteil v. 5.2.2015, Az. I ZR 136/13).

Display ist nicht 100% bruchsicher

Die Werbeaussagen von ProtectPax waren nach Meinung der Hagener Richter gleich aus zwei Gründen irreführend. Zum einen sei der flüssige Displayschutz schon nach Herstellerangaben nicht zu 100% bruchsicher. Das lasse sich auch leicht daran erkennen, dass dem Produkt ein Warnhinweis beigefügt ist, der eine Bruchsicherheit für einen Hammerschlag ausdrücklich ausschließt. Das Bild auf der Verpackung in der Kombination mit der Werbeangabe auf der Vorderseite sei folglich schon in dieser Hinsicht irreführend. Zum anderen sei die Angabe „Schutz für bis zu 12 Monate“ aus dem Grund irreführend, dass sie für den Kunden bedeutungslos sei. Inwieweit der Verkäufer für Kratzer oder die Abnutzung der Schutzschicht während der zwölf Monate einstehen will sei nicht erkennbar. Es werde nicht klar dargelegt unter welchen Voraussetzungen der Displayschutz die angegebene Höchsthaltbarkeitsdauer erreichen kann. Dieser Umstand sei erheblich, da es bei einem gewissen Kostenpunkt gerade darauf ankommt, wann man sich auf den Schutz verlassen könne und wann nicht.

Fazit

Insgesamt bewahrheitet sich die alte Weisheit, dass man nur versprechen sollte, was man auch halten kann. Bei absoluten Werbeversprechungen gilt dies in besonderem Maße, weil diese sehr leicht angreifbar sind.

Im vorliegenden Fall hatte es das Unternehmen den Verbraucherschützern ganz besonders leicht gemacht. Denn aufgrund der Werbung mit dem Hammerschlag auf der Verpackung einerseits und der dazu im Widerspruch stehenden Warnung davor innerhalb der Verpackung andererseits, lag nicht nur die Irreführung auf der Hand. Das Gericht hat sich sicherlich ebenfalls gefragt, ob diese nicht sogar wider besseres Wissen herbeigeführt wurde.

Wer sich nicht sicher ist ob er hundertprozentigen Schutz gewährleisten kann oder für diesen Schutz in einige Fällen nicht einstehen möchte, sollte sich folglich eine andere Werbestrategie überlegen.

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Arno Lampmann http://# <![CDATA[Til Schweiger veröffentlicht private Facebook-Nachricht – Darf der das?!?!]]> https://www.lhr-law.de?p=35880 2017-11-20T06:49:04Z 2017-11-20T05:50:33Z Letzten Freitag war großer Andrang am Landgericht Saarbrücken. Grund war die mündliche Verhandlung in einem Rechtsstreit, in dem es (wieder einmal) um die Frage geht, ob Nachrichten, die nicht öffentlich verbreitet, sondern nur an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, von diesem öffentlich gemacht werden dürfen. In dem Verfahren wird Til Schweiger von einer AfD-Sympatisantin auf […]

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private Nachrichten veröffentlichen

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Letzten Freitag war großer Andrang am Landgericht Saarbrücken.

Grund war die mündliche Verhandlung in einem Rechtsstreit, in dem es (wieder einmal) um die Frage geht, ob Nachrichten, die nicht öffentlich verbreitet, sondern nur an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, von diesem öffentlich gemacht werden dürfen. In dem Verfahren wird Til Schweiger von einer AfD-Sympatisantin auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Warum verlassen Sie Deutschland nicht endlich?

Hintergrund ist eine private Nachricht der Dame nach der Bundestagswahl über den Facebook-Messenger des in sozialen Medien bekanntlich sehr offenen und aktiven Til Schweiger:

„Sie wollten doch Deutschland verlassen. Warum lösen Sie Ihr Versprechen nicht endlich ein. Ihr Demokratieverständnis und Ihr Wortschatz widern mich an. Mfg.“

Anlass der Mitteilung war eine angebliche Ankündigung Schweigers (die dieser bestreitet), er werde im Falle eines Einzugs der AfD in den Bundestag Deutschland verlassen.

„hey schnuffi…! date!? nur wir beide?!“

Til Schweiger veröffentlichte die Nachricht der Antragstellerin samt Foto und Klarnamen auf seinem Facebook-Profil, dem mittlerweile ca. 1.4 Million Fans folgen und fügte den mit zwei nach oben gereckten Daumen und Wassertropfen garnierten Kommentar hinzu, bei dem er auch – wie üblich – nicht mit Satzzeichen geizte:

Die Veröffentlichung der Nachricht gefiel der Frau verständlicherweise nicht, weswegen sie umgehend eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Saarbrücken beantragte.

Der Verfügungsantrag hat Aussicht auf Erfolg

Der Antrag hat durchaus Aussicht auf Erfolg, auch wenn die ursprüngliche Nachricht der Saarländerin von einem Mangel an Wertschätzung zeugt, der sich nicht unmittelbar erschließt. Der Vorwurf des mangelhaften Demokratieverständnisses gegenüber Herrn Schweiger hätte unseres Erachtens näher erläutert werden dürfen. Auch scheint bei ihm doch nicht der Wortschatz das Problem zu sein, sondern vielmehr, diesen verständlich zu artikulieren.

Die Maßnahme Til Schweigers, seine Macht auf Facebook auszunutzen und die Dame vor über 1 Million Facebooknutzern mit Angabe des vollen Namens der Lächerlichkeit preiszugeben, dürfte dennoch über das Ziel hinausgeschossen sein. Dies sogar unabhängig vom zusätzlichen Kommentar, den der Richter innerhalb der mündlichen Verhandlung als “anzüglich” bezeichnet hatte.

Private, persönliche Nachrichten sind tabu

Es ist grundsätzlich unzulässig, private, an einen bestimmten Empfänger gerichtete Nachrichten einfach zu veröffentlichen. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, in welchem Medium und aus welchem Anlass dies geschieht.

In einem Fall aus dem April 2012 hatte Ariane Friedrich, eine bekannte Hochspringerin, zu dem Thema Schlagzeilen gemacht. Sie hatte eine obszöne E-Mail, der offenbar ein Foto des Geschlechtsteiles des Absenders beigefügt war, bei Facebook öffentlich gemacht und dafür nicht nur Zustimmung geerntet.

Das Landgericht Köln hatte in einem von uns betreuten Fall bereits im Jahre 2006 (LG Köln, Urteil v. 06.09.2006 , Az. 28 O 178/06) entschieden, dass ein solches Veröffentlichungsverbot auch für private E-Mails gilt.

Dieser Auffassung hat sich im Jahre 2013 das Hanseatische Oberlandesgericht in einer Beschlussverfügung angeschlossen OLG Hamburg, Beschluss v. 20.1.2013, Az. 7 W 5/13. Begründet wurde der Beschluss durch den Senat damit, dass darin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Verfassers liege. Jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts sei Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers, woraus folge, dass ihm grundsätzlich allein die Befugnis zustehe, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden:

Das Landgericht Frankfurt a.M. (LG Frankfurt, Beschluss v. 27.10.2014, Az. 2-03 O 405/14) hat auf den Antrag unserer Kanzlei im Jahr 2014 einem unzufriedenen Käufer im Wege einer einstweiligen Verfügung verboten, aus dem Zusammenhang gerissene Textstellen aus der E-Mail-Kommunikation mit dem Händler auf einem Bewertungsportal zu veröffentlichen:

Hat die Frau sich selbst geöffnet?

Gegen die Frau spricht im vorliegenden Fall, dass diese den Schweiger-Post Tage danach in einer Facebook-Gruppe selbst gepostet und sich damit „geoutet“ hatte. Die Frau, in Verhandlung darauf angesprochen, sagte, sie habe sich auf diesem Weg Hilfe suchen wollen gegen das Mobbing im Netz. Es habe sich im Übrigen um eine geschlossene Gruppe gehandelt. Schweigers Anwältin wusste allerdings, dass diese Gruppe umfasse mehr als 25000 Leute umfasst und sei zudem eindeutig dem rechten Spektrum zuzurechnen sei.

Dabei könnte es sich um eine so genannte “Selbstöffnung” handeln.

Es entspricht der Rechtsprechung sowohl des BVerfG als auch des BGH, dass sich niemand auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen kann, die er selbst der Öffentlichkeit preisgibt (BVerfGE 101, NJW 2000, 1021 (1022)- Caroline von Monaco; BGH NJW 2005, 594- Rivalin von Uschi Glas; BGH, NJW 2004, 762 – Feriendomizil I; BGHNJW 2004, 766 -Feriendomizil II). Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme entfällt, soweit sich jemand selbst damit einverstanden zeigt, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden; die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, muss situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden (BHG NJW 2005, 594 m.w.N.).

Für die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung durch Til Schweiger spricht allerdings wiederum, dass die besagte Gruppe nicht öffentlich war und lediglich 25000 Mitglieder umfasste. Also um einiges weniger, als die Followerzahl mit 1.4 Million, die Til Schweiger vorweisen kann.

Praxistipps für Facebook-Nutzer

Die oben erwähnte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg stellt klar, was eigentlich jeder wissen sollte: Private Mitteilungen gehören nicht in die Öffentlichkeit. Dies jedenfalls dann nicht, wenn der Verfasser mit einer solchen Veröffentlichung nicht rechnen muss. Dies ist natürlich dann anders, wenn die Ursprungsmitteilung bereits in einem öffentlichen Forum gepostet wurde.

Statusmeldungen „liken und „teilen“ ist o.k.

Für Facebook bedeutet das, dass User zum Beispiel Statusmeldungen, bei denen der Leser sogar ausdrücklich dazu aufgefordert wird, „Gefällt mir“ zu klicken oder diese zu teilen, natürlich auch weiter verbreiten dürfen.

Statusmeldungen kopieren und an anderer Stelle veröffentlichen ist problematisch

Problematisch wird es allerdings bereits dann, wenn zur Verbreitung einer bestimmten Äußerung nicht die von Facebook dafür vorgesehenen Instrumente („Gefällt mir“, „Teilen“) benutzt werden, sondern eine Äußerung beispielsweise von dort kopiert und an einer völlig anderen Stelle veröffentlicht wird. Rechtswidrig wäre es zum Beispiel, wenn man eine Statusmeldung auf Facebook, die sich in einen bestimmten Meinungsaustausch einfügt und damit einen bestimmten Aussagegehalt hat, von dort kopieren und aus dem Zusammenhang gerissen an eine andere Stelle im Internet einstellen würde.

Die beiden Streitparteien wollen sich nun um eine gütliche Einigung bemühen. Gelingt das nicht, entscheidet das Gericht diesen Donnerstag. Wir werden berichten.

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Arno Lampmann http://# <![CDATA[Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Internetseite “software-billiger.de” und der Wort-/Bildmarke “notebooksbilliger.de”]]> https://www.lhr-law.de?p=35805 2017-11-17T07:41:30Z 2017-11-17T07:31:10Z Das OLG Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass dem Betreiber der Internetseite notebooksbilliger.de keinerlei Ansprüche gegen den Betreiber der Internetseite software-billiger.de wegen der Gefahr der Verwechslung einer Wort-/Bildmarke und der Gestaltung einer Internetseite zustehen (OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 26.10.2017, Az. 6 U 154/16). Dies weder aus Markenrecht noch aus Wettbewerbsrecht. Die Parteien Die […]

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rein beschreibend

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Das OLG Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass dem Betreiber der Internetseite notebooksbilliger.de keinerlei Ansprüche gegen den Betreiber der Internetseite software-billiger.de wegen der Gefahr der Verwechslung einer Wort-/Bildmarke und der Gestaltung einer Internetseite zustehen (OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 26.10.2017, Az. 6 U 154/16). Dies weder aus Markenrecht noch aus Wettbewerbsrecht.

Die Parteien

Die Beklagte betreibt seit 2008 unter der Domain www.notebooksbilliger.de einen Onlinehandel für elektronische Geräte, vor allem Notebooks, Laptops und Software:

Sie ist Inhaberin der am 12.02.2004 angemeldeten und am 29.4.2004 unter anderem für Computer und Computersoftware eingetragenen nationalen Wort-/Bildmarke Nr. 30407225:

Die Klägerin wurde im Mai 2011 gegründet. Sie vertreibt unter der Domain software-billiger.de Notebooks, Desktop-PCs und Zubehör:

Beklagte sprach unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus

Im September 2015 mahnte die Beklagte die Klägerin ab. In dem Abmahnschreiben warf sie der Klägerin vor, die Gestaltung ihres Onlineshops an jenen der Beklagten angelehnt zu haben. Das Zusammenspiel zwischen den Elementen eines weißen Hintergrunds, eines orange-roten Farbtons für das Logo „softwarebilliger.de“ sowie eines weißen Pfeils auf orangefarbenem Grund in der Browsertitelzeile würden Verwechslungen bzw. Irreführungen erzeugen. Die Klägerin begehe damit sowohl ein Markenrechtsverstoß als auch einen Wettbewerbsverstoß.

Eine Rechtsverletzung existierte nicht

So wie bereits das Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt, Urteil v. 23.6.2016 , Az. 2/3 O 413/15) war auch das Oberlandesgericht Frankfurt mit der Klägerin der Auffassung, dass der Beklagten keinerlei Ansprüche – weder aus Markenrecht noch aus Wettbewerbsrecht – zustehe. Der Senat hat den Fall sowohl unter markenrechtlicher als auch wettbewerbsrechtlicher Hinsicht sorgfältig geprüft und in den lesenswerten Gründen insbesondere das folgende festgestellt.

Es könne sogar zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass die schwache originäre Kennzeichnungskraft – schon zum Zeitpunkt der Abmahnung – durch Benutzung gesteigert worden sei. Denn es fehle an einer hinreichenden Zeichenähnlichkeit. Die Übereinstimmung in dem Bestandteil „billiger.de“ reiche nicht aus, um eine klangliche oder bildliche Ähnlichkeit anzunehmen. Einen notorische Bekanntheit liege ebenfalls nicht vor.

Auch eine wettbewerbsrechtliche Irreführung scheide aus. Die Wortbestandteile „notebooksbilliger.de“ und „softwarebilliger.de“ würden vom Verkehr klar auseinandergehalten.

Die Leitsätze der Entscheidung

Der Senat hat der Entscheidung  mit den folgenden Leitsätzen zur Veröffentlichung freigegeben:

  1. Zwischen einer Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil „notebooksbilliger.de“ und dem Domainnamen „software-billiger.de“ besteht auch bei Warenidentität und einer erhöhten Bekanntheit der Marke keine Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn. (Rn. 18 – 23)

  2. In dem unter Ziffer 1. genannten Fall kommt eine Irreführung unter dem Gesichtspunkt der lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsgefahr (§ 5 II UWG) nur in Betracht, wenn über die – markenrechtlich nicht zu beanstandende – Annäherung an die fremde Marke hinaus weitere Umstände wie etwa die Übernahme von Gestaltungselementen aus dem Präsentationsumfeld hinzutreten, die bei der markenrechtlichen Beurteilung keine Rolle gespielt haben und geeignet sind, eine konkrete Verwechslungsgefahr hervorzurufen (im Streitfall verneint). (Rn. 27)

Offenlegung: Unsere Kanzlei hat die Klägerin vertreten.

Am Rande: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Entscheidung bereits einige wenige Tage nach Zustellung an die Parteien, weit vor Ablauf der Rechtsmittelfrist (möglich wäre eine Nichtzulassungsbeschwerde) und ohne hinreichende Unkenntlichmachung der Parteien veröffentlichen lassen. Die Entscheidung konnte von den Beteiligten somit vorher nicht analysiert, das weitere Vorgehen nicht hinreichend geprüft werden. Ein Verfahren, das der Senat unseres Erachtens trotz allem Verständnis für die Freude über den schönen Fall im Sinne des Rechtsfriedens überdenken sollte.

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Arno Lampmann http://# <![CDATA[Millionenschweres Missverständnis]]> https://www.lhr-law.de?p=35743 2017-11-15T05:42:42Z 2017-11-15T05:42:42Z Aus einem an uns fehlgeleiteten Schriftverkehr zwischen einem Rechtsuchenden und dem Amtsgericht Grevesmühlen: “Sehr geehrte Frau Richterin, ich möchte bitte mitteilen, das am Anfang des Termins, Sie haben mir gesagt, ich weis das Sie sind Millionär. Ich möchte gern wissen, wie es weitergeht mit dem Satz Millionär und wie ich kann meine Rechte bekommen. Ich […]

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Aus einem an uns fehlgeleiteten Schriftverkehr zwischen einem Rechtsuchenden und dem Amtsgericht Grevesmühlen:

“Sehr geehrte Frau Richterin,

ich möchte bitte mitteilen, das am Anfang des Termins, Sie haben mir gesagt, ich weis das Sie sind Millionär. Ich möchte gern wissen, wie es weitergeht mit dem Satz Millionär und wie ich kann meine Rechte bekommen. Ich hoffe, das Sie helfen mir!”

Die Antwort des Gerichts dürfte nicht wie erhofft ausgefallen sein:

Fragen kostet ja nichts!

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Tim Strack <![CDATA[BGH: Markennutzung in abweichender Form ist keine rechtserhaltende Nutzung]]> https://www.lhr-law.de?p=35670 2017-11-17T08:36:11Z 2017-11-14T05:27:17Z Wer eine Marke anmeldet, muss diese auch nutzen. Tut er dies nicht, verliert er seinen Markenschutz. Doch was passiert, wenn die Marke in einer leicht abweichenden Form genutzt wird? Mit dieser Frage hatte sich der BGH zu beschäftigen. Die Entscheidung des BGH veranschaulicht die markenrechtlichen Fallstricke. Was war passiert? Am 16.09.2010 ließ die Markeninhaberin die […]

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Rechtserhaltende Markennutzung in abweichender Form

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Wer eine Marke anmeldet, muss diese auch nutzen. Tut er dies nicht, verliert er seinen Markenschutz. Doch was passiert, wenn die Marke in einer leicht abweichenden Form genutzt wird?

Mit dieser Frage hatte sich der BGH zu beschäftigen. Die Entscheidung des BGH veranschaulicht die markenrechtlichen Fallstricke.

Was war passiert?

Am 16.09.2010 ließ die Markeninhaberin die Wortmarke “Dorzo plus T Stada” beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen. Hiergegen erhob der Inhaber der am 11.05.2010 eingetragenen Wortmarke “Dorzo” Widerspruch.

Der Widersprechende sah in der Marke “Dorzo plus T Stada” eine Kollision mit seiner Marke, denn beide Marken wurden für den Schutzbereich der Warenklasse 5 “pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse” angemeldet. Das Verfahren ging sodann durch mehrere Instanzen.

Der Gang durch die Instanzen

Zunächst hatte sich das Deutsche Patent- und Markenamt mit der Streitigkeit auseinanderzusetzen und beschloss am 06.02.2013 die Löschung der angegriffenen Marke “Dorzo plus T Stada”. Gegen diese Entscheidung erhob die Markeninhaberin Beschwerde bei dem Bundespatentgericht.

Das Interessante: Im Laufe des Beschwerdeverfahrens lief die fünfjährige Benutzungsschonfrist der Marke “Dorzo” ab. Innerhalb dieser Benutzungsschonfrist genießt eine Marke zunächst “Welpenschutz”. Nach Ablauf der Frist muss der Markeninhaber im Zweifel darlegen, dass er die Marke rechtserhaltend genutzt hat, um seinen Markenschutz aufrecht zu erhalten (§§ 26, 49 MarkenG) . Dies gestaltete sich für den Widersprechenden im Laufe des Verfahrens als durchaus schwierig.

Rechtserhaltende Nutzung durch Lizensierung?

Der Widersprechende selber hatte die Marke innerhalb der fünf Jahre nicht genutzt. Er hatte die Marke allerdings lizensiert. Die Lizenznehmerin wiederum nutzte die Marke für den Vertrieb von Augentropfen. Die Marke wurde jedoch nicht in ihrer eingetragenen Form “Dorzo”, sondern in einer veränderten Form genutzt.

Die Lizenznehmerin verkaufte ihre Augentropen unter den Namen

  • “Dorzo-Vision®”
  • “Dorzo-Comp®”
  • “DorzoComp-Vision®”.

Hierin sah das Bundespatentgericht jedoch keine rechtserhaltende Nutzung. Die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts wurde aufgehoben. Der Fall gelangte schlussendlich zum Bundesgerichtshof.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH führte zunächst aus, dass

“die isolierte Verwendung von Wortmarken […] in der Praxis kaum vor[kommt]. Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist zu prüfen, ob diese weiteren Elemente einen Bezug zur Funktion der Marke als Herkunftshinweis haben oder lediglich allgemeine Sachangaben oder werbliche Hervorhebungsmittel sind […].”

Des Weiteren stelle die Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze keine Benutzung der Marke in der eingetragenen Form gem. § 26 Abs. 1 MarkenG dar, wenn die Zusätze mit dem Zeichen erkennbar verbunden sind. In diesem Fall handele es sich um eine Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form.

Im konkreten Fall nahm der BGH an, dass

“die Verbindung des Markenworts “Dorzo” zu den ergänzenden Begriffen “Vision®”, “Comp-Vision®” und “Comp-Vision® sine” […] durch die räumliche Zusammenführung, durch den Bindestrich oder die Zusammenschreibung, durch das einheitliche Schriftbild und die identische Farbgebung hergestellt”

wird. Die angesprochen Verkehrskreise (Apotheker & Verbraucher) nehmen die Verbindung so als einheitliches Kennzeichen wahr.

Darüber hinaus spielt das hochgestellte “®” eine nicht zu unterschätzende Rolle, denn der

“Verkehr entnimmt der Beifügung des Zusatzes “®” zu einem Zeichen regelmäßig den Hinweis, dass es eine Marke genau diesen Inhalts gibt.”

Für den Fall bedeutet dies: Die Wortmarke “Dorzo” wurde nicht in ihrer ursprünglichen, sondern in einer abweichenden, Form genutzt. Der Widersprechende konnte nicht darlegen, dass er seine Marke in der eingetragenen Form rechtserhaltend genutzt hatte. Letzten Endes war es dem Markeninhaber der Marke “Dorzo” mangels Markenschutz nicht möglich, gegen die Eintragung der Wortmarke “Dorzo plus T Stada” vorzugehen.

Fazit

Was zeigt uns der Fall? Mit der bloßen Markeneintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt ist noch kein nachhaltiger Markenschutz erreicht. Zwar können Sie sich die ersten fünf Jahre nach Eintragung auf die faule Haut legen, ohne das Sie etwas zu befürchten hätten.

Doch Obacht: Nach Ablauf der fünf Jahre müssen Sie gegebenenfalls nachweisen, dass Sie Ihre Marke auch rechtserhaltend genutzt haben. Damit es also zu keinem bösen Erwachen kommt, sollten Sie Ihre Marke pflegen und am Markt positionieren. Das können Sie selbst, aber auch durch einen Lizenznehmer tun. Andernfalls ist die Eintragung Ihrer Marke letztendlich keinen Groschen wert.

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Arno Lampmann http://# <![CDATA[“Na, wie war ich?”: Zulässige Feedback-Anfrage oder Werbemüll?]]> https://www.lhr-law.de?p=35678 2017-11-14T03:46:45Z 2017-11-13T05:29:07Z Ganz klar: Man darf als Gewerbetreibender nur Werbung per E-Mail verschicken, wenn der Empfänger vor dem Versand seine Einwilligung dazu erteilt hat. Dazu muss der Kunde sein Interesse konkret bekunden und das auch explizit bestätigen, damit der Versender mit einer solchen Bestätigung auch die Versandgenehmigung im Ernstfall nachweisen kann. Im Verlauf einer normalen Geschäftsbeziehung kann […]

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Feedback-Anfrage

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Ganz klar: Man darf als Gewerbetreibender nur Werbung per E-Mail verschicken, wenn der Empfänger vor dem Versand seine Einwilligung dazu erteilt hat.

Dazu muss der Kunde sein Interesse konkret bekunden und das auch explizit bestätigen, damit der Versender mit einer solchen Bestätigung auch die Versandgenehmigung im Ernstfall nachweisen kann.

Im Verlauf einer normalen Geschäftsbeziehung kann aber eine Feedback-Anfrage unter Umständen eine unzulässige Belästigung darstellen, weil die Genehmigung zur Adress-Verwendung oft nicht über den Einkauf-Prozess hinaus vorliegt. Daraus folgen Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht und das Datenschutzrecht der Empfänger sowie gegen das Wettbewerbsrecht.

Der Normalfall ist das (Double)-Opt-In

Normalerweise geht zulässiger E-Mailversand so: Ein User findet einen Newsletter-Button, klickt auf „Ja, möchte ich“, dann erhält er eine Anmelde-Bestätigung per mail, die er nochmals bestätigen muss. Dieses Anmeldeverfahren nennt man Double-Opt-In und schließt aus, dass unverlangt Mails versendet werden.

Ausnahmsweise ist eine Einwilligung nicht notwendig

Viele Shop-Betreiber und immer mehr Anbieter von Bewertungsdiensten und Empfehlungsprogrammen fühlen sich daran aber nicht gebunden und zitieren immer öfter § 7 Abs. 3 UWG , der die Ausnahmen des “Opt-in-Paragrafen” 7 Abs. 2 UWG definiert, wenn sie z.B. nach einer Transaktion nachfragen, ob alles in Ordnung war und ob man den Dienstleistern oder Warenlieferanten nicht positiv bewerten möchte.

Grundsätzlich greift hier auch die Pflicht zum vorherigen Double-Opt-In. Argumente dagegen bedienen allesamt nur dem Bedürfnis, ein grundsätzlich unzulässiges und wettbewerbswidriges Verhalten zu legitimieren.

Die Ausnahme gilt nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen

Nach § 7 Abs. 3 UWG ist eine E-Mail-Werbung zwar u.a. zumutbar, wenn

  • es eine Geschäftsbeziehung gibt, aus der die E-Mail-Adresse stammt,
  • mit der Werbung eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen angepriesen werden sollen,
  • der Kunde der Verwendung der Adresse nicht widersprochen hat und
  • der Kunde bereits bei Erhebung der Adresse darauf hingewiesen worden ist, dass er der weiteren Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen kann.

Viele Versender vergessen allerdings, dass es sich bei diesen Regeln nicht um „Oder-“ sondern um „Und-“ Bestimmungen handelt. Nur wenn alle Bedingungen des § 7 Abs. 3 UWG erfüllt sind, dürfen entsprechende Mails versendet werden.

Dies gilt auch für übliche Feedback-Anfragen

Aktuell hat das Kammergericht Berlin ein die Zulässigkeit feststellendes Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben (KG Berlin, Beschluss v. 16.01.2017, Az. 5 W 15/17) . Das LG war noch der Meinung gewesen, dass solche Feedback-Mails heute normales Geschäftsgebaren seien und keine unerwünschte Werbung darstellten. Dem ersten Teil dieser Einschätzung pflichtete das KG was noch bei:

“Wenn das Landgericht ausführt, Kundenbewertungen nach Abschluss einer Verkaufstransaktion über das Internet seien inzwischen weit verbreitet, allgemein üblich und objektiv sinnvoll, so kann dem ohne weiteres zugestimmt werden,…”

Unerwünschte Werbung seien diese Feedback-Anfragen aber nur dann nicht,

“soweit jeweils der dem Unternehmer ohne weiteres mögliche und zumutbare Weg einer nachvertraglichen Werbung unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG eingehalten worden ist und eingehalten wird.”

Auch die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ändert daran nichts

Es gibt Überlegungen, ob es Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO, diese strenge Rechtslage zugunsten der Versender von E-Mail-Werbung beeinflussen könnte. Dieser tritt mit der neuen Datenschutzgrundverordnung, (DSGVO) am 25. Mai 2018 in Kraft. Diese Vorschrift erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich sind, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

Zu diesem berechtigten Interesse gehört nach Erwägungsgrund 47 zur DSGVO das Bestehen eines (Rechts-)Verhältnisses zwischen Verantwortlichem und Betroffenem, wobei insbesondere das Interesse des Verantwortlichen an Direktwerbung genannt wird, worunter auch der Versand von Newsletter-Werbung fallen kann.

Es spricht somit vieles dafür, dass die E-Mail-Werbung zumindest bei Bestandskunden in Zukunft ohne Weiteres zulässig werden könnte. Nach Art. 95 DSGVO gilt der § 7 Abs. 3 UWG als „besondere Regelung“ aus der ePrivacy-Richtlinie (Art. 13 2002/58/EG) jedoch auch weiterhin. Das bedeutet, dass § 7 Abs. 3 UWG auch unter der DSGVO erhalten bleiben wird, mit der Folge, dass Newsletter-Werbung auch im Rahmen bestehender Kundenverhältnisse nur bei Einhaltung der strengen Voraussetzungen zulässig ist.

Fazit:

E-Mail-Marketing ist und bleibt nur mit Einwilligung der Empfänger oder bei bestehender Geschäftsbeziehung unter besonderen Voraussetzungen zulässig.

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Arno Lampmann http://# <![CDATA[Black-friday.de erwirkt einstweilige Verfügung gegen die Black Friday GmbH und Super Union Holdings Ltd.]]> https://www.lhr-law.de?p=35693 2017-11-11T21:23:33Z 2017-11-11T21:16:14Z Nachdem Halloween erfolgreich in die deutsche Kulturlandschaft integriert worden ist, soll nun der „Black Friday“ etabliert werden. Zu verlockend ist die Chance für den Handel, nach amerikanischem Vorbild einen Mega-Verkaufstag in die Vorweihnachtszeit einzubauen. Der traditionelle „Black Friday“ ist allerdings auch in den USA kein offizieller Feiertag, sondern die Bezeichnung für den Tag nach Thanksgiving […]

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Nachdem Halloween erfolgreich in die deutsche Kulturlandschaft integriert worden ist, soll nun der „Black Friday“ etabliert werden.

Zu verlockend ist die Chance für den Handel, nach amerikanischem Vorbild einen Mega-Verkaufstag in die Vorweihnachtszeit einzubauen.

Der traditionelle „Black Friday“ ist allerdings auch in den USA kein offizieller Feiertag, sondern die Bezeichnung für den Tag nach Thanksgiving (dem vierten Donnerstag im November), der den Beginn der Christmas shopping season, das Weihnachtsgeschäft einläutet.

Black Friday – Der US-amerikanische Start des Weihnachtsgeschäfts

Der Black Friday, der in diesem Jahr auf den 24. November fällt, ist bekannt für außergewöhnliche Sonderangebote insbesondere für Unterhaltungselektronik, für die so mancher auch schon einmal Tage vorher ansteht. Dabei kommt es auch regelmäßig zu Rangeleien und richtigen Raufereien beim Kampf um das beste Schnäppchen.

Das Vorhaben, den Black Friday auch in Deutschland zu etablieren setzt seit 2012 das Unternehmen Gall Performance Marketing aus Oberhausen mit der Internetseite www.black-friday.de um, auf der Händler ihre speziell auf das Event abgestimmten Sonderangebote einstellen und bewerben können.

2013 wurde die Marke “Black Friday” beim DPMA eingetragen

2013 wurde, offenbar von Gall unbemerkt, beim DPMA die Wortmarke “Black Friday” mit einem ausufernden Waren- und Dienstleistungsverzeichnis eingetragen. Später wurde die Marke auf ein chinesisches Unternehmen, die Super Union Holdings Ltd. übertragen. Kurz darauf ging das Unternehmen mit den ersten Abmahnungen aus der Marke unter anderem gegen www.black-friday.de vor. Seit Ende 2016 laufen diverse Verfahren vor dem DPMA auf Löschung der Marke wegen absoluter Schutzhindernisse.

Händler sollen Unterlizenzen für die Marke “Black Friday” erwerben

Nachdem es im Jahr 2017 zunächst ruhig um die Marke geworden war, erreichten das Unternehmen Gall Performance Marketing beginnend im Oktober 2017 offenbar plötzlich zahlreiche Anfragen verunsicherter Händler. Diese berichteten, dass sie von der Black Friday GmbH per Telefon und/oder E-Mail kontaktiert und zum Kauf einer Sublizenz der Marke „Black Friday“ aufgefordert worden waren. Auf der Seite www.black-friday.de ist die Chronologie der Dinge wie folgt aufgezeichnet worden:

Was ist von dem Vorgehen zu halten?

Um es vorwegzunehmen, die einschüchternden Maßnahmen auf Grundlage der Marke sind nichts anderes als letztlich zum Scheitern verurteilte Versuche, mit einer zweifelhaften Markenanmeldung und einem US-“Feiertag” Konkurrenten zum Abschluss eines Lizenzvertrags und damit zur Zahlung oder zur Aufgabe zu bewegen.

Die Marke ist löschungsreif

Auch wenn der Verletzungsrichter die eingetragene Marke zunächst beachten muss, solange sie in Kraft ist und die Abmahnungen daher im Moment nicht ignoriert werden sollten, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis der Spuk ein Ende hat. Denn die Marke ist löschungsreif. Und zwar wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft der Bezeichnung “Black Friday” nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und eines Freihaltebedürfnisses an der Bezeichnung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Die Marke hätte bereits gar nicht eingetragen werden dürfen, die Markenanmeldung war unzulässig. Der zuständige Mitarbeiter beim DPMA hat bei der Eintragung schlicht nicht aufgepasst.

Die Nutzungen erfolgen nicht markenmäßig

Aber selbst, wenn man die Bestandskraft der Marke unterstellte, wäre ein Vorgehen gegen vermeintliche Markenrechtsverstöße unrechtmäßig. Die Tatsache, dass ein bestimmtes Zeichen für eine bestimmte Klasse als Marke eingetragen wurde, bedeutet nämlich nicht automatisch, dass das konkrete Zeichen von niemandem und in keiner Weise mehr genutzt werden dürfte.

Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einer Markenrechtsverletzung ist die markenmäßige Benutzung des Zeichens. Ein markenmäßiger Gebrauch setzt voraus, dass das benutzte Zeichen aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise im Rahmen des Produktabsatzes auch dazu dient, Waren des einen Herstellers von denen anderer zu unterscheiden. An der markenmäßigen Verwendung fehlt es, wenn der Verkehr in dem  Begriff  keinen Hinweis auf die Herkunft der anschließend angebotenen Ware sieht. Wenn in einem Presseartikel über eine bestimmte Marke berichtet wird, ist die Verwendung des Zeichnens natürlich zulässig. Aber auch Bezeichnungen auf Produkten müssen nicht immer herkunftshinweisend benutzt werden.

Ein Herkunftshinweis scheidet bei der Bezeichnung des Anlass einer Verkaufsaktion zum Beispiel als “Black-Friday-Sale” aus, da der Verbraucher vor dem Hingrund der in Bezug genommen US-Tradition darin keinen Hinweis auf die Herkunft der so angebotenen Ware, sondern eine beschreibende Bezeichnung sieht.

“Black Friday Sale” ≙ “Jubiläumsverkauf” oder “Weihnachtsgeschäft”

Die Situation ist, vereinfacht gesagt, so als würde man sich etwa die Begriffe “Jubiläumsverkauf” oder “Weihnachtsgeschäft” als Marke anmelden, um damit dann gegen konkurrierende Händler vorzugehen, die am 50.Geburtstag ihres Geschäfts oder in der Adventszeit ihre Sonderangebote damit bewerben.

Vor dem Hintergrund dieser – gelinde gesagt – schwachen Sach- und Rechtslage, ist es sicherlich auch kein Zufall, dass nicht die deutsche GmbH Inhaberin der Marke ist und daraus vorgeht, sondern ein viel schwieriger zu greifendes chinesisches Unternehmen vorgeschickt wird.

Versuche, sich aktuelle Trends durch entsprechende Markenanmeldungen wirtschaftlich zunutze zu machen, gibt es immer wieder. Wir haben in den letzten 7 Jahren in unseren LHR-Magazin unter anderem über die folgenden Falle berichtet:

Alle diese Maßnahmen waren schließlich erfolglos.

Das Scheitern der markenrechtlichen Bemühungen hat einen guten Grund. Solche Markeneintragungen sind – soweit nicht schon löschungsreif – rechtlich so gut wie wertlos. Denn ihnen mangelt es an einem nennenswerten Schutzumfang, mit dem Dritte von der Benutzung der Bezeichnungen rechtlich abgehalten werden könnten.

Die Markenstreitkammer des Landgerichts Düsseldorf erlässt einstweilige Verfügung

Dies hat auch das Landgericht Düsseldorf gesehen und der  Super Union Holdings Ltd. und Black Friday GmbH aktuell im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, zu behaupten,

  • die Verwendung der Bezeichnung „Black Friday“ in der Werbung sei eine Verletzung der Wortmarke „Black Friday“; und/oder
  • das Einstellen von Verkaufsangeboten auf unserer Seite www.black-friday.de sei eine Verletzung der Wortmarke „Black Friday“;
  • das Setzen von Hyperlinks auf die Seite www.black-friday.de sei eine Verletzung der Wortmarke „Black Friday“.

(LG Düsseldorf, Beschluss v. 30.10.2017, Az. 2a O 262/17)

Die Verfügung befindet sich nach Auskunft von www.black-friday.de in der Zustellung an beide Antragsgegner. Wie bei jeder einstweiligen Verfügung kann gegen den Beschluss Widerspruch eingelegt werden. Die Einlegung eines Widerspruchs allein beseitigt jedoch nicht die Wirksamkeit einer zugestellten einstweiligen Verfügung.

Fazit:

Versuche, sich beschreibende Werbemaßnahmen auf Grundlage einer zweifelhaften Markeneintragung “versilbern” zu lassen, sind letztendlich nicht nur vergeblich. Sie können sogar zum “Bumerang” werden. Nämlich dann, wenn sich gut beratene Betroffene die Drohgebärden nicht gefallen lassen und ihrerseits zum Angriff übergehen.

Übrigens: Mit dem Unterlassungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf ist die Sache noch lange nicht zu Ende. Es stehen nämlich noch umfangreiche Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche im Raum. Allerdings nicht, wie sonst, zu Gunsten der Markeninhaberin. Sondern in diesem Fall zu Gunsten der zu Unrecht Abgemahnten.

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Redaktion <![CDATA[Aus Teilen von Reisswolf wird Documentus]]> https://www.lhr-law.de?p=35656 2017-11-21T15:18:39Z 2017-11-09T15:06:27Z Notwendiges und ärgerliches Übel oder Chance? Die Marke „Reisswolf“ stand und steht in Deutschland für den Marktführer in Sachen Aktenvernichtung. Teile der Unternehmenskette wagen aus gutem Grund die Neufirmierung unter „Documentus“ mit neuem Logo und moderner Corporate Identity. Nicht nur weil der alte Name nicht mehr gefällt oder in neuen Konzeptionen stört sondern auch weil […]

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Notwendiges und ärgerliches Übel oder Chance? Die Marke „Reisswolf“ stand und steht in Deutschland für den Marktführer in Sachen Aktenvernichtung.

Teile der Unternehmenskette wagen aus gutem Grund die Neufirmierung unter „Documentus“ mit neuem Logo und moderner Corporate Identity. Nicht nur weil der alte Name nicht mehr gefällt oder in neuen Konzeptionen stört sondern auch weil die Marke „Reisswolf“ lediglich lizenziert war.

Lizenzverträge liefen aus und nach Angaben des Geschäftsführers ist das Unternehmen längst über die analoge Welt des Reisswolfs hinaus- und in die digitale Datenschutzorganisation mit datenschutzkonformer Aktenvernichtung hineingewachsen.

Beispiel für eine sprechende Marke

Birgt Rosenbaum, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz und Partnerin bei LHR – Kanzlei für Marken, Medien, Reputation: „Reisswolf ist ein wunderbares Beispiel für eine sprechende Marke. Jeder hat eine Vorstellung, welche Leistungen „Reisswolf“ anbietet.

Symbolik aus analoger Zeit

Dieser Vorteil der Marke ist gleichzeitig ihr größter Nachteil. Reisswolf impliziert tatsächlich ein Leistungsangebot ausschließlich im analogen Bereich. Vor diesem Hintergrund ist der Namenswechsel sinnvoll und nachvollziehbar. An diesem Beispiel kann man jedoch auch erkennen, dass Lizenznehmer unwägbaren Risiken ausgesetzt sind, wenn sie bei der Nutzung von Marken vom Wohl und Wehe des Markeninhaber abhängig sind. “

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Arno Lampmann http://# <![CDATA[LHR erwirkt gerichtliches Verbot gegen YouTube-Werbe-Video einer “Anlegerschutzkanzlei”]]> https://www.lhr-law.de?p=35642 2017-11-09T01:52:02Z 2017-11-09T05:51:22Z Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v.11.10.2017, Az. 315 O 378/17) hat auf den Antrag eines Emmissionshauses  einer auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwaltskanzlei eine rechtswidrige Werbung mit falschen, herabsetzenden Behauptungen verboten. Vorsicht bei Mandantenwerbung auf YouTube! Die Kanzlei hatte innerhalb eines auf YouTube bereitgehaltenen Werbevideos die Finanzprodukte des Emissionshauses grundlos herabgesetzt und dieses sogar als “meisterlichen Kapitalvernichter” […]

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Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v.11.10.2017, Az. 315 O 378/17) hat auf den Antrag eines Emmissionshauses  einer auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwaltskanzlei eine rechtswidrige Werbung mit falschen, herabsetzenden Behauptungen verboten.

Vorsicht bei Mandantenwerbung auf YouTube!

Die Kanzlei hatte innerhalb eines auf YouTube bereitgehaltenen Werbevideos die Finanzprodukte des Emissionshauses grundlos herabgesetzt und dieses sogar als “meisterlichen Kapitalvernichter” bezeichnet. Im Anschluss an die Herabsetzung fehlte natürlich auch der Hinweis nicht, dass Kunden Ihre Investitionen im Rahmen einer zunächst kostenlosen Ersteinschätzung prüfen lassen sollten.

Das LG Hamburg ist der Antragstellerin mit seiner einstweiligen Verfügung darin gefolgt, dass die Mandantenwerbung das Persönlichkeitsrecht des Emissionshauses verletzte, da die Herabsetzung keinerlei Grundlage hatte, und die Kanzlei im Wege einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verurteilt. Die Kanzlei muss das Video nun umgehend löschen und auch weitere, ähnliche Herabsetzungen unterlassen.

Bei Wiederholung droht der Kanzlei ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 €

Im Falle der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Die Entscheidung ist im Beschlusswege ergangen und sofort zu beachten. Sie ist jedoch nicht rechtskräftig und kann von der betroffenen Kanzlei noch mit Rechtsbehelfen angegriffen werden. Den Streitwert hat das Landgericht Hamburg mit 50.000 € festgesetzt.

Neben dem Unterlassungsanspruch bestehen Schadensersatzansprüche, die das Emissionshaus in einem separaten Verfahren geltend machen wird.

Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei LHR:

“Die Liberalisierung des Werberechts für freie Berufe hat viele Rechtsanwälte in den letzten Jahren dazu verleitet, nicht nur freizügiger, sondern auch aggressiver und – wie der vorliegende Fall zeigt – mit Blick auf schnellen Gebührenumsatz leider auch schlicht rechtswidrig zu werben.

Ein YouTube-Video ist heutzutage schnell erstellt und hochgeladen. Rechtsanwälte, die sich den Anlegerschutz auf die Fahnen geschrieben haben, bedenken oft nicht, dass rechtswidrige, unwahre Werbung im Finanzbereich hohen Schaden verursachen kann, der nicht von der anwaltlichen Vermögenshaftpflicht abgedeckt wird.”

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Redaktion <![CDATA[Raffaello muss Mengenangaben liefern]]> https://www.lhr-law.de?p=35626 2017-11-09T12:27:56Z 2017-11-08T09:36:55Z Bei Lebensmitteln, die vom Marketing gern in den Luxusbereich verortet werden, spielt die Menge ja eigentlich keine Rolle. In der Raffaello-Werbung z.B. geht es nicht um Massen fürs Volk, sondern um ein weißes Stückchen Glück, was auf der Zunge zergeht, während herunterfallende Kokosraspeln sich im Südseesand verkrümeln. Ganz ohne Schokolade! Raffaello genießen und sterben, wer […]

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© Alpha from Melbourne, Australia – Raffaello – FerreroCC BY-SA 2.0

Bei Lebensmitteln, die vom Marketing gern in den Luxusbereich verortet werden, spielt die Menge ja eigentlich keine Rolle. In der Raffaello-Werbung z.B. geht es nicht um Massen fürs Volk, sondern um ein weißes Stückchen Glück, was auf der Zunge zergeht, während herunterfallende Kokosraspeln sich im Südseesand verkrümeln. Ganz ohne Schokolade! Raffaello genießen und sterben, wer fragt da Ferrero nach dem 2. Stück?

Es ist amtlich: Die Anzahl der Glücksmomente (ohne Schokolade!) ist anzugeben

Das Landgericht Frankfurt ging jetzt einen erheblichen Schritt weiter und fragte: Wie viele solcher Glücksmomente sind denn überhaupt in der Packung? Und eröffnete damit eine aus Verbraucher- und Genießer-Sicht längst überfällige Diskussion um konkrete Mengenangaben. Ein von der Verbraucherzentrale Hessen vertretener Süßkram-Statistiker hatte sich über die Gramm-Angabe geärgert, weil sich daraus nicht konkret die Menge der in einer Packung enthaltenen Genuss-Explosionen ablesen ließe. Weil er dies aber als entscheidend empfand, klagte er und gewann. Ferrero wehrte sich vergebens gegen die Abmahnung der VZ. Die Interessenvertretung fiel leicht, denn mit der EU-Lebensmittelverordnung steht Verbraucherschützern ein mächtiges Werkzeug zur Verfügung. Anhang IV definiert in den Absätzen 2 und 3 nämlich eindeutig, dass bei einzeln in der Verpackung verpackter Ware eine Mengenangabe erforderlich ist. Ist diese nicht vorhanden, handelt es sich dabei um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Der von Ferrero angeführte Gewichtsunterschied einzelner Leckereien tut da nichts zur Sache und ist allein Problem des Herstellers. Das Landgericht Frankfurt schloss auch die letzte Tür der Verteidigung und definierte die Raffaello-Einzelverpackungen nicht als bloße, notwendige Trennhilfe. Solche bedingen unter Umständen einen möglichen Verzicht auf Mengenangaben, z.B. bei Bonbons.

Raffaello-Verpackung ist nicht bloß “Trennhilfe” für die Kostbarkeiten

Die Raffaello-Verpackung indes bietet nach Ansicht des Gerichts nicht nur Schutz, sondern auch Garantie auf Unversehrtheit einzelner Kostbarkeiten. Arno Lampmann, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Partner bei LHR – Kanzlei für Marken, Medien, Reputation: “Und das spielt natürlich bei solchen Kostbarkeiten eine entscheidende Rolle. Wer mag sich schon in der Sonne räkeln und ein Raffaello einwerfen, das schon mal jemand angefasst haben könnte?” Oder juristisch: Die fehlende Mengenangabe ist aufgrund eines Verstoßes gegen EU-Recht ein Vergehen nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.

Wichtig bei solchen Entscheidungen: Den kritischen Verbraucher kostet so etwas nichts bis auf ein wenig Mut – vor allem wenn bei wirklich begründeten Klagen offizielle Verbraucherverbände als Kläger und damit “Prozess-Finanzierer” auftreten.

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Arno Lampmann http://# <![CDATA[Paradise Papers: Seriöser Journalismus oder Persönlichkeitsrechtsverletzung?]]> https://www.lhr-law.de?p=35576 2017-11-06T06:45:01Z 2017-11-06T06:06:43Z Das “Internationale Consortium of Investigative Journalists (ICIJ)”, dem unter anderem auch die Süddeutsche Zeitung angehört, hat mit den “Paradise Papers” am 5.11.2017 einen weiteren Satz aus einer Anwaltskanzlei gestohlener Dokumente  untersucht. Die Süddeutsche berichtet aktuell darüber. Bereits im April 2016 hatten die Journalisten über die aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca entwendeten “Panama Papers” berichtet. Damals hatte die […]

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Paradise Papers

© costadelsol – fotolia.com

Das “Internationale Consortium of Investigative Journalists (ICIJ)”, dem unter anderem auch die Süddeutsche Zeitung angehört, hat mit den “Paradise Papers” am 5.11.2017 einen weiteren Satz aus einer Anwaltskanzlei gestohlener Dokumente  untersucht. Die Süddeutsche berichtet aktuell darüber.

Bereits im April 2016 hatten die Journalisten über die aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca entwendeten “Panama Papers” berichtet.

Damals hatte die Berichterstattung zu den Panama Papers der Süddeutschen Zeitung insbesondere mit dem Untertitel “Die Geheimnisse des schmutzigen Geldes” den Eindruck erweckt, dass alle in dort dokumentierten Vorgänge anrüchig oder sogar illegal seien.

Der neue Skandal: Nach Panama Papers jetzt die Paradise Papers

Der neueste Coup wird im gleichzeitig veröffentlichten Eintrag auf Wikipedia wie folgt erläutert:

“Als Paradise Papers werden vertrauliche Unterlagen der Anwaltskanzlei Appleby und der kleineren Treuhandfirma Asiacity Trust bezeichnet. Sie stellen in tausenden Fällen die Geschäfte zur Steuervermeidung und Steuerhinterziehung einiger der weltweit größten multinationalen Konzerne und Milliardäre mittels Verschleierung, Splittung und Geldwäsche dar. Dazu wurden Briefkastenfirmen gegründet und Steueroasen genutzt. In den geleakten Unterlagen finden sich Datensätze zu mehr als 120 Staats- und Regierungschefs und Politikern aus 47 Ländern, darunter auch die britische Königin Elisabeth II. sowie US-Handelsminister und Multimillionär Wilbur Ross.”

Beim dritten Beitrag habe ich geweint: Clickbait bei der Süddeutschen?

Auch aktuell suggerieren die Überschriften und Untertitel der Beiträge auf der Informationsseite der Süddeutschen zu den Paradise Papers nicht nur, dass Briefkastenfirmen oder Offshore-Unternehmen ihren Inhabern gewissermaßen in “paradiesische” Steuervorteile bescheren, sondern außerdem, dass sie per se rechtswidrig seien oder zwingend auf rechtswidrige Aktivitäten hindeuteten:

“Paradise Papers: Offshore-Kunden der Kanzlei Appleby geraten in Erklärungsnot. Es geht um Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung.”

Die Journalisten der Süddeutschen wollten die vermeintlichen Folgen der Berichterstattung am Tag ihrer Veröffentlichung offenbar auch nicht bloß abwarten, sondern sie mit dem folgenden Titel in BILD-Manier vorsorglich schon einmal herbeischreiben:

“Datenleck erschüttert Konzerne und die Welt der Superreichen.”

Briefkastenfirmen und Offshore-Unternehmen sind legal

Damit das klar ist: Briefkastenfirmen und Offshore-Unternehmen sind selbstverständlich nicht illegal, sondern werden es allenfalls dann, wenn damit Vermögen und Geschäfte vor dem heimischen Fiskus verborgen und Steuern zu hinterzogen werden sollen. Für die Gründung einer Briefkastenfirma gibt es nachvollziehbare und legitime Gründe, zum Beispiel, unerkannt von der Öffentlichkeit oder der Konkurrenz Geschäfte zu machen.

Egal, ob legal oder illegal: Diese Vorgänge haben in der Presse grundsätzlich nichts zu suchen. Insbesondere dann nicht, wenn die Daten – wie im vorliegenden Fall – von einer Anwaltskanzlei unbefugt entwendet wurden. Zuständige Behörde für strafrechtliche Verdachtsfälle ist die Staatsanwaltschaft und nicht eine Zeitungsredaktion.

Berichterstattung ist legitim, das Anprangern Einzelner nicht

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Tatsache, dass insbesondere wohlhabende Personen und große Unternehmen sich die Globalisierung durch internationale Firmengeflechte auf geradezu obszöne Weise finanziell zu Nutze machen, ist selbstverständlich berichtenswert und kritikwürdig. Die pauschale Kriminaliserieung der Inhaber von Offshore-Kontruktionen oder sogar das  Anprangern einzelner Personen legitimiert das jedoch nicht.

Ausnahmsweise kann eine – zutreffende – Berichterstattung über personenbezogene Vorgänge zwar zulässig sein, wenn es sich bei den Betroffenen um bekannte, freiwillig in der Öffentlichkeit stehende Personen handelt und daran ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse besteht. Das dürfte zum Beispiel bezüglich der angeblichen Verbindung des Geldes von Queen Elizabeth II. zu einem windigen Staubsaugerhändler oder des Auftauchens eines Beraters des kanadische Premiers Trudeau in den Unterlagen der Fall sein. Die Erwähnung anderer, zum Beispiel der genannten deutschen Personen, dürfte hingegen unzulässig sein.

Auch die “Paradise Papers” werden aus gutem Grund nicht veröffentlicht

Was der neudeutsche Begriff des “Leaks” zudem verniedlicht, ist die Tatsache, dass die “Paradise Papers” unbefugt entwendet wurden. Die Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen, bedarf zu ihrer Rechtfertigung eines gesteigerten Informationsinteresses. Genau wie die Panama Papers werden die Paradise Papers daher von der Süddeutschen – soweit ersichtlich – auch nicht vollständig veröffentlicht. Man beschränkt sich auf die Nennung ausgewählter prominenter Personen und Unternehmen.

Aus gutem Grund wurden auch damals die Panama Papers nicht veröffentlicht:

Eine detaillierte rechtliche Bewertung der (Un-)zulässigkeit der Veröffentlichungen der Panama Papers bzw. der entsprechenden Datenbank hatten wir kurz darauf bereits hier veröffentlicht:

Eine Rechtsfolge, die jeder begrüßen müsste, der vertrauliche Dokumente bei seiner Bank, seinem Steuerberater, seiner Arzt oder Anwalt in Verwahrung hat, die bei einem Hackerangriff in falsche Hände geraten könnten.

Indiskretionen können schwerwiegende Folgen haben

Wie einschneidend diese Verletzungen des  Persönlichkeitsrechts für die Betroffenen sind und dass diese sich oft sogar noch intensivieren, zeigt ein aktueller Fall aus unserer Beratungspraxis.

Eine bekannte österreichische Tageszeitung hatte den Umstand in einem Artikel breitgetreten, dass ein von uns vertretener Mandant “Nutznießer” einer Limited-Company mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln sei und sogar eine Abbildung des entsprechenden Wohnhauses veröffentlicht. Dem illegalen Treiben konnten wir glücklicherweise ein Ende bereiten:

 Fazit:

Die Veröffentlichung einzelner personenbezogener Vorgänge aus den Paradise Papers ist unzulässig. Betroffene können sich mittels Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüchen zur Wehr setzen.

Das ist nur anders, wenn im konkreten Einzelfall ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit vorliegt, wie dies bei Personen der öffentlichen Lebens, zum Beispiel bei Politikern, der Fall sein kann.

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Arno Lampmann http://# <![CDATA[I bims! Inhaber der Rechte vong Marke her!]]> https://www.lhr-law.de?p=35506 2017-11-03T17:58:12Z 2017-11-02T17:34:33Z Was für 1 geile Idee! Das werden sich einige vermeintlich schlaue Werber aus dem westfälischen Lünen gedacht haben, als sie sich die Markenrechte an „i bims“ und „vong“ gesichert haben. Geschützt sind die Bezeichnungen jeweils für die folgenden Klassen: Klasse(n) Nizza 18: Gepäckstücke; Reisetaschen und Koffer; Taschen; Rucksäcke; Turnbeutel Klasse(n) Nizza 21: Trinkgefäße; Tassen; Becher; Schneidbretter; […]

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Was für 1 geile Idee!

Das werden sich einige vermeintlich schlaue Werber aus dem westfälischen Lünen gedacht haben, als sie sich die Markenrechte an „i bims“ und „vong“ gesichert haben.

Geschützt sind die Bezeichnungen jeweils für die folgenden Klassen:

Klasse(n) Nizza 18:
Gepäckstücke; Reisetaschen und Koffer; Taschen; Rucksäcke; Turnbeutel
Klasse(n) Nizza 21:
Trinkgefäße; Tassen; Becher; Schneidbretter; Geschirr, Kochgeschirr und Behälter; Dekobuchstaben, bestehend aus Glas; Dekoschriftzüge, bestehend aus Glas; Dekomotive, bestehend aus Glas
Klasse(n) Nizza 25:
Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; Sportbekleidungsstücke; Schürzen; Büstenhalter; Bandeaux [Bekleidung]

Es ist daher zu erwarten, dass entweder die Werbeagentur selbst oder einer ihrer Kunden in naher Zukunft mit lustigen Taschen, Tassen und T-Shirts an den Markt gehen wird, die mit Variationen  der Bezeichnungen bedruckt sind. Zusätzlich wird angesichts des umfangreichen bereits bestehenden Warenangebots mit ähnlichen Wendungen sicherlich auch die ein oder andere markenrechtliche Abmahnung aus Markenrecht ausgesprochen werden.

Die Hintergründe der zur Zeit angesagten Kunstsprache, die voller Grammatik- und Rechtschreibfehler sind und häufig die Konstruktion “vong … her”  beinhalten (“Das Wetter ist schön vong Sonne her”) können bei ZEIT-Online nachgelesen werden.

Gute Idee vong Markenrecht her?

Die Markeneintragungen dürften wirtschaftlich sinnlos sein. Denn ihnen mangelt es an einem nennenswerten Schutzumfang, mit dem Dritte von der Benutzung der Bezeichnungen “i bims” und “vong” abgehalten werden könnten.

Wir hatten im Juli 2017 in einem Beitrag zu Trumps Twitter-Nonsens “covfefe” und einer  entsprechenden deutschen Markenanmeldung  zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass die Tatsache, dass ein bestimmtes Zeichen für eine bestimmte Klasse als Marke eingetragen wurde, nicht automatisch bedeutet, dass das konkrete Zeichen von niemandem und in keiner Weise mehr genutzt werden darf.

Gegen 1 beschreibende Verwendung kann man vong Markenrecht her nichts machen

Dies gilt nämlich erstens nur im Rahmen des Schutzumfangs der Marke. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einer Markenrechtsverletzung ist darüber hinaus die markenmäßige Benutzung des Zeichens. Ein markenmäßiger Gebrauch setzt voraus, dass das benutzte Zeichen aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise im Rahmen des Produktabsatzes auch dazu dient, Waren des einen Herstellers von denen anderer zu unterscheiden. An der markenmäßigen Verwendung fehlt es, wenn der Verkehr in dem  Begriff  keinen Hinweis auf die Herkunft der anschließend angebotenen Ware sieht. Wenn in einem Presseartikel über eine bestimmte Marke berichtet wird, ist die Verwendung des Zeichnens natürlich zulässig. Aber auch Bezeichnungen auf Produkten müssen nicht immer herkunftshinweisend benutzt werden.

Ob ein Zeichen für eine bestimmte Klasse als schutzfähig angesehen und als Marke eingetragen wird, sagt noch nichts darüber aus, ob daraus auch immer erfolgreich gegen Verwendungen des Zeichens vorgegangen werden kann. Denn ob die Verwendung der Bezeichnungen “i bims” oder “vong” als Herkunftshinweis und somit als markenmäßig oder als lustiger Gag erkannt wird, kann nicht abstrakt, sondern eben nur im jeweiligen Einzelfall entschieden werden.

Was ist das für 1 life?

Was der “Erfinder der “vong”-Spache Sebastian Zawrel von (dem untauglichen Versuch) dieser Geschäftemacherei hält, kann man übrigens hier nachlesen.

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