Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz in Köln. Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht 2017-06-25T19:34:20Z https://www.lhr-law.de/feed/atom WordPress Tim Strack <![CDATA[EuGH: „The Pirate Bay“ für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich]]> https://www.lhr-law.de/?p=31509 2017-06-25T16:08:00Z 2017-06-25T05:06:41Z Das EuGH Urteil zum Filesharing stellt klar: Plattformen, wie „The Pirate Bay“ können für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Netzsperren seitens der Internetdienstanbieter sind nun möglich. Die Ausgangslage Seinen Lauf nahm die Streitigkeit in den Niederlanden. Der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) hat sich mit dem Rechtsstreit Stichting Brein gegen Ziggo und XS4ALL zu befassen. […]

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Das EuGH Urteil zum Filesharing stellt klar: Plattformen, wie „The Pirate Bay“ können für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Netzsperren seitens der Internetdienstanbieter sind nun möglich.

Die Ausgangslage

Seinen Lauf nahm die Streitigkeit in den Niederlanden. Der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) hat sich mit dem Rechtsstreit Stichting Brein gegen Ziggo und XS4ALL zu befassen. Stichtig Brein, eine niederländische Stiftung, welche die Interessen von Urhebern wahrnimmt, forderte die Internetdienstanbieter Ziggo und XS4ALL auf, die Internetplattform „The Pirate Bay“ für ihre Kunden zu sperren. Ziggo beispielsweise ist der größte niederländische Kabelnetzbetreiber.

Das Tortuga der Internet Piraterie

Bei der Filesharing-Plattform „The Pirate Bay“ handelt es sich gewissermaßen um das Tortuga der Internet-Piraterie. Die Plattform ermöglicht ihren Nutzern auf ihren Computern gespeicherte Werke zu stückeln, sodann zu teilen und letzten Endes herunterzuladen. Diese Stückelungen von bspw. Filmen oder Musik-Alben in einzelne Fragmente sind besser bekannt als sog. „torrents“. Bei diesen torrents handelt es sich zumeist um urheberrechtlich geschützte Werke.

Bereits 2010 erregte ,,The Pirate Bay’’ mediale Aufmerksamkeit. Wie wir zum damaligen Zeitpunkt berichteten entschied das Oberlandesgericht Stockholm, dass die Erfinder und Gründer von ,,The Pirate Bay’’ Schadensersatz zu zahlen haben. Doch damit nicht genug: Das OLG verhängte sogar Haftstrafen von vier, acht und zehn Monaten.

Die Entscheidung des EuGH

Während des Verfahrens schaltete der Hoge Raad den EuGH ein. Dieser sollte beurteilen, ob „The Pirate Bay“ gegen das europäische Urheberrecht verstoßen kann, indem es eine „öffentliche Wiedergabe“ nach der europäischen Urheberrechtsrichtlinie darstelle. In seinem Urteil vom 14.06.2017 entschied der EuGH, dass

die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform tatsächlich als eine Handlung der Wiedergabe im Sinne der Richtlinie anzusehen ist.

Bereits in früheren Entscheidungen ging der EuGH laut Pressemitteilung davon aus, dass

grundsätzlich jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang zu geschützten Werken gewährt, eine ,,Handlung der Wiedergabe’’ im Sinne der Richtlinie darstellen kann.

Die Argumentation, dass nicht „The Pirate Bay“ sondern die Nutzer die Werke online stellen, ließ der EuGH so nicht gelten. „The Pirate Bay“ kategorisiere die Werke nach bspw. ihrem Genre oder auch der Popularität. Des Weiteren generiere die Plattform durch Werbeeinnahmen Gewinne. Auch animiere sie in einschlägigen Blogs und Foren die Nutzer dazu, urheberrechtswidrige Kopien zu erstellen. Nach Auffassung der Richter spielt „The Pirate Bay“ bei Urheberrechtsverletzungen

eine zentrale Rolle.

Das Ende der Internet-Piraterie?

Eine Überraschung stellt die Entscheidung des EuGH allerdings nicht dar. Wie von uns schon 2011 berichtet, ergingen ähnliche Urteile deutscher Gerichte im Fall von Kino.to. Das Interessante des vorliegenden Falles ist eher die Ausgangslage. Zumeist gingen die Urheber bisher direkt gegen die einzelnen Nutzer oder die Plattform vor. Vorliegend ist nach dem Urteil des EuGH zu erwarten, dass der Hoge Raad nun den Internetdienstanbietern Ziggo und XS4ALL auferlegt, die Plattform „The Pirate Bay“ für seine Nutzer zu sperren.

Möglicherweise können Urheber nun in Deutschland von bspw. der Telekom verlangen, ähnliche Portale zu sperren. Ein Ende der Freibeuterei im Internet ist mit diesem Urteil nicht in Sicht. So existiert Kino.to nicht mehr, allerdings kann man weiterhin unter Kinox.to streamen. Doch gibt der EuGH den Urhebern neue Angriffsmöglichkeiten gegen die Internet-Piraterie an die Hand.

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Tim Strack <![CDATA[OLG Köln: Kundenbewertungen als irreführende Werbung?]]> https://www.lhr-law.de/?p=31577 2017-06-23T18:07:13Z 2017-06-23T05:02:11Z Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass Kundenbewertungen als irreführende Werbung des Unternehmens angesehen werden können. Damit können Kundenbewertungen auch unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fallen. Zum Sachverhalt Ein Wettbewerbsverband klagte gegen eine nahe Aachen liegende Handelsgesellschaft. Das Unternehmen vertreibt Waschmittel für Waschmaschinen und Geschirrspüler. Diese „Zauberwaschkugeln“ wurden mit der Angabe „Spart Waschmittel.“ beworben. […]

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Kundenbewertungen als irreführende Werbung

Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass Kundenbewertungen als irreführende Werbung des Unternehmens angesehen werden können. Damit können Kundenbewertungen auch unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fallen.

Zum Sachverhalt

Ein Wettbewerbsverband klagte gegen eine nahe Aachen liegende Handelsgesellschaft. Das Unternehmen vertreibt Waschmittel für Waschmaschinen und Geschirrspüler. Diese „Zauberwaschkugeln“ wurden mit der Angabe

„Spart Waschmittel.“

beworben. Der Wettbewerbsverband forderte das Unternehmen auf die Werbeaussagen zu unterlassen, denn diese seien irreführend. Es lägen keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse für das Werbeversprechen vor. Seitens des Verbandes wurde eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Das Unternehmen kam der Forderung nach.

Doch bereits vor sowie nach der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung wurden mehrere Kundenbewertungen zu den „Zauberwaschkugeln“ auf der Webseite der Handelsgesellschaft publiziert. Diese lauteten:

  • „Ich benutze weniger Waschmittel.“
  • „Brauchte weniger Waschmittel und die Wäsche ist griffiger und nicht so hart.“
  • „Funktioniert wirklich…Dadurch benötigt man auch eine geringere Waschmittelmenge und spart Geld.“

Ein Urteil, das sich gewaschen hat

Nun beschäftigte sich der 6. Zivilsenat des OLG Köln mit den Kundenbewertungen. Es stand die Frage im Raum, ob auch diese Kundenbewertungen unter die strafbewehrte Unterlassungserklärung fallen. Laut den Kölner Richtern ergibt sich aus der Unterlassungserklärung,

dass von ihr werbende Aussagen erfasst sein sollten, die sich jedenfalls zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung im Bereich der Kundenkommentare befanden.

So bestehe die Möglichkeit, dass die Kundenmeinungen Vertrauen in die Leistungen der „Zauberwaschkugeln“ schaffen und damit den Absatz des Produktes fördern können. Damit seien die Kommentare Werbung der Beklagten.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Möglichkeit, Bewertungen des Produkts vorzunehmen, ein eigenes Angebot des Unternehmens. Diese Möglichkeit der Bewertung würde nur deshalb seitens der Beklagten eröffnet, da sie erkennbar die Hoffnung hegt, die positiven Bewertungen werden die negativen Bewertungen überwiegen. Aus diesem Grund kann damit die Unterlassungserklärung nur so verstanden werden, dass auch solche Bewertungen zu löschen sind, die auf die anfangs monierte irreführende Werbung, die „Zauberwaschkugeln“ würden Waschmittel sparen, zurückzuführen sind.

Daher sei die Beklagte durch die Unterlassungserklärung auch zur Löschung der Kundenäußerung auf ihrer Webseite verpflichtet.

Kundenbewertungen als irreführende Werbung?

Beim ersten Lesen dieser Entscheidung des OLG Köln mag man sich fragen, was Kundenbewertungen mit Werbung zu tun haben. Schließlich handelt es sich um Meinungen und Bewertungen der Kunden und nicht des Unternehmens. Warum sollten diese jetzt als irreführende Werbung verboten werden?

Hierzu sollte man sich der Bedeutung von Kundenbewertungen im Online-Handel bewusst werden. So hängen einer Studie von Deloitte zufolge 80% der Kaufentscheidungen von Kundenbewertungen ab. Daher sind Kundenrezensionen immens wichtig für Unternehmen; Doch kann man nicht per se davon ausgehen, dass Kundenbewertungen als Werbung anzusehen sind, für die das jeweilige Unternehmen einzustehen hat.

Anders war es jedoch im zugrundeliegenden Fall. Denn die Bewertungen, welche bereits abgegeben wurden als die ursprüngliche Werbung noch aktiv war, sind auf die irreführende Werbung zurückzuführen. Damit stehen irreführende Werbung und Bewertung im unmittelbaren Zusammenhang, sodass sich die Irreführung fortführt. Bei solch einem Zusammenhang ist es nur folgerichtig, dass auch die Bewertungen auf der Webseite zu entfernen sind.

Wer mehr zu diesem Themenkomplex lesen möchte: Bereits 2013 setzten wir uns mit dem Thema Kundenmeinungen und irreführende Werbung auseinander.

Quelle: Pressemitteilung OLG Köln vom 19.06.2017

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Arno Lampmann http://# <![CDATA[Macht der Trump-Twitter-Nonsense „covfefe“ jetzt vier deutsche Markeninhaber reich?]]> https://www.lhr-law.de/?p=31553 2017-06-22T05:52:08Z 2017-06-22T05:52:08Z Ende Mai 2017 rätselte die Welt, vor allem die USA, über eine neue Wortschöpfung von Donald Trump. Der hatte – offenbar einem nächtlichen Mitteilungsbedürfnis nachgebend – den nebenstehenden Tweet abgesetzt. Bereits Tags darauf war das Internet voll von Spekulationen über die Bedeutung und Hintergrund des Begriffs „covfefe“. Von näherliegenden Erklärungen, wie, dass der US-Präsident während […]

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Ende Mai 2017 rätselte die Welt, vor allem die USA, über eine neue Wortschöpfung von Donald Trump. Der hatte – offenbar einem nächtlichen Mitteilungsbedürfnis nachgebend – den nebenstehenden Tweet abgesetzt.

Bereits Tags darauf war das Internet voll von Spekulationen über die Bedeutung und Hintergrund des Begriffs „covfefe“. Von näherliegenden Erklärungen, wie, dass der US-Präsident während des Tippens schlicht eingenickt und mit seinen überdimensionierten Fingern von der Handytastatur abgerutscht war, über die Vermutung, dass damit eine geheime Botschaft in die Welt gesetzt werden sollte, war alles mögliche dabei.

„covfefe“ ist gleich vier Mal als deutsche Marke angemeldet worden

Wie eine Recherche auf unserer Plattform LHR-Markenservice ergibt, ist die Bezeichnung „covfefe“ kurz darauf in Deutschland in Gestalt von vier Wortmarken in teilweise unterschiedlichen Schreibweisen als Marke angemeldet worden. Offenbar wollen – vermeintlich – schlaue Geschäftsleute aus dem Verschreiber des US-Präsidenten Kapital schlagen und die Bezeichnung für bestimmte Waren und Dienstleistungen für sich monopolisieren bzw. andere abmahnen und für die Verwendung des Worts Lizenzgebühren verlangen.

Werden die Markeninhaber jetzt reich? – Kurz: Nein!

Die Markenanmeldungen dürften, selbst wenn sie später in eine Eintragung münden sollten, – anders als man annehmen mag – wirtschaftlich sinnlos sein. Es schadet zwar nicht, dass die Marke viermal angemeldet wurde. Das DPMA prüft nämlich ältere Rechte, insbesondere in Form von älteren Marken im Eintragungsverfahren nicht. Die Markeninhaber müssten sich dazu schon gegenseitig verklagen.

Auf den Schutzumfang kommt es an!

Den Marken dürfte es jedoch an einem nennenswerten Schutzumfang mangeln, mit dem Dritte von der Benutzung der Bezeichnung „Covfefe“ abgehalten werden könnten.

Wir hatten Anfang des Jahres 2010 bereits anlässlich einer Entscheidung des BGH, in der es um den Aufdruck der Bezeichnungen “DDR” und “CCCP” auf Kleidungsstücken ging, darauf hingewiesen, dass die Tatsache, dass ein bestimmtes Zeichen für eine bestimmte Klasse als Marke eingetragen wurde, nicht automatisch bedeutet, dass das konkrete Zeichen von niemandem und in keiner Weise mehr genutzt werden darf.

Dies gilt nämlich erstens nur im Rahmen des Schutzumfangs der Marke. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einer Markenrechtsverletzung ist darüber hinaus die markenmäßige Benutzung des Zeichens. Ein markenmäßiger Gebrauch setzt voraus, dass das benutzte Zeichen aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise im Rahmen des Produktabsatzes auch dazu dient, Waren des einen Herstellers von denen anderer zu unterscheiden. An der markenmäßigen Verwendung fehlt es, wenn der Verkehr in dem  Begriff  keinen Hinweis auf die Herkunft der anschließend angebotenen Ware sieht. Wenn in einem Presseartikel über eine bestimmte Marke berichtet wird, ist die Verwendung des Zeichnens natürlich zulässig. Aber auch Bezeichnungen auf Produkten müssen nicht immer herkunftshinweisend benutzt werden.

Gegen beschreibende Verwendungen kann der Markeninhaber nichts machen

Ob ein Zeichen für eine bestimmte Klasse als schutzfähig angesehen und als Marke eingetragen wird, sagt noch nichts darüber aus, ob daraus auch immer erfolgreich gegen Verwendungen des Zeichens vorgegangen werden kann. Denn ob die Verwendung der  Bezeichnung “covfefe” als Herkunftshinweis und somit als markenmäßig oder als lustiger Gag erkannt wird, kann nicht abstrakt, sondern eben nur im jeweiligen Einzelfall entschieden werden.

„CovFEFE!“ – „Gesundheit!“

Die folgenden naheliegenden Verwendungen des Worts „Covfefe“ auf Bekleidung, Accessoires, Aufklebern o.ä, zum Beispiel wie folgt

oder

wären damit jedenfalls keine herkunftshinweisenden Verwendungsformen, sondern launige Verballhornungen des Tippfehlers. Eine Markenverletzung schiede damit aus.

Auch die Marke von Mario Barth „Nichts reimt sich auf Uschi“ ist so gut wie wertlos

Ähnliches gilt zum Beispiel im Fall „Nichts reimt sich auf Uschi“, einer Marke von Mario Barth. Bekanntheit erlangte die Marke im Jahr 2011 durch zweifelhafte Abmahnungen des “Komikers” gegenüber Herstellern von T-Shirts, auf die der Slogan aufgedruckt war. Wir berichteten. Obwohl die damaligen Abmahnungen unberechtigt waren, blieb ein Löschungsantrag des Radiosenders Radio ffn beim Deutschen Marken- und Patentamt, der hauptsächlich damit begründet wurde, dass der Spruch ein allgemein bekanntes “geflügeltes Wort” sei, ohne Erfolg.

Fazit:

Der Schutzumfang von Marken kann so gering sein, dass eine Verletzung der Marke zwar theoretisch möglich, in der Praxis jedoch fast undenkbar ist. Dass manche Marke somit nahezu wertlos ist, bedeutet freilich nicht, dass sich damit nicht beim ein oder anderen unliebsamen Konkurrenten Eindruck schinden ließe. Eine solche Eintragung kann zu Abschreckungszwecken durchaus ratsam sein. Erreicht man sogar, dass der Konkurrent  nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgibt, hat man sein Ziel erreicht. Diese gilt nämlich zwischen den Parteien unabhängig von einem gesetzlichen Anspruch.

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Tim Strack <![CDATA[EuGH zur Traubenzuckerwerbung: Was drin ist, darf nicht drauf stehen]]> https://www.lhr-law.de/?p=31361 2017-06-20T22:07:22Z 2017-06-21T04:05:45Z Der EuGH entschied am 8.6.2017 im Fall Dextro Energy. Dem Unternehmen wurde die Werbung mit wahren gesundheitlichen Stoffwechseleffekten verboten. Eigentlich gilt: Was drauf steht, muss auch drin sein Wie wir bereits berichteten, entschied der EuGH im Jahr 2015, dass Unternehmen auf den Verpackungen ihrer Produkte nicht den Eindruck erwecken dürfen gewisse Zutaten wären enthalten, was […]

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Der EuGH entschied am 8.6.2017 im Fall Dextro Energy. Dem Unternehmen wurde die Werbung mit wahren gesundheitlichen Stoffwechseleffekten verboten.

Eigentlich gilt: Was drauf steht, muss auch drin sein

Wie wir bereits berichteten, entschied der EuGH im Jahr 2015, dass Unternehmen auf den Verpackungen ihrer Produkte nicht den Eindruck erwecken dürfen gewisse Zutaten wären enthalten, was tatsächlich nicht der Fall ist. Mit anderen Worten: Was drauf steht, muss auch drin sein. Vorliegend ging es um das Produkt ,,FELIX HIMBEERE-VANILLE ABENTEUER’’ von Teekanne, welches keine natürlichen Aromen von Himbeere und Vanille enthielt.

Diese Entscheidung stellte bereits eine Abkehr der bisherigen Rechtsprechung dar. Der EuGH ging bis zu diesem Zeitpunkt noch davon aus, dass eine rechtlich relevante Irreführung nicht vorliegt, solange der mündige Bürger durch das Zutatenverzeichnis erkennen kann, was tatsächlich im Produkt enthalten ist.

Der Fall Dextro Energy

Die aktuelle Entscheidung betrifft das nordrhein-westfälische Unternehmen Dextro Energy. Im Jahr 2011 beantragte Dextro Energy beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Zulassung für bestimmte gesundheitsbezogene Angaben auf ihren Produkten. Unter anderem:

Glucose unterstützt die körperliche Betätigung.

sowie

Glucose trägt zu einem normalen Energiestoffwechsel bei.

Das Kuriose: Die Angaben entsprechen wissenschaftlichen Erkenntnissen

Das Bundesamt leitete den Antrag an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) weiter. Die EFSA kam zu dem Ergebnis, dass die von Dextro Energy gemachten Angaben tatsächlich zutreffen.

Was Dextro Energy nicht bedacht hatte: Die EU-Staaten und das europäische Parlament hatten bereits 2006 beschlossen, dass Zucker gesundheitsschädlich ist und die Verbraucher davon abgehalten werden sollen zu viel Zucker zu sich zunehmen. Diesen Gedanken hatte die Europäische Kommission in einer Verordnung festgelegt. Die Verbraucher sollen nicht durch Angaben wie die von Dextro Energy in die irregeführt werden. Auch wenn Glucose den Energiestoffwechsel fördert, so bleibt Zucker per se gesundheitsschädlich.

Was drin ist, darf nicht drauf stehen

So entschied nun auch der EuGH. Wie bereits das ,,HIMBEER-VANILLE ABENTEUER“ nahm das Traubenzucker Abenteuer ein Ende in Luxemburg.

Das Bewerben der eigenen Produkte mit Gesundheitsversprechen solcher Art wurde verboten. So lässt sich eine weitere Wende in der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung des EuGH erkennen. Im Jahr 2015 schrieb sich der EuGH noch auf die Fahne: Was drauf steht, muss auch drin sein. Im Jahr 2017 heißt es ein wenig überspitzt ausgedrückt: Was drin ist, darf nicht draufstehen.

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Tim Strack <![CDATA[Der EuGH und das Himbeere-Vanille-Abenteuer: Was drauf steht, muss auch drin sein]]> https://www.lhr-law.de/?p=31355 2017-06-23T15:39:40Z 2017-06-19T05:41:48Z Der EuGH entschied salopp in Worte gefasst: Was drauf steht, muss auch drin sein. Das juristische ,,HIMBEER-VANILLE ABENTEUER“ nimmt ein Ende. Das ,,HIMBEER-VANILLE ABENTEUER“ Bereits 2014 befassten wir uns mit dem ,,Himbeer-Vanille Abenteuer’’. Das Unternehmen Teekanne bewarb seinen Tee ,,FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER’’ auf der Verpackung mit den Angaben ,,nur natürliche Zutaten’’ und ,,FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN […]

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Der EuGH entschied salopp in Worte gefasst: Was drauf steht, muss auch drin sein. Das juristische ,,HIMBEER-VANILLE ABENTEUER“ nimmt ein Ende.

Das ,,HIMBEER-VANILLE ABENTEUER“

Bereits 2014 befassten wir uns mit dem ,,Himbeer-Vanille Abenteuer’’. Das Unternehmen Teekanne bewarb seinen Tee ,,FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER’’ auf der Verpackung mit den Angaben ,,nur natürliche Zutaten’’ und ,,FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN’’. Doch enthielt der Tee keine Aromen von Himbeere oder Vanille.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände klagte hiergegen. Er sah darin eine Irreführung der Verbraucher. Der Fall ging bis zum BGH, welcher die Frage wiederum dem EuGH vorlegte,

ob die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 der Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken dürfen, obwohl die Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 dieser Richtlinie ergibt.

Die Entscheidung des EuGH

In der Vergangenheit hatte der EuGH immer wieder seinen Überlegungen einen mündigen Bürger, der seine Informationsmöglichkeiten nutzt, zugrunde gelegt. Daher sei eine Gefahr der Irreführung gering, insofern sich die konkreten Zutaten aus dem Zutatenverzeichnis der Verpackung ergeben (EuGH, Urt. v. 4.6.2015, Az.  C-195/14).

Hiervon wandte sich der EuGH nun für den vorliegenden Fall ab. Es sei nicht mit europäischen Recht vereinbar,

dass die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, durch das Aussehen, die Bezeichnung oder die bildliche Darstellung einer bestimmten Zutat den Eindruck des Vorhandenseins dieser Zutat in dem Lebensmittel erwecken können, obwohl sie darin tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten auf der Verpackung des Lebensmittels ergibt.

Fazit:

Gewinnt der Verbraucher also den Eindruck, das begehrte Produkt enthält gewisse Zutaten, die aber tatsächlich nicht vorhanden sind, so kann dies eine rechtlich relevante Irreführung darstellen. Auch dann, wenn sich das Vorhandensein aus der Lektüre des Zutatenverzeichnisses ergibt.

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Arno Lampmann http://# <![CDATA[AG München: Falsche Ebay-Bewertung ist Pflichtverletzung des Kaufvertrages]]> https://www.lhr-law.de/?p=31270 2017-06-16T18:56:07Z 2017-06-16T18:56:07Z Wenn Wahrheit zur Nebenpflicht wird, dann hat ein deutsches Amtsgericht mal wieder ein denkwürdiges Urteil gesprochen. Das Amtsgericht München beendete jetzt einen Rechtsstreit zwischen einem eBay-Käufer und einem Verkäufer. Stein des Anstosses waren Streitigkeiten rund um den Versand eines fast neuen Verstärkers im Wert von etwa 7.500 Euro (AG München, Urteil v. 23.9.2016, Az. 142 […]

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Falsche eBay-Bewertung

Wenn Wahrheit zur Nebenpflicht wird, dann hat ein deutsches Amtsgericht mal wieder ein denkwürdiges Urteil gesprochen.

Das Amtsgericht München beendete jetzt einen Rechtsstreit zwischen einem eBay-Käufer und einem Verkäufer. Stein des Anstosses waren Streitigkeiten rund um den Versand eines fast neuen Verstärkers im Wert von etwa 7.500 Euro (AG München, Urteil v. 23.9.2016, Az. 142 C 12436 /16).

Der Verkäufer hielt sich an den Vertrag

Nach dem Auktionsende hatte der Käufer gebeten, den Verstärker abholen oder eine eigene Spedition beauftagen zu dürfen. Der Verkäufer schickte die Elektronik allerdings – wie vereinbart – in der Originalverpackung an den Kunden.

Der Käufer war trotzdem sauer

Das brachte den neuen Besitzer so auf die Palme, dass er das Auktionsende mit einer negative Bemerkung quittierte und so durch die falsche eBay-Bewertung den Zufriedenheitsgrad des Ebay-Kontos von 100 auf 97 % absenkte, obwohl der Deal eigentlich wie kaufvertraglich vereinbart abgewickelt worden war.

Das Amtsgericht forderte den Beklagten folgerichtig auf, die Bewertung zurückzunehmen, bzw. einer Löschung zuzustimmen, weil eine solche Bewertung Teil des Handels sei und damit auch Teil des Pflichterfüllungsprogramms der im Kaufvertrag genannten Beteiligten.

Falsche Ebay-Bewertungen sind unzulässig – vertraglich und gesetzlich

Ebay-Bewertungen dürfen negativ sein, aber dann müssen sie auch nachweislich zutreffen. Handelt es sich um eine “Rachebewertung“, dann hat der Bewertete einen Löschungs- und Unterlassungsanspruch. Da der Verkäufer den Handel allerdings exakt so abwickelte, wie ursprünglich vereinbart und sich lediglich weigerte, nachträglich Sonderwünsche zu erfüllen, war der Kaufvertrag aus Sicht der Verkäufers erfüllt.

Ein ansonsten anonymes bzw. pseudonymes Mitgliedsprofil könne nur aufgrund des Bewertungssystems eine verlässliche Auskunft über die Qualitäten des Versenders geben, daher bestehe ein Unterlassungsanspruch, wenn ungerechtfertigte Einträge den Ruf des Account-Inhabers schädigen, so der Münchner Amtsrichter im bereits rechtskräftigen Urteil.

Bewertungen stellen damit quasi eine Kundenempfehlung bzw. Warnung dar. Daraus ergibt sich ein zentrales Interesse des Verkäufers auf eBay nicht nur an der Vertragserfüllung sondern auch an einer zutreffenden Bewertung (siehe auch § 6 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay zur Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben und sachlich gehalten Bewertungen). Ein Urteil, das uneingeschränkt zu begrüßen ist.

Wer schnell ist, kann die negative Bewertung im Eilverfahren löschen lassen

Wenn der Verkäufer sich beeilt und zwischen Feststellung der negativen Bewertung und gerichtlichen Vorgehen ein Zeitraum von weniger als einem Monat verstreichen lässt, besteht die Möglichkeit innerhalb weniger Tage sogar eine einstweilige Verfügung  gegen die negative Bewertung zu erwirken. Er muss dann nicht Monate- oder sogar jahrelang auf eine Entscheidung warten, sondern kann aus dem Eilbeschluss umgehend vorgehen.

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