https://www.lhr-law.de/magazin/Neue Entscheidungen, kurz eingeordnetde-DEhttps://www.lhr-law.de/magazin/markenrecht/udrp-verfahren-umgedrehte-marke/https://www.lhr-law.de/magazin/markenrecht/udrp-verfahren-umgedrehte-marke/Thu, 12 Nov 2026 08:00:00 GMTEin Wettbewerber dreht eine deutsche Marke um und sichert sich fünf passende Domains. Im UDRP-Verfahren vor der WIPO haben wir die Übertragung aller Domains durchgesetzt – den Ausschlag gaben die alten Seitenstände der Gegenseite.https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/kuenstliche-verknappung-onlineshop-lg-duesseldorf/https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/kuenstliche-verknappung-onlineshop-lg-duesseldorf/Thu, 12 Nov 2026 08:00:00 GMTEine Restbestandsanzeige, die nach der Uhr herunterzählt: Wie wir dem LG Düsseldorf per Quelltext belegt haben, dass die Knappheit im Onlineshop eines Wettbewerbers erfunden war.https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/irrefuehrende-werbung-lieferumfang-lg-frankfurt/https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/irrefuehrende-werbung-lieferumfang-lg-frankfurt/Wed, 11 Nov 2026 08:00:00 GMTZubehör im Werbebild, aber nicht im Lieferumfang: Das LG Frankfurt hat einem Online-Anbieter trotz Schutzschrift drei Werbeaussagen per einstweiliger Verfügung untersagt. Eine Qualitätsangabe durfte bleiben.https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/geschaeftliches-instagram-konto-gesperrt-lg-frankfurt/https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/geschaeftliches-instagram-konto-gesperrt-lg-frankfurt/Wed, 11 Nov 2026 08:00:00 GMTMeta sperrte das geschäftliche Instagram-Konto einer Händlerin zum dritten Mal und schwieg selbst gegenüber dem Gericht. Das LG Frankfurt am Main hat die Sperre per einstweiliger Verfügung untersagt (Az. 2-06 O 388/26).https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/abmahnung-abwehren-lg-kassel/https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/abmahnung-abwehren-lg-kassel/Mon, 09 Nov 2026 08:00:00 GMTEin Mitbewerber mahnte unsere Mandantin wegen sieben angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Das LG Kassel wies fünf Vorwürfe zurück (Az. 10 O 1426/26). Warum sich die Prüfung jedes einzelnen Punktes lohnt.https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/amazon-marktplatz-freischalten-italien/https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/amazon-marktplatz-freischalten-italien/Sun, 08 Nov 2026 08:00:00 GMTAmazon verweigerte einer deutschen Händlerin den Verkauf auf amazon.it und berief sich auf eine unauffindbare „Policy“. Nach unserem Schreiben war der Marktplatz binnen drei Wochen wieder offen. Was die P2B-Verordnung dazu sagt.https://www.lhr-law.de/magazin/markenrecht/markenrechte-durchsetzen-reputation-ritter-sport/https://www.lhr-law.de/magazin/markenrecht/markenrechte-durchsetzen-reputation-ritter-sport/Sat, 07 Nov 2026 08:00:00 GMTDas OLG Stuttgart hat dem Haferriegel „Monnemer Quadrat“ die quadratische Verpackung untersagt. Ein Kommentar zur Erzählung vom kleinen David und zur Frage, ob die Durchsetzung einer Marke dem Ruf ihres Inhabers schadet.https://www.lhr-law.de/magazin/markenrecht/ritter-sport-monnemer-quadrat-olg-stuttgart/https://www.lhr-law.de/magazin/markenrecht/ritter-sport-monnemer-quadrat-olg-stuttgart/Fri, 06 Nov 2026 08:00:00 GMTDas OLG Stuttgart hat am 5. November 2026 (2 U 3/26) entschieden: Die quadratische Verpackung des „Monnemer Quadrat“-Haferriegels verletzt die Formmarke von Ritter Sport. Das Landgericht hatte die Klage noch abgewiesen. Was Hersteller daraus für die eigene Verpackung mitnehmen.https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/lg-mainz-meta-facebook-konto-gesperrt-einstweilige-verfuegung/https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/lg-mainz-meta-facebook-konto-gesperrt-einstweilige-verfuegung/Thu, 05 Nov 2026 08:00:00 GMTMeta sperrte das Facebook- und Instagram-Konto der einzigen Administratorin einer Unternehmensseite. Das LG Mainz erließ die einstweilige Verfügung drei Stunden nach Antragseingang und folgte dabei vollständig dem OLG Frankfurt.https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/kuendigungsbutton-login-bgh/https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/kuendigungsbutton-login-bgh/Thu, 05 Nov 2026 08:00:00 GMTDarf ein Anbieter vor der Online-Kündigung ein Login verlangen? Der BGH verhandelt am 5. November 2026 über § 312k BGB. Nach seinem Urteil zur Bestätigungsseite vom Juli spricht viel für eine strenge Linie. Was Anbieter jetzt umstellen sollten.https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/gpsr-ppwr-kleine-onlineshops-souvenirs/https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/gpsr-ppwr-kleine-onlineshops-souvenirs/Mon, 02 Nov 2026 08:00:00 GMTOrtstasse, Kühlschrankmagnet, Prospekt im Umschlag: Was GPSR und PPWR für kleine Onlineshops von Gemeinden und Tourismusverbänden verlangen – und warum der Prospektversand ins Ausland nicht eingestellt werden muss.https://www.lhr-law.de/magazin/datenschutzrecht/kg-berlin-dentalfactoring-abtretung-gesundheitsdaten-nichtig/https://www.lhr-law.de/magazin/datenschutzrecht/kg-berlin-dentalfactoring-abtretung-gesundheitsdaten-nichtig/Mon, 02 Nov 2026 08:00:00 GMTEin Zahnlabor verkauft Forderungen samt Patientendaten an einen Factor, ohne die Patienten zu fragen. Das KG Berlin (20 U 16/26) hält die Abtretung wegen Verstoßes gegen Art. 9 DSGVO für nichtig – der Factor geht leer aus.https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/preiserhoehung-abo-drehkreuz-olg-muenchen/https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/preiserhoehung-abo-drehkreuz-olg-muenchen/Mon, 02 Nov 2026 08:00:00 GMTBGH (III ZR 205/25) erklärt die Preisanpassungsklausel eines Abos für intransparent, das OLG München (29 U 4043/23 e) wertet die Zustimmung zur Beitragserhöhung per Drehkreuz als aggressive Handlung und lässt den Franchisegeber haften.https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/nachahmung-lieferant-haftung-lg-frankfurt/https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/nachahmung-lieferant-haftung-lg-frankfurt/Sat, 31 Oct 2026 08:00:00 GMTLG Frankfurt, Urteil vom 2. September 2026 (2-06 O 156/25): Ein ausländischer Hersteller, der nahezu identische Nachbauten bekannter Gartenliegestühle an einen deutschen Händler liefert, haftet für dessen Online-Angebote mit. Was das für Hersteller und Importeure bedeutet.https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/irrefuehrende-werbeversprechen-lg-duesseldorf/https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/irrefuehrende-werbeversprechen-lg-duesseldorf/Sat, 31 Oct 2026 08:00:00 GMTNotstrom bei Ausfall, Echtzeit-Daten pro Panel, 554 Bewertungen für ein Angebot, das es erst seit Juni gibt: Wie ein Onlinehändler mit irreführenden Werbeversprechen mehr zusagte, als seine Technik hält. Und warum ihm sein Schweigen auf die Abmahnung eine weitere einstweilige Verfügung eingebracht …https://www.lhr-law.de/magazin/verhandlungsstrategie-prozesstaktik/lhr-forderungs-check/https://www.lhr-law.de/magazin/verhandlungsstrategie-prozesstaktik/lhr-forderungs-check/Sat, 31 Oct 2026 08:00:00 GMTEine Rechnung über 1.800 € bleibt seit Wochen offen. Oder umgekehrt: Ein Inkassobüro verlangt 2.400 € für eine Leistung, die nie erbracht wurde. Für solche Beträge einen Anwalt einschalten? Viele Unternehmer lassen es bleiben – und zahlen, obwohl sie nicht müssten, oder schreiben ab, was ihnen …https://www.lhr-law.de/magazin/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht/amazon-verknuepfte-konten-sperrung/https://www.lhr-law.de/magazin/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht/amazon-verknuepfte-konten-sperrung/Sat, 31 Oct 2026 08:00:00 GMTWie Amazon aus einer zufällig identischen Handelsregisternummer „verknüpfte Konten“ konstruiert – und wie betroffene Händler die Sperrung ihres Amazon-Verkäuferkontos wieder loswerden. Das Muster ist unter Amazon-Händlern gefürchtet: Das Verkäuferkonto wird ohne Vorwarnung deaktiviert. Begründung: …https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/ki-zitiergebot-verordnung-abmahnung/https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/ki-zitiergebot-verordnung-abmahnung/Fri, 30 Oct 2026 08:00:00 GMTKI findet Zitierfehler in deutschen Rechtsverordnungen, die sie nach Art. 80 GG nichtig machen können. Wir haben UWG-relevante Verordnungen selbst geprüft und sagen, was das gegen Abmahnungen wegen Rechtsbruchs bringt.https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/temu-dsa-aktionsplan-haendler/https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/temu-dsa-aktionsplan-haendler/Fri, 30 Oct 2026 08:00:00 GMTDie EU-Kommission hat am 26. Oktober 2026 den Aktionsplan akzeptiert, den Temu nach dem DSA-Bußgeld von 200 Millionen Euro vorgelegt hat. Was strengere Prüfungen für Händler bedeuten und wie sie sich gegen Sperren wehren können.https://www.lhr-law.de/magazin/markenrecht/markenname-pruefen-markencheck-dpma/https://www.lhr-law.de/magazin/markenrecht/markenname-pruefen-markencheck-dpma/Thu, 29 Oct 2026 08:00:00 GMTDer kostenlose LHR-Markencheck prüft Markennamen auf Schutzfähigkeit nach § 8 MarkenG und fragt seit dem 21. Oktober 2026 das DPMAregister live ab, dazu das Register des EUIPO. Was der Check leistet, wo seine Grenzen liegen und wann ein Anwalt prüfen sollte.https://www.lhr-law.de/magazin/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht/bgh-kuenast-meta-eugh-vorlage/https://www.lhr-law.de/magazin/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht/bgh-kuenast-meta-eugh-vorlage/Wed, 28 Oct 2026 08:00:00 GMTDer BGH hat den Fall Künast gegen Meta am 27.10.2026 erneut ausgesetzt und dem EuGH sechs Fragen vorgelegt: Muss Facebook sinngleiche Falschzitat-Memes selbst finden und manuell prüfen? Was Betroffene bis zur Antwort tun können.https://www.lhr-law.de/magazin/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht/hinweis-geloeschte-bewertungen-olg-muenchen/https://www.lhr-law.de/magazin/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht/hinweis-geloeschte-bewertungen-olg-muenchen/Wed, 28 Oct 2026 08:00:00 GMTNach dem OLG Köln hat auch das OLG München (18 W 839/26) entschieden: Ein Bewertungsportal darf vermerken, dass Bewertungen wegen „Diffamierung“ gelöscht wurden. Auch der DSA hilft nicht. Was Betroffene jetzt tun können.https://www.lhr-law.de/magazin/datenschutzrecht/37a-bdsg-scoring-creditreform-selbstaendige/https://www.lhr-law.de/magazin/datenschutzrecht/37a-bdsg-scoring-creditreform-selbstaendige/Wed, 28 Oct 2026 08:00:00 GMTAb 20. November 2026 ersetzt § 37a BDSG den § 31 BDSG. Einzelunternehmer, e.K., Freiberufler und Geschäftsführer können von der Creditreform eine verständliche Erklärung ihres Scores verlangen; Anschriftendaten dürfen nicht mehr einfließen.https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/netzkennung-werbung-lg-koeln/https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/netzkennung-werbung-lg-koeln/Tue, 27 Oct 2026 08:00:00 GMTDas LG Köln hat der Telekom untersagt, die Netzkennung auf Kundenhandys durch den Slogan „Im besten Netz“ zu ersetzen – eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG. Was das für Netzbetreiber, Gerätehersteller und App-Anbieter bedeutet.https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/amazon-preiskontrolle-bgh/https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/amazon-preiskontrolle-bgh/Mon, 26 Oct 2026 08:00:00 GMTDas Bundeskartellamt hat Amazons Preiskontrollmechanismen untersagt, die Umsetzung ist aber bis zum Ende des Eilverfahrens gehemmt. Der BGH verhandelt am 26. Januar 2027 (KVB 13/26). Was Marktplatzhändler jetzt wissen und tun sollten.https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/booking-dsa-verfahren-fake-unterkuenfte/https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/booking-dsa-verfahren-fake-unterkuenfte/Sun, 25 Oct 2026 08:00:00 GMTDie EU-Kommission hat ein DSA-Verfahren gegen Booking.com eröffnet: Es geht um Fake-Unterkünfte, Phishing über Gästedaten und bezahltes Ranking ohne Werbekennzeichnung. Was das für Gastgeber, Reisende und andere Plattformen bedeutet.https://www.lhr-law.de/magazin/vertragsrecht/neues-produkthaftungsgesetz-2026/https://www.lhr-law.de/magazin/vertragsrecht/neues-produkthaftungsgesetz-2026/Sat, 24 Oct 2026 08:00:00 GMTAb 9. Dezember 2026 haften für Produkte von Herstellern außerhalb der EU auch Importeure, EU-Beauftragte, Fulfilment-Dienstleister und Plattformen. Was das neue Produkthaftungsgesetz für chinesische Hersteller und ihre Partner bedeutet.https://www.lhr-law.de/magazin/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht/verpixelung-erkennbarkeit-recht-am-eigenen-bild/https://www.lhr-law.de/magazin/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht/verpixelung-erkennbarkeit-recht-am-eigenen-bild/Sat, 24 Oct 2026 08:00:00 GMTEin verpixeltes Gesicht macht noch nicht unkenntlich. Am Beispiel des Mordfalls Fabian: was BGH, BVerfG und Pressekodex zur Erkennbarkeit sagen und wann Pixel rechtlich überhaupt etwas bewirken.https://www.lhr-law.de/magazin/lebensmittelrecht-arzneimittelrecht/kostenlose-aerztliche-beratung-hwg-olg-frankfurt/https://www.lhr-law.de/magazin/lebensmittelrecht-arzneimittelrecht/kostenlose-aerztliche-beratung-hwg-olg-frankfurt/Fri, 23 Oct 2026 08:00:00 GMTEine kostenlose ärztliche Beratung zur Vermarktung von Adipositas-Behandlungen ist eine verbotene Zuwendung nach § 7 HWG. Das OLG Frankfurt sieht in der Ausnahme für „Auskünfte oder Ratschläge“ ein Redaktionsversehen (Az. 6 U 60/26).https://www.lhr-law.de/magazin/datenschutzrecht/bgh-schufa-score-auskunft-nachteil/https://www.lhr-law.de/magazin/datenschutzrecht/bgh-schufa-score-auskunft-nachteil/Thu, 22 Oct 2026 08:00:00 GMTBGH, 21.10.2026 (I ZR 227/25 u. a.): Die SCHUFA muss ihre Score-Logik nur erklären, wenn der Score eine nachteilige Vertragsentscheidung maßgeblich geprägt hat. Betroffene profitieren dabei von einer Vermutung. Was ab 20.11.2026 § 37a BDSG ändert.