Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum https://www.lhr-law.de Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz in Köln. Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht Fri, 24 Mar 2017 17:01:38 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.7.3 Sex, Drugs & Rock n Roll Adé: Das LG Bielefeld zum Urheberrecht von Tweets https://www.lhr-law.de/magazin/urheberrecht/sex-drugs-rock-n-roll-ade-das-lg-bielefeld-zum-urheberrecht-von-tweets https://www.lhr-law.de/magazin/urheberrecht/sex-drugs-rock-n-roll-ade-das-lg-bielefeld-zum-urheberrecht-von-tweets#respond Fri, 24 Mar 2017 17:01:38 +0000 http://www.lhr-law.de/?p=27123  Wann genau ist aus „Sex, Drugs & Rock n Roll“ eigentlich „Laktoseintoleranz, Veganismus & Helene Fischer“ geworden? So lautete eine Frage, die auf Twitter kursierte und natürlich nur scheinbar eine Antwort forderte. In Wirklichkeit sollte damit scherzhaft auf die vermeintliche Verweichlichung der modernen Gesellschaft hingewiesen werden. Irgendwer hat es gepostet, irgendwer fand’s lustig und hat’s weiterverteilt […]

Der Beitrag Sex, Drugs & Rock n Roll Adé: Das LG Bielefeld zum Urheberrecht von Tweets erschien zuerst auf Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum.

]]>
 Wann genau ist aus „Sex, Drugs & Rock n Roll“ eigentlich „Laktoseintoleranz, Veganismus & Helene Fischer“ geworden?

So lautete eine Frage, die auf Twitter kursierte und natürlich nur scheinbar eine Antwort forderte. In Wirklichkeit sollte damit scherzhaft auf die vermeintliche Verweichlichung der modernen Gesellschaft hingewiesen werden.

Irgendwer hat es gepostet, irgendwer fand’s lustig und hat’s weiterverteilt – allerdings nicht in den Sozialen Medien, sondern auf Postkarten.

Das ging dem ursprünglich für den Anfangstweet Verantwortlichen zu weit und er verklagte das Unternehmen auf Unterlassung und Schadensersatz. 

Der Tweet ging viral und warf die Frage nach der Schöpfungshöhe auf. Bei der Bedeutung, die Twitter-Tweets in heutiger Zeit in der Kommunikation einnehmen, musste irgendwann einmal die Frage gestellt werden: „Wann ist ein Tweet eigentlich urheberrechtlich geschützt? Wann darf er nicht mehr – insbesondere in ein anderes Medium – kopiert werden?“

Dem beschaulichen Bielefeld und dessen Landgericht kam die Aufgabe zu, sich erstmals einer solchen Frage zu stellen. Und die Antwort ist erfreulich deutlich: Allenfalls der Witz als solcher wäre „pfiffig“ genug Schutz zu verdienen, ansonsten weise der Spruch ins seiner konkrete Ausprägung keine besondere sprachliche Schöpfungshöhe auf, sei daher nicht geschützt und dürfe ohne Zustimmung und Kenntlichmachung des Schöpfers nach Belieben vervielfältigt werden.

In einer Zeit, in der Sprüche wie dieser viral im Internet verteilt werden und Millionen erreichen, erhalten sie durch den Bekanntheitsgrad eine große – auch durchaus kommerzielle – Bedeutung. Vor diesem Hintergrund könnte man dazu neigen, die Entscheidung als Fehlurteil zu bezeichnen.

Selbst gute Witze sind nicht geschützt

Selbst ein toller Witz ist aber noch lange nicht urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht schützt nämlich nicht die bloße Idee, sondern nur deren konkrete – in diesem Fall sprachliche – Form. Ein schönes Beispiel für urheberrechtlich geschützten Wortwitz lag einer Entscheidung des Landgerichts München I zu Grunde.

Das Zitat

„Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut“

von Karl Valentin wurde von den Richtern anders als hier als schützenswertes Werk eingestuft.”

Kontrollüberlegung ist, dass ein urheberrechtlicher Schutz dazu führen würde, dass das jeweilige Werk von niemandem außer dem Urheber (bis 70 Jahre nach dessen Tod) benutzt werden dürfte. Und das geht in den meisten Fällen schlicht zu weit.

Der Beitrag Sex, Drugs & Rock n Roll Adé: Das LG Bielefeld zum Urheberrecht von Tweets erschien zuerst auf Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum.

]]>
https://www.lhr-law.de/magazin/urheberrecht/sex-drugs-rock-n-roll-ade-das-lg-bielefeld-zum-urheberrecht-von-tweets/feed 0
LG Hamburg: „Verbraucherschutzverein“ darf Geschäftsmodell nicht als „sittenwidrig“ bezeichnen https://www.lhr-law.de/magazin/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht/lg-hamburg-verbraucherschutzverein-darf-geschaeftsmodell-nicht-als-sittenwidrig-bezeichnen https://www.lhr-law.de/magazin/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht/lg-hamburg-verbraucherschutzverein-darf-geschaeftsmodell-nicht-als-sittenwidrig-bezeichnen#respond Wed, 22 Mar 2017 05:38:46 +0000 https://www.lhr-law.de/?p=29846 Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urteil v. 21.4.2015, Az. 416 HKO 13/17, nicht rechtskräftig) hat auf einen Klage von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) einem „Verbraucherschutzverein“ die Verbreitung eines herabsetzenden Werbeartikels verboten. Der besorgte „Verbraucherschutzverein“: In Wirklichkeit ein Vehikel für Anwaltswerbung Da das Berufsrecht der Anwaltswerbung gewisse Schranken setzt, zweifelnde Anleger meist nicht auf den Kopf gefallen sind und allzu dreisten Mandantenfang schnell als solchen […]

Der Beitrag LG Hamburg: „Verbraucherschutzverein“ darf Geschäftsmodell nicht als „sittenwidrig“ bezeichnen erschien zuerst auf Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum.

]]>

© thingamajiggs – Fotolia.com

Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urteil v. 21.4.2015, Az. 416 HKO 13/17, nicht rechtskräftig) hat auf einen Klage von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) einem „Verbraucherschutzverein“ die Verbreitung eines herabsetzenden Werbeartikels verboten.

Der besorgte „Verbraucherschutzverein“: In Wirklichkeit ein Vehikel für Anwaltswerbung

Da das Berufsrecht der Anwaltswerbung gewisse Schranken setzt, zweifelnde Anleger meist nicht auf den Kopf gefallen sind und allzu dreisten Mandantenfang schnell als solchen erkennen und nicht „anbeißen“, versuchen manche Kollegen, ihrer Werbung im Gewand einer „Schutzgemeinschaft“, die in Wirklichkeit keine ist, mehr Seriosität zu verleihen. Dieses Vorgehen hat das Landgericht Hamburg in der Vergangenheit bereits verboten: LHR erwirkt Werbeverbot gegen “Anlegerschutzanwälte” wegen nicht existenter “Schutzgemeinschaft”

Es gibt aber auch tatsächlich existierende Vereine, die sich den Verbraucherschutz auf die Fahne geschrieben haben, in Wirklichkeit aber auch nur als Plattform für anwaltliche Mandatswerbung dienen.

Das Landgericht Hamburg hat in dem aktuellen Fall dem Verein  verboten, das Geschäftsmodells eines Händlers als „sittenwidrig“ zu bezeichnen. Das Gericht ist dem Kläger darin gefolgt, dass es für die Einschätzung noch nicht einmal im Ansatz irgendwelche Ansatzpunkte gab. Bei einem Verstoß drohen dem Verein bzw. dem Vorstand ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR.

Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei LHR:

“Es ist immer wieder erstaunlich mit welcher Hartnäckigkeit Protagonisten der Rechtsberatung und solche, die es gerne werden wollen, Mandantsakquise betreiben und dabei nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks sondern auch der Legalität überschreiten. Der Grund kann nur in der Hoffnung liegen, durch die herabsetzende Berichterstattung so große Verunsicherung im Markt zu verursachen, dass die Warnung vor dem Geschäftsmodell den behaupteten Beratungsbedarf erst schafft und damit zur „selbsterfüllenden Prophezeiung“ wird.

Wie der berühmt-berüchtigte Streit Kirch gegen Deutsche Bank zeigt, bei dem es um eine Äußerung zur Kreditwürdigkeit ging, die den Medienunternehmer mutmaßlich erst recht in die Pleite getrieben hatte, kann ein solches Verhalten schwerwiegende Folgen haben. Die Deutsche Bank zahlte Kirchs Erben nach 12 Jahren Rechtsstreit schließlich 775 Millionen.“

Wir haben uns auf den Schutz von Unternehmen und Persönlichkeiten spezialisiert. Falls Sie zu den Betroffenen von rechtswidriger Berichterstattung gehören, rufen Sie uns gerne an oder schreiben uns eine E-Mail. 

Der Beitrag LG Hamburg: „Verbraucherschutzverein“ darf Geschäftsmodell nicht als „sittenwidrig“ bezeichnen erschien zuerst auf Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum.

]]>
https://www.lhr-law.de/magazin/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht/lg-hamburg-verbraucherschutzverein-darf-geschaeftsmodell-nicht-als-sittenwidrig-bezeichnen/feed 0
LG Frankfurt: Link auf die OS-Plattform muss klickbar sein https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht/lg-frankfurt-link-auf-die-os-plattform-muss-klickbar-sein https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht/lg-frankfurt-link-auf-die-os-plattform-muss-klickbar-sein#respond Tue, 21 Mar 2017 05:07:02 +0000 https://www.lhr-law.de/?p=29900 Über die aktuelle  Abmahnwelle zur OS-Plattform und wie man sich dagegen zur Wehr setzen kann, hatten wir bereits ausgiebig berichtet. Siehe unten unter „Ähnliche Artikel“. Am 9.1.2016 ist eine EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Nach dieser Verordnung müssen Onlinehändler Informationen über die „OS-Plattform“ zur Verfügung zu stellen und einen […]

Der Beitrag LG Frankfurt: Link auf die OS-Plattform muss klickbar sein erschien zuerst auf Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum.

]]>

© momius – Fotolia.com

Über die aktuelle  Abmahnwelle zur OS-Plattform und wie man sich dagegen zur Wehr setzen kann, hatten wir bereits ausgiebig berichtet. Siehe unten unter „Ähnliche Artikel“.

Am 9.1.2016 ist eine EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt.

Nach dieser Verordnung müssen Onlinehändler Informationen über die „OS-Plattform“ zur Verfügung zu stellen und einen für den Verbraucher leicht zugänglichen Link vorzuhalten.

Wie so häufig, führte auch diese gesetzliche Neuerung zu vermehrten Abmahnungen, da viele Händler es versäumt hatten, ihre Angebote rechtzeitig umzustellen. Tatsächlich geht die Mehrzahl der bisher dazu angerufenen Gerichte – wohl zu Recht – davon aus, dass es sich bei der Versäumung der Bereitstellung des Links um einen „abmahnbaren“ Wettbewerbsverstoß handelt:

Viele im Wettbewerbsrecht erfahrene Kollegen meinten sogar, dass das zuletzt zitierte Oberlandesgericht München in einer Art obiter dictum die Auffassung geäußert habe, dass auf einen entsprechenden Link nicht nur hingewiesen werden, sondern dass dieser auch tatsächlich „anklickbar“ sein müsse.

Link auf OS-Plattform muss klickbar sein

Diese Vermutung wird jetzt durch eine unserer Kanzlei vorliegende aktuelle Verbotsverfügung des Landgerichts Frankfurt gestützt. Danach muss der Antragsgegner es unterlassen, im Internet Waren anzubieten, ohne in diesem Angebot einen für den Verbraucher leicht zugänglichen, klickbaren Link zur OS-Plattform einzustellen (LG Frankfurt, Beschluss v. 13.3.2017, Az. 3-10 O 34/17). Das Landgericht hat einen vergleichsweise hohen Streitwert von 10.000 € angesetzt.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und kann noch mit dem Widerspruch angegriffen werden. Zusätzlich kann der Schuldner den Streit in ein Hauptsacheverfahren verlagern und dort weiter betreiben.

Interessant ist bereits jetzt jedenfalls zweierlei.

Erstens scheint sich die Verpflichtung zur Bereithalten eines Links nicht auf die bloße Angabe der entsprechenden Internetadresse zu beschränken. Wie die Entscheidung wie die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt zeigt, müssen Onlinehändler offenbar tatsächlich dafür sorgen, dass der angegebene Link auch klickbar ist.

Streitwert 10.000,00 €

Zweitens führt der Streitwert von 10.000,00 € zu erheblichen Kostenrisiken für den Fall, dass man wegen dieses Verstoßes abgemahnt werden sollte. Dass der Verstoß zudem leicht zu recherchieren ist und somit für fleißige Mitbewerber ohne großen Aufwand massenhaft verfolgt werden kann, könnte diese bzw. deren Rechtsanwälte dazu verleiten, hier genauer hinzuschauen.

Man kann daher nicht oft genug darauf hinweisen, dass es ratsam ist, die Informationspflichten gemäß der ODR-Verordnung ernst zu nehmen und – soweit noch nicht geschehen – möglichst zeitnah umzusetzen.

Amazonhändler aufgepasst!

Insbesondere für Onlinehändler auf der Amazon-Plattform ist Vorsicht geboten. Die ohnehin schon unübersichtliche Darstellung der unterschiedlichen Verbraucherinformationen führt aufgrund des Umstandes, dass Amazon unterschiedliche Informationen einblendet, je nachdem, ob Händler die Ware selbst versenden oder ob Amazon dies im Rahmen des sogenannten „Fulfilments“ übernimmt, zu weiteren Schwierigkeiten.

Wir haben uns auf den Schutz von Unternehmen und Persönlichkeiten spezialisiert. Falls Sie Fragen zu  obligatorischen Verbraucherinformationen haben, rufen Sie uns gerne an oder schreiben uns eine E-Mail. 

Der Beitrag LG Frankfurt: Link auf die OS-Plattform muss klickbar sein erschien zuerst auf Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum.

]]>
https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht/lg-frankfurt-link-auf-die-os-plattform-muss-klickbar-sein/feed 0
Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht/zuzahlungsverzicht-bei-medizinischen-hilfsmitteln-erlaubt https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht/zuzahlungsverzicht-bei-medizinischen-hilfsmitteln-erlaubt#respond Mon, 20 Mar 2017 05:27:03 +0000 http://www.lhr-law.de/?p=26889 Der Markt für medizinische Hilfsmittel ist heiß umkämpft. Schnell ist da der Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs im Raum, wenn Werbung verspricht, die gesetzlich vorgeschriebene Zuzahlung für Kunden zu übernehmen. So stand der Verein „Zentrale für die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V.“ – die so genannte Wettbewerbszentrale – schnell Gewehr bei Fuß und forderte einen Internethändler […]

Der Beitrag Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt erschien zuerst auf Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum.

]]>

© villorejo / Fotolia.com

Der Markt für medizinische Hilfsmittel ist heiß umkämpft. Schnell ist da der Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs im Raum, wenn Werbung verspricht, die gesetzlich vorgeschriebene Zuzahlung für Kunden zu übernehmen.

So stand der Verein „Zentrale für die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V.“ – die so genannte Wettbewerbszentrale – schnell Gewehr bei Fuß und forderte einen Internethändler auf Unterlassung der vermeintlich unzulässigen Werbebotschaft auf.

Während das Landgericht die Klage des Vereins abwies, zeigte die Berufungsinstanz mehr Einsicht für die Argumentation der Wettbewerbsschützer: Die Übernahme der Zahlung stelle eine im Gesundheitswesen verbotene Werbegabe dar. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof die die Klage abweisende Entscheidung des Landgerichts wiederhergestellt (BGH, Urteil v. 1.12.2016, Az. I ZR 143/15).

Verkäufer können über Zuzahlung frei verfügen

Grund: Die gesetzlichen Zuzahlungsregelungen dienen der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und nicht dem Schutz der dort tätigen Mitbewerber. Die Einhaltung dieser Regeln kann daher von vornherein nicht mit Mitteln des Lauterkeitsrechts durchgesetzt werden. Der Zuzahlungsverzicht stelle auch keine verbotene Heilmittelwerbung dar. Der Verkäufer der Hilfsmittel kann über die Zuzahlungsforderung frei verfügen, also darauf auch verzichten.

Das Landgericht hatte seine Hausaufgaben somit gut gemacht, während das OLG ziemlich daneben lag. Es zeigt sich einmal wieder, dass ein Wettbewerbsverstoß erst dann einer ist, wenn der Fall juristisch abgeschlossen ist. Kritiker von abmahnfreudigen Vereinen sind sich einig: Das Urteil ist ein verdienter Dämpfer für die Wettbewerbszentrale, die diesmal einmal zu viel abgemahnt hat.

Der Beitrag Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt erschien zuerst auf Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum.

]]>
https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht/zuzahlungsverzicht-bei-medizinischen-hilfsmitteln-erlaubt/feed 0
OLG Düsseldorf: Keine einstweilige Verfügung gegen Redakteur eines Artikels, wenn die bereits die Zeitung in Anspruch genommen wird https://www.lhr-law.de/magazin/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht/olg-duesseldorf-keine-einstweilige-verfuegung-gegen-redakteur-eines-artikels-wenn-die-bereits-die-zeitung-in-anspruch-genommen-wird https://www.lhr-law.de/magazin/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht/olg-duesseldorf-keine-einstweilige-verfuegung-gegen-redakteur-eines-artikels-wenn-die-bereits-die-zeitung-in-anspruch-genommen-wird#respond Thu, 16 Mar 2017 05:38:20 +0000 http://www.lhr-law.de/?p=23728 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Notar in einem sofortigen Beschwerdeverfahren Eilrechtsschutz gegen die Redakteurin eines ihn betreffenden Zeitungsberichts versagt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 6.1.2015, Az. I-16 W 92/14). Unabhängig vom Bestehen eines Unterlassungsunspruchs fehle es jedenfalls am Verfügungsgrund, da die Zeitung als primärer Verursacher der Beeinträchtigung bereits erfolgversprechend in Anspruch genommen werde. Bei Internetberichten ist […]

Der Beitrag OLG Düsseldorf: Keine einstweilige Verfügung gegen Redakteur eines Artikels, wenn die bereits die Zeitung in Anspruch genommen wird erschien zuerst auf Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum.

]]>
Persönlichkeitsrecht-Einstweilige Verfügung

© villorejo / Fotolia.com

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Notar in einem sofortigen Beschwerdeverfahren Eilrechtsschutz gegen die Redakteurin eines ihn betreffenden Zeitungsberichts versagt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 6.1.2015, Az. I-16 W 92/14). Unabhängig vom Bestehen eines Unterlassungsunspruchs fehle es jedenfalls am Verfügungsgrund, da die Zeitung als primärer Verursacher der Beeinträchtigung bereits erfolgversprechend in Anspruch genommen werde.

Bei Internetberichten ist Schnelligkeit gefragt

Der Beschluss des OLG Düsseldorf wirft einen für die Praxis interessanten Blick auf die Frage, wie der Betroffene gegen eine rechtswidrige Berichterstattung in den Medien zügig und effektiv vorgehen kann. Eine Klage in der Hauptsache dauert lange und ist daher zur Erreichung des Rechtsschutzziels insbesondere vor dem Hintergrund der Schnelligkeit, mit der sich Informationen im Internet verbreiten, nicht immer das richtige Mittel. In einem solchen Fall kommt die Durchführung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens in Betracht.

Die Entscheidung zeigt, dass bei gerichtlichen Eilmaßnahmen Vorsicht geboten ist, selbst, wenn der Unterlassungsanspruch als solcher überwiegend wahrscheinlich ist und die für gewöhnlich von den zuständigen Oberlandesgerichten als angemessen erachteten Dringlichkeitsfristen (in der Regel 4 Wochen bzw. 1 Monat, teilweise auch länger) eingehalten werden.

Verfügungsgrund  beurteilt sich und Zeit- und Umstandsmoment

Es wird in der Beratungspraxis häufig übersehen, dass der neben dem Verfügungsanspruch für eine einstweilige Verfügung erforderliche Verfügungsgrund nicht bereits dann vorliegt, wenn sich der Gläubiger mit einem Antrag nach Kenntnis des Verstoßes nur ausreichend beeilt hat (Zeitmoment). Der Antragsteller hat vielmehr (anders als zum Beispiel in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten, in denen § 12 Abs. 2 UWG eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit aufstellt) die Notwendigkeit einer Eilentscheidung in Bezug auf den konkreten Streitgegenstand darzulegen und glaubhaft zu machen (Umstandsmoment). Das zuständige Gericht überprüft die Dringlichkeit sodann in einer Abwägung der Interessen des Antragstellers auf der einen und des Antragsgegners auf der anderen Seite.

Diese Dringlichkeit hat der 16. Senat des OLG Düsseldorfs im vorliegend Fall in Bezug auf die Redakteurin des Berichts nicht gesehen. Er hat daher dahinstehen lassen, ob dem betroffenen Notar gegenüber der Redakteurin ein Verfügungsanspruch zustand. Jedenfalls fehle es dem Antrag an einem Verfügungsgrund, da dieser nicht geeignet sei, die akute Beeinträchtigungslage zu beseitigen.

Das Gericht meinte, der Antragsteller brauche nur eine Eilentscheidung

Denn selbst wenn dieser Erfolg habe und der Redakteurin die Veröffentlichung bzw. Verbreitung der Behauptungen verboten würde, beziehe sich das nicht auf den streitgegenständlichen Bericht in der Zeitung, der weiterhin veröffentlicht werden dürfte. Gegen die Zeitung gehe der Antragsteller zudem bereits erfolgversprechend vor. Werde das begehrte Verbot gegen die Zeitung erlassen, bedürfe es der Verfügung gegen die Antragsgegnerin nicht. Dass diese die Behauptungen außerhalb ihres Arbeitsverhältnisses wiederholen werde, sei dagegen nicht zu erwarten.

Die Argumentation des OLG fällt sehr kurz aus und ist leider auch etwas unscharf, da diese den (in Rechtsprechung und Literatur meist ohne weiteres bejahten) Unterlassungsanspruch gegen in einem Arbeitsverhältnis mit der veröffentlichenden Zeitung stehende Redakteure generell in Frage stellt. Denn, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Redakteur eines Beitrags darin aufgestellte Behauptungen außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit aufstellt und er auf die Veröffentlichungen der Zeitung keinen Einfluss hat, ist nicht nur der Verfügungsgrund, sondern vor allem die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr zweifelhaft.

Andererseits ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Unterlassungsanspruch gegen die Redakteurin, mag er auch materiell-rechtlich vorliegen, aufgrund der vom Gericht dargestellten Umstände gegenüber dem Anspruch gegen die Zeitung ein tatsächlich weit weniger effektives Mittel darstellt, die konkrete Beeinträchtigung zu beseitigen und damit eben auch ein weniger dringendes Bedürfnis besteht, diesen im Eilverfahren durchzusetzen. Der Senat dürfte mit einer Entscheidung daher noch in dem ihm zugewiesenen Beurteilungsspielraum geblieben sein.

Praxistipp:

Abgesehen von der rechtlichen Einschätzung stellt sich für die anwaltliche Beratungspraxis die Frage nach dem Nutzen dieses zweigleisigen Vorgehens. Wenn gleichlaufende Ansprüche gegen zwei Antragsgegner, wie hier, sogar in zwei getrennten Verfügungsverfahren am selben Gerichtsort geltend gemacht werden, verdoppelt sich das Kostenrisiko für den Antragsteller unnötigerweise. Taktisch sinnvoll kann es sein, bei zweifelhafter Rechtslage die Auffassungen unterschiedlicher Gerichte zu testen und seine Verfügungsanträge an unterschiedlichen Gerichtsorten in der Hoffnung zu stellen, wenigstens an einem Gerichtsstand erfolgreich zu sein. Das eventuell notwendige Hauptsacheverfahren kann dann dort anhängig gemacht werden.

Der Beitrag OLG Düsseldorf: Keine einstweilige Verfügung gegen Redakteur eines Artikels, wenn die bereits die Zeitung in Anspruch genommen wird erschien zuerst auf Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum.

]]>
https://www.lhr-law.de/magazin/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht/olg-duesseldorf-keine-einstweilige-verfuegung-gegen-redakteur-eines-artikels-wenn-die-bereits-die-zeitung-in-anspruch-genommen-wird/feed 0
OLG Hamburg bestätigt LG Hamburg: „Verbraucherschutzverein“ darf keine „versteckten Kosten“ eines Angebots behaupten, wo keine sind https://www.lhr-law.de/magazin/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht/olg-hamburg-bestaetigt-lg-hamburg-verbraucherschutzverein-darf-keine-versteckten-kosten-eines-angebots-behaupten-wo-keine-sind https://www.lhr-law.de/magazin/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht/olg-hamburg-bestaetigt-lg-hamburg-verbraucherschutzverein-darf-keine-versteckten-kosten-eines-angebots-behaupten-wo-keine-sind#respond Wed, 15 Mar 2017 05:05:52 +0000 https://www.lhr-law.de/?p=29841 Das OLG Hamburg hat aktuell eine Entscheidung des Landgericht Hamburg in der Sache bestätigt, das auf einen Antrag auf einstweilige Verfügung von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) einem „Verbraucherschutzverein“ die Verbreitung eines herabsetzenden Werbeartikels verboten hatte. Der besorgte „Verbraucherschutzverein“: In Wirklichkeit ein Vehikel für Anwaltswerbung Das Berufsrecht setzt der Anwaltswerbung gewisse Schranken. Zweifelnde Anleger sind zudem nicht auf den Kopf gefallen […]

Der Beitrag OLG Hamburg bestätigt LG Hamburg: „Verbraucherschutzverein“ darf keine „versteckten Kosten“ eines Angebots behaupten, wo keine sind erschien zuerst auf Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum.

]]>

© ibreakstock – Fotolia.com

Das OLG Hamburg hat aktuell eine Entscheidung des Landgericht Hamburg in der Sache bestätigt, das auf einen Antrag auf einstweilige Verfügung von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) einem „Verbraucherschutzverein“ die Verbreitung eines herabsetzenden Werbeartikels verboten hatte.

Der besorgte „Verbraucherschutzverein“: In Wirklichkeit ein Vehikel für Anwaltswerbung

Das Berufsrecht setzt der Anwaltswerbung gewisse Schranken. Zweifelnde Anleger sind zudem nicht auf den Kopf gefallen und erkennen allzu dreisten Mandantenfang schnell als solchen. Daher versuchen manche Kollegen, ihrer Werbung im Gewand einer „Schutzgemeinschaft“, die in Wirklichkeit keine ist, mehr Seriosität zu verleihen. Dieses Vorgehen hat das Landgericht Hamburg in der Vergangenheit bereits verboten: LHR erwirkt Werbeverbot gegen “Anlegerschutzanwälte” wegen nicht existenter “Schutzgemeinschaft”

Es gibt aber auch tatsächlich existierende Vereine, die sich den Verbraucherschutz auf die Fahne geschrieben haben, in Wirklichkeit aber auch nur als Plattform für anwaltliche Mandatswerbung dienen.

Verein kommt Entscheidung zuvor – OLG Hamburg hätte das LG Hamburg bestätigt

Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 21.4.2015, Az. 312 O 134/15) hatte nun in einem durch LHR vertretenen Fall einen Bericht des Vereins über eine Klage eines Anlegerschutzanwalts verboten, in dem unwahre und irreführende Behauptungen, wie zum Beispiel, dass das Angebot versteckte Kosten beinhalte, aufgestellt worden waren. Bei einem Verstoß drohen dem Verein bzw. dem Vorstand ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR.

Neben der rechtswidrigen Äußerung in der Publikation war außerdem pikant, dass der Verein ganz unverblümt einen seiner „Vertragsanwälte“ zu Wort kommen ließ. Wir berichteten.

Der „Verbraucherschutzverein“ hatte gegen das Urteil Berufung zum OLG Hamburg eingelegt. Der Senat ließ in der mündlichen Verhandlung jedoch keinen Zweifel daran, dass er die Einschätzung des Landgerichts teile und das erstinstanzliche Urteil daher vollumfänglich bestätigen werde. Der Verein nahm seine Berufung daraufhin zurück. Ihm wurden auch die weiteren Kosten des Verfahrens auferlegt (OLG Hamburg, Beschluss v. 1.3.2017, Az. 5 U 154/15).

Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei LHR:

“Manchmal gibt es gute Gründe an den Erfolgsaussichten eines Investments zu zweifeln. Diese müssen noch nicht einmal in einem bösen Willen des Anbieters liegen. Ein kluger Schritt kann dann der Weg zu den bekannten Schutzgemeinschaften, wie zum Beispiel der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) oder zum Anwalt darstellen. Vorsicht ist allerdings vor allzu marktschreierischer Werbung geboten, insbesondere, wenn diese von Anwälten oder weniger bekannten Gemeinschaften bzw. Vereinen ausgeht.“

Wir haben uns auf den Schutz von Unternehmen und Persönlichkeiten spezialisiert. Falls Sie zu den Betroffenen von rechtswidriger Berichterstattung gehören, rufen Sie uns gerne an oder schreiben uns eine E-Mail. 

Der Beitrag OLG Hamburg bestätigt LG Hamburg: „Verbraucherschutzverein“ darf keine „versteckten Kosten“ eines Angebots behaupten, wo keine sind erschien zuerst auf Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum.

]]>
https://www.lhr-law.de/magazin/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht/olg-hamburg-bestaetigt-lg-hamburg-verbraucherschutzverein-darf-keine-versteckten-kosten-eines-angebots-behaupten-wo-keine-sind/feed 0