{"id":959,"date":"2009-12-15T23:43:53","date_gmt":"2009-12-15T21:43:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=959"},"modified":"2009-12-15T23:43:53","modified_gmt":"2009-12-15T21:43:53","slug":"blogger-konnen-aufatmen-bereithalten-von-ausserungen-in-online-archiven-ist-zulassig-wenn-diese-zum-ursprunglichen-veroffentlichungszeitpunkt-zulassig-waren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/blogger-konnen-aufatmen-bereithalten-von-ausserungen-in-online-archiven-ist-zulassig-wenn-diese-zum-ursprunglichen-veroffentlichungszeitpunkt-zulassig-waren\/","title":{"rendered":"Blogger k\u00f6nnen aufatmen: Bereithalten von \u00c4usserungen in Online-Archiven ist zul\u00e4ssig, wenn diese zum urspr\u00fcnglichen Ver\u00f6ffentlichungszeitpunkt zul\u00e4ssig waren"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteile vom 15. Dezember 2009 – VI ZR 227\/08<\/a> und VI ZR 228\/08<\/a>\u00a0 entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten vom Sender Deutschlandradio nicht verlangen k\u00f6nnen, es zu unterlassen, in dem f\u00fcr Altmeldungen vorgesehenen Teil des Internetauftritts www.dradio.de Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeitr\u00e4ge weiterhin zum Abruf bereitzuhalten, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird.<\/p>\n

Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Auf die Revision der Beklagten hat der u. a. f\u00fcr den Schutz des Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts zust\u00e4ndige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Urteile der Vorinstanzen (LG Hamburg und OLG Hamburg) aufgehoben und die Klagen abgewiesen.<\/p>\n

Eine vollst\u00e4ndige Begr\u00fcndung liegt noch nicht vor. Hier<\/a> kann aber bereits die Pressemitteilung eingesehen werden. Dort wird unter anderem wie folgt ausgef\u00fchrt:<\/p>\n

“Zwar liegt in dem Bereithalten der die Kl\u00e4ger identifizierenden Meldung zum Abruf im Internet ein Eingriff in deren allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht. Der Eingriff ist aber nicht rechtswidrig, da im Streitfall das Schutzinteresse der Kl\u00e4ger hinter dem von der Beklagten verfolgten Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung zur\u00fcckzutreten hat. Die beanstandete Meldung beeintr\u00e4chtigt das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Kl\u00e4ger einschlie\u00dflich ihres Resozialisierungsinteresses unter den besonderen Umst\u00e4nden des Streitfalls nicht in erheblicher Weise.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n

und weiter:<\/p>\n

“Zu ber\u00fccksichtigen war dar\u00fcber hinaus, dass ein anerkennenswertes Interesse der \u00d6ffentlichkeit nicht nur an der Information \u00fcber das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der M\u00f6glichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren. Das von den Kl\u00e4gern begehrte Verbot h\u00e4tte einen abschreckenden Effekt auf den Gebrauch der Meinungs- und Medienfreiheit, der den freien Informations- und Kommunikationsprozess einschn\u00fcren w\u00fcrde. W\u00fcrde auch das weitere Bereithalten ausdr\u00fccklich als solcher gekennzeichneter und im Zeitpunkt der Einstellung zul\u00e4ssiger Altmeldungen auf daf\u00fcr vorgesehenen Seiten zum Abruf im Internet nach Ablauf einer gewissen Zeit oder nach Ver\u00e4nderung der zugrunde liegenden Umst\u00e4nde ohne weiteres unzul\u00e4ssig und w\u00e4re die Beklagte verpflichtet, von sich aus s\u00e4mtliche archivierten H\u00f6rfunkbeitr\u00e4ge immer wieder auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zu kontrollieren, w\u00fcrde die Meinungs- und Medienfreiheit in unzul\u00e4ssiger Weise eingeschr\u00e4nkt. Angesichts des mit einer derartigen Kontrolle verbundenen personellen und zeitlichen Aufwands best\u00fcnde die Gefahr, dass die Beklagte entweder ganz von einer der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglichen Archivierung absehen oder bereits bei der erstmaligen Sendung die Umst\u00e4nde ausklammern w\u00fcrde, die \u00a0wie vorliegend der Name des Straft\u00e4ters\u00a0 die Mitschrift der Sendung sp\u00e4ter rechtswidrig werden lassen k\u00f6nnten, an deren Mitteilung die \u00d6ffentlichkeit aber im Zeitpunkt der erstmaligen Berichterstattung ein sch\u00fctzenswertes Interesse hat.”<\/em><\/p><\/blockquote>\n

\n

Auf den ersten Blick scheint die Entscheidung f\u00fcr den gew\u00f6hnlichen Blogger nicht sehr spektakul\u00e4r. Es beschweren sich ja nicht alle Tage M\u00f6rder \u00fcber eine Berichterstattung \u00fcber ihre Tat. In der Entscheidung gewisserma\u00dfen etwas versteckt ist aber wohl zumindest eine Tendenz des BGH zu der Entscheidung der unter Oberlandesgerichten h\u00f6chst umstrittenen Frage zu erkennen, inwieweit die Zug\u00e4nglichmachung von Informationen in einem “Online-Archiv” auch dann noch zul\u00e4ssig ist, wenn die Ereignisse die Berichterstattung “\u00fcberholt” haben.<\/p>\n

Die Archivierung von Informationen, die im Zeitpunkt ihrer Erstver\u00f6ffentlichung nach \u00e4u\u00dferungsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben nicht zu beanstanden waren, bleibt n\u00e4mlich nach in der Rechtsprechung \u00fcberwiegend vertretener Auffassung zul\u00e4ssig. (KG, Beschluss v. 19.10.2001 – 9 W 132\/01<\/a> = AfP 2006, 561<\/a>; OLG K\u00f6ln, Beschluss v. 14.11.2005, 15 W 60\/05<\/a>; OLG Frankfurt, Beschl\u00fcsse v. 20.09.2006, 16 W 54\/06<\/a>; 56\/06 = OLGR 2007, 335<\/a>; 57 \/06; OLG Frankfurt, Urteil v. 22.05.2007, Az. 11 U 72\/06<\/a> = MMR 2008, 182<\/a>). Insbesondere das OLG K\u00f6ln und das OLG Frankfurt gehen in einem solchen Fall davon aus, dass der \u00c4u\u00dferungsgehalt der beanstandeten Mitteilung sich innerhalb des mit dem urspr\u00fcnglichen Erscheinungsdatum versehenen Artikels damit lediglich in einem Hinweis auf eine in der Vergangenheit zul\u00e4ssige Berichterstattung ersch\u00f6pfe. (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 20.09.2006, Az. 16 W 56\/06<\/a> = NJW-RR 2007, 988<\/a>;OLG K\u00f6ln, Beschluss v. 14.11.2005, 15 W 60\/05<\/a>).<\/p>\n

Viele Blogger standen jedoch vor dem Hintergrund insbesondere der strengen Hamburger Rechtssprechung, von Kritikern auch als “Hamburger Landrecht”<\/a> bezeichnet, die der BGH mit seiner Entscheidung nun aufgehoben hat, gewisserma\u00dfen “mit einem Bein im Knast”. Denn sie konnten nie sicherstellen, dass der gestern gebloggte Beitrag auch am Folgetag noch vollumf\u00e4nglich den Gegebenheiten entsprach. Da der von der \u00c4u\u00dferung Betroffene sich vor dem Hintergrund des “fliegenden Gerichtsstands”<\/a> ein Gericht aussuchen kann, war dieser dumm, wenn er mit seinem Anliegen nicht nach Hamburg gegangen w\u00e4re. Dieser M\u00f6glichkeit ist jetzt durch den BGH ein Riegel vorgeschoben worden.<\/p>\n

Der BGH hat den Obergerichten einen wichtigen Hinweis gegeben, wie mit zuk\u00fcnftigen F\u00e4llen\u00a0 von Archivberichterstattung umzugehen sein wird. Denn er hebt unseres Erachtens zu Recht hervor, dass der Betrieb von “Online-Archiven”, unter die\u00a0 die meisten BLOGs zu subsumieren sind, faktisch unm\u00f6glich w\u00fcrde, wenn der Ver\u00f6ffentlichende seine tagesaktuellen und zum Einstellungszeitpunkt den Tatsachen entsprechenden Medlungen immer wieder auf Aktualit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcsste. Wir sind gespannt wie die Instanzgerichte reagieren. (la) Zur Pressemitteilung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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