![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2012\/01\/altestelefon.jpg\" "\\"dereinst")
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F\u00fcr unbeteiligte Beobachter sind die derzeitigen Vorg\u00e4nge<\/a> um den noch amtierenden Bundespr\u00e4sidenten<\/a> Wulff spannender als jede Doku-Soap.<\/p>\n Nachdem die Presse das Fernsehinterview<\/a> von Herrn Wulff vom 04.01.2011 nicht besonders positiv wertet, hat die BILD-Zeitung in dieser Angelegenheit, in der es auch um grundlegende staatsrechtliche Fragen der Pressefreiheit geht, die n\u00e4chst Runde eingel\u00e4utet, indem sie eine Anfrage<\/a> an den Bundespr\u00e4sidenten “im Sinne der von ihm gew\u00fcnschten Transparenz” \u00f6ffentlich gemacht hat.<\/p>\n W\u00e4hrend Herr Wulff gerade noch dabei ist, seinen Umgang mit der Presse zu optimieren…<\/p>\n “Ich muss mein Verh\u00e4ltnis zu den Medien herstellen, neu ordnen, anders mit den Medien umgehen, sie als Mittler st\u00e4rker einbinden und anerkennen”<\/p>\n (s. Wortlaut<\/a> des Interviews)<\/em><\/p><\/blockquote>\n beherrscht die BILD-Zeitung dieses Spiel bereits.<\/p>\n Den vieldisktutierten Anruf<\/a> des Bundespr\u00e4sidenten beim Chefredakteur der BILD hatte diese selbst nicht publik gemacht<\/a>, der Inhalt des Telefonats gelangte durch andere Medien an die \u00d6ffentlichkeit. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und die S\u00fcddeutsche Zeitung hatten berichtet<\/a>, Wulff habe am 12. Dezember 2011 versucht,\u00a0 Kai Diekmann telefonisch zu erreichen, um sich \u00fcber einen f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag geplanten Artikel zu beschweren. 1: 0 f\u00fcr die BILD.<\/p>\n \u00dcber die Hintergr\u00fcnde spekulierte<\/a> Stefan Niggemeier:<\/p>\n “Der verz\u00f6gerte und verschleierte Weg der Nachricht von der Mailbox des “Bild”-Chefredakteurs in die Medien hat etwas Verdruckstes und Dubioses. Diekmann soll dem Bundespr\u00e4sidenten in einem sp\u00e4teren Telefonat, nachdem Wulff sein Bedauern \u00fcber den Anruf ge\u00e4u\u00dfert habe, gesagt haben, die Sache sei damit f\u00fcr ihn erledigt. Gut denkbar, dass er dann aber den indirekten Weg \u00fcber ein anderes Medium gew\u00e4hlt hat, die Nachricht zu lancieren, um sie benutzen zu k\u00f6nnen, ohne sich selbst die Finger schmutzig zu machen”<\/p><\/blockquote>\n In dem o.g. Interview hatte Wulff gesagt,\u00a0 er habe den Bericht nicht verhindern, sondern erreichen wollen, dass die Ver\u00f6ffentlichung aufgeschoben wird, um m\u00f6glicherweise strittige Details zu kl\u00e4ren. Die BILD-Zeitung hat daraufhin eine Anfrage an das Bundespr\u00e4sidialamt geschickt mit der Bitte, den Wortlaut der Mailbox-Nachricht ver\u00f6ffentlichen zu d\u00fcrfen. Diese Anfrage selbst wurde mit Hinweis auf die von Wulff nunmehr gew\u00fcnschte Transparenz ver\u00f6ffentlicht. 2:0 f\u00fcr die BILD.<\/p>\n In dieser Angelegenheit geht es l\u00e4ngst nicht nur um rechtliche Fragen, sondern auch um politische und um Fragen des (Selbst-)Verst\u00e4ndnisses der Pressefreiheit und der Staatsorgane. Anl\u00e4sslich der h\u00f6flichen Anfrage der BILD k\u00f6nnte man sich auch rechtliche Fragen stellen.<\/p>\n W\u00fcrde Herr Dieckmann ohne Einwilligung von Wulff die Nachricht ver\u00f6ffentlichen, w\u00e4re dies nicht ohne weiteres strafbar. Nach \u00a7 201 Abs. 1 StGB<\/a> kann es zwar strafbar sein, unbefugt nicht\u00f6ffentliche Telefonate mitzuschneiden und zu ver\u00f6ffentlichen, wenn nicht die \u00f6ffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung \u00fcberragender \u00f6ffentlicher Interessen gemacht wird. Wulff hat jedoch bewusst eine Nachricht auf der Mailbox hinterlassen, also von sich aus die Aufzeichnung veranlasst.<\/p>\n Denkbar w\u00e4ren Anspr\u00fcche auf Unterlassung der Ver\u00f6ffentlichung, wenn diese Herrn Wulff in seinen Pers\u00f6nlichkeitsrechten verletzte. Dass der Anrufer davon ausging, sein Anruf werde vertrauensvoll behandelt, w\u00fcrde in der Abw\u00e4gung sicher eine Rolle spielen. Im Ergebnis w\u00fcrde sich eine solche Ver\u00f6ffentlichung jedoch wohl nicht gerichtlich verhindern lassen. Hier geht es aber auch eher um die ungeschriebenen Gesetze des Umgangs der Presse mit der Politik, die den Chefredakteuer davon abhalten. Die BILD hat sich daher geschickt f\u00fcr eine freundliche Anfrage entschieden.<\/p>\n Diese hat der Bundespr\u00e4sident abgelehnt. Wulff erkl\u00e4rte<\/a> am 05.01.2011, die “in einer au\u00dfergew\u00f6hnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte” seien ausschlie\u00dflich f\u00fcr Diekmann bestimmt.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig vom offenen Endstand ist es sehr beruhigend zu wissen, dass der Bundespr\u00e4sident “vor allem Respekt vor den Grundrechten, auch dem der Presse- und Meinungsfreiheit, haben m\u00f6chte”.\u00a0 Und die BILD erledigt den Rest. (ca)<\/p>\n (Bild: \u00a9 Marius Graf – Fotolia.com)<\/p>\n F\u00fcr unbeteiligte Beobachter sind die derzeitigen Vorg\u00e4nge<\/a> um den noch amtierenden Bundespr\u00e4sidenten<\/a> Wulff spannender als jede Doku-Soap.<\/p>\n Nachdem die Presse das Fernsehinterview<\/a> von Herrn Wulff vom 04.01.2011 nicht besonders positiv wertet, hat die BILD-Zeitung in dieser Angelegenheit, in der es auch um grundlegende staatsrechtliche Fragen der Pressefreiheit geht, die n\u00e4chst Runde eingel\u00e4utet, indem sie eine Anfrage<\/a> an den Bundespr\u00e4sidenten “im Sinne der von ihm gew\u00fcnschten Transparenz” \u00f6ffentlich gemacht hat.<\/p>\n W\u00e4hrend Herr Wulff gerade noch dabei ist, seinen Umgang mit der Presse zu optimieren…<\/p>\n “Ich muss mein Verh\u00e4ltnis zu den Medien herstellen, neu ordnen, anders mit den Medien umgehen, sie als Mittler st\u00e4rker einbinden und anerkennen”<\/p>\n (s. Wortlaut<\/a> des Interviews)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n beherrscht die BILD-Zeitung dieses Spiel bereits.<\/p>\n Den vieldisktutierten Anruf<\/a> des Bundespr\u00e4sidenten beim Chefredakteur der BILD hatte diese selbst nicht publik gemacht<\/a>, der Inhalt des Telefonats gelangte durch andere Medien an die \u00d6ffentlichkeit. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und die S\u00fcddeutsche Zeitung hatten berichtet<\/a>, Wulff habe am 12. Dezember 2011 versucht,\u00a0 Kai Diekmann telefonisch zu erreichen, um sich \u00fcber einen f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag geplanten Artikel zu beschweren. 1: 0 f\u00fcr die BILD.<\/p>\n \u00dcber die Hintergr\u00fcnde spekulierte<\/a> Stefan Niggemeier:<\/p>\n “Der verz\u00f6gerte und verschleierte Weg der Nachricht von der Mailbox des “Bild”-Chefredakteurs in die Medien hat etwas Verdruckstes und Dubioses. Diekmann soll dem Bundespr\u00e4sidenten in einem sp\u00e4teren Telefonat, nachdem Wulff sein Bedauern \u00fcber den Anruf ge\u00e4u\u00dfert habe, gesagt haben, die Sache sei damit f\u00fcr ihn erledigt. Gut denkbar, dass er dann aber den indirekten Weg \u00fcber ein anderes Medium gew\u00e4hlt hat, die Nachricht zu lancieren, um sie benutzen zu k\u00f6nnen, ohne sich selbst die Finger schmutzig zu machen”<\/p>\n<\/blockquote>\n In dem o.g. Interview hatte Wulff gesagt,\u00a0 er habe den Bericht nicht verhindern, sondern erreichen wollen, dass die Ver\u00f6ffentlichung aufgeschoben wird, um m\u00f6glicherweise strittige Details zu kl\u00e4ren. Die BILD-Zeitung hat daraufhin eine Anfrage an das Bundespr\u00e4sidialamt geschickt mit der Bitte, den Wortlaut der Mailbox-Nachricht ver\u00f6ffentlichen zu d\u00fcrfen. Diese Anfrage selbst wurde mit Hinweis auf die von Wulff nunmehr gew\u00fcnschte Transparenz ver\u00f6ffentlicht. 2:0 f\u00fcr die BILD.<\/p>\n In dieser Angelegenheit geht es l\u00e4ngst nicht nur um rechtliche Fragen, sondern auch um politische und um Fragen des (Selbst-)Verst\u00e4ndnisses der Pressefreiheit und der Staatsorgane. Anl\u00e4sslich der h\u00f6flichen Anfrage der BILD k\u00f6nnte man sich auch rechtliche Fragen stellen.<\/p>\n W\u00fcrde Herr Dieckmann ohne Einwilligung von Wulff die Nachricht ver\u00f6ffentlichen, w\u00e4re dies nicht ohne weiteres strafbar. Nach \u00a7 201 Abs. 1 StGB<\/a> kann es zwar strafbar sein, unbefugt nicht\u00f6ffentliche Telefonate mitzuschneiden und zu ver\u00f6ffentlichen, wenn nicht die \u00f6ffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung \u00fcberragender \u00f6ffentlicher Interessen gemacht wird. Wulff hat jedoch bewusst eine Nachricht auf der Mailbox hinterlassen, also von sich aus die Aufzeichnung veranlasst.<\/p>\n Denkbar w\u00e4ren Anspr\u00fcche auf Unterlassung der Ver\u00f6ffentlichung, wenn diese Herrn Wulff in seinen Pers\u00f6nlichkeitsrechten verletzte. Dass der Anrufer davon ausging, sein Anruf werde vertrauensvoll behandelt, w\u00fcrde in der Abw\u00e4gung sicher eine Rolle spielen. Im Ergebnis w\u00fcrde sich eine solche Ver\u00f6ffentlichung jedoch wohl nicht gerichtlich verhindern lassen. Hier geht es aber auch eher um die ungeschriebenen Gesetze des Umgangs der Presse mit der Politik, die den Chefredakteuer davon abhalten. Die BILD hat sich daher geschickt f\u00fcr eine freundliche Anfrage entschieden.<\/p>\n<\/p>\n\n
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