{"id":941,"date":"2009-11-16T12:15:30","date_gmt":"2009-11-16T10:15:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=941"},"modified":"2009-11-16T12:15:30","modified_gmt":"2009-11-16T10:15:30","slug":"happydigits-und-der-datenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/happydigits-und-der-datenschutz\/","title":{"rendered":"HappyDigits und der Datenschutz"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof hat am 11.11.2009<\/a> \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Klauseln des Bonuspunkteprogramms \u201eHappyDigits\u201d entschieden. \u201eHappyDigits\u201c ist ein Rabattsystem, nach welchem Kunden bei Erwerb bestimmter Produkte und der Angabe personenbezogener Daten bestimmte Rabatte einger\u00e4umt werden. Nach Angaben des Betreibers, der Customer Advantage Program GmbH (CAP) in K\u00f6ln, nehmen bei Happy Digits 21 Millionen Haushalte teil. Ende September 2009 sind alle gro\u00dfen Sammelpartner bei Happy Digits ausgestiegen. Die Kunden sollen aber weiter Pr\u00e4mien erhalten.<\/p>\n

Das Urteil des BGH befasst sich mit der Wirksamkeit einer formularm\u00e4\u00dfigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung. Und zwar im Bereich der Zusendung von Werbung per Post und im Bereich der Marktforschung. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte gegen zwei der Klauseln im Vertragsformular geklagt. In der ersten streitgegenst\u00e4ndlichen Klausel geht es um die Einwilligung in die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Marktforschung.<\/p>\n

Nach dem vorgedruckten Text erkl\u00e4rt der Kunde sein Einverst\u00e4ndnis, dass seine Daten f\u00fcr Werbung per Post und zur Marktforschung verwendet werden d\u00fcrfen. Weiter hie\u00df es dort:<\/p>\n

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“Sind Sie nicht einverstanden, streichen Sie die Klausel.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Verbrauchersch\u00fctzer hatten verlangt, dass eine Nutzung von Kundendaten nur erlaubt sein d\u00fcrfe, wenn Verbraucher der Nutzung gezielt zustimmen. Sogenannte Opt-out-Klauseln, also vorformulierte Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rungen, die Verbraucher streichen oder anders als nicht g\u00fcltig markieren m\u00fcssen, sollten nicht ausreichend sein.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Klausel des Rabattsystems “Happy Digits” zur Verwendung von Kundendaten f\u00fcr Werbezwecke nunmehr gebilligt. Weil die – drucktechnisch hervorgehobene – Bestimmung in den Gesch\u00e4ftsbedingungen den Kunden deutlich darauf hinweist, dass er die Klausel streichen und damit die Nutzung seiner Daten untersagen kann, ist sie rechtlich wirksam, hei\u00dft es in dem Urteil. Der BGH hatte in seinem Urteil eine Versch\u00e4rfung des Bundesdatenschutzgesetzes zu ber\u00fccksichtigen, welche am 01.09.2009 in Kraft getreten ist. Trotz der Versch\u00e4rfung sah der 8. Zivilsenat des BGH die Anforderungen des Gesetzes im vorliegenden Fall als erf\u00fcllt an. Wesentlich und damit entscheidend werteten die Richter den Umstand, dass die sogenannte Opt-out-Klausel ausreichend hervorgehoben war. Durch die klare Hervorhebung der Klausel im \u201eHappyDigits\u201c-Formular wurde damit die Voraussetzung des \u00a7 4a Abs. 1 S. 4 BDSG<\/a> erf\u00fcllt, nach welche eine Opt-out-Reglung ausreichend ist, wenn sie gerade besonders hervorgehoben wird.\u00a0 Au\u00dferdem darf sich die Einwilligung nach dem Urteil des BGH gerade nicht auf die Verwendung von Daten f\u00fcr elektronische Werbung (SMS, E-Mail) beziehen, wo nach \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG<\/a> eine Opt-in-Klausel erforderlich ist.<\/p>\n

Noch im Juli 2008 hatte der BGH nach einer Verbraucherschutzklage gegen das Rabattsystem Payback entschieden, dass Opt-out-Klauseln bez\u00fcglich der Werbung mit SMS und per Email unwirksam seien. Zul\u00e4ssig ist eine Opt-out-Klausel nach dem aktuellen Urteil zufolge jedoch, wenn sie Werbung per Post betrifft. Allein darum geht es im vorliegenden Fall von Happy Digits.<\/p>\n

In dem Payback-Fall mussten die Kunden im Vertragsformular ein Kreuzchen setzen, wenn sie eine Verwendung ihrer Daten ausschlie\u00dfen wollten. Bei “Happy Digits” war hingegen eine vorformulierte Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung zu streichen. “Wir haben hin und her \u00fcberlegt, ob es eine h\u00f6here Hemmschwelle gibt, eine Klausel zu streichen, als ein Kreuzchen zu setzen”, f\u00fchrte der Vorsitzende Richter des 8. Zivilsenats, Wolfgang Ball, in Bezug auf die neue Entscheidung aus. Zuvor hatte sich das Oberlandesgericht K\u00f6ln mit dieser Frage auseinander gesetzt und war – wohl auch durch die h\u00f6chstrichterlichen Vorgaben aus dem Payback-Urteil – zu dem Schluss gekommen, dass die von \u201eHappyDigits\u201c verwendete Klausel unwirksam ist. Diese Entscheidung wurde nun aufgrund der anders gelagerten Umst\u00e4nde des konkreten Einzelfalls h\u00f6chstrichterlich korrigiert.<\/p>\n

Die zweite zu pr\u00fcfende Klausel wertete der BGH jedoch als unwirksam. Sie betrifft die wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen durch eine Klausel im Anmeldeformular. Eine wirksame Einbeziehung der ABG der Customer Advantage Program GmbH ist nach Ansicht des BGH durch die Klausel im Anmeldeformular des \u201eHappyDigits\u201d-Programms gerade nicht m\u00f6glich. In dem Anmeldeformular hei\u00dft es:<\/p>\n

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\u201eDie Teilnahme an HappyDigits erfolgt auf Grundlage der Allgemeinen Teilnahmebedingungen, die Sie mit Ihrer Karte erhalten und die Sie dann mit Ihrer ersten Aktivit\u00e4t, z.B. Sammeln, anerkennen.\u201d<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Voraussetzung f\u00fcr eine wirksame Einbeziehung ist unter anderem, dass der Kunde bei Vertragsabschluss die M\u00f6glichkeit hat, den Inhalt der AGB zur Kenntnis zu nehmen. Eine solche M\u00f6glichkeit sei den Kunden vorliegend gegeben, so der BGH. Denn bereits mit Ausf\u00fcllen des Vertragsformulars komme der Vertrag zustande. Zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde jedoch keine M\u00f6glichkeit, die AGB zu lesen, da diese erst mit einer Kundenkarte zugesandt werden.<\/p>\n

Eine nachtr\u00e4gliche Einbeziehung der AGB setzt nach den Ausf\u00fchrungen des BGH jedoch die Einwilligung des Kunden voraus. Diese Einwilligung werde fingiert, was nach \u00a7 308 Abs. 5 BGB<\/a> unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n

Die Entscheidung (Urteil v. 11.11.2009, Az. VIII ZR 12\/08<\/a>) liegt noch nicht im Volltext vor.<\/p>\n

Relevante Vorschriften im Zusammenhang mit dem BGH-Urteil:<\/p>\n