{"id":94,"date":"2007-01-16T11:07:00","date_gmt":"2007-01-16T09:07:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=94"},"modified":"2007-01-16T11:07:00","modified_gmt":"2007-01-16T09:07:00","slug":"olg-munchen-massenabmahnungen-des-mediamarkts-sind-nicht-grundsatzlich-rechtsmissbrauchlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/olg-munchen-massenabmahnungen-des-mediamarkts-sind-nicht-grundsatzlich-rechtsmissbrauchlich\/","title":{"rendered":"OLG M\u00fcnchen: Massenabmahnungen des Mediamarkts sind nicht grunds\u00e4tzlich rechtsmissbr\u00e4uchlich!"},"content":{"rendered":"
Im Dezember 2006 entschied das LG M\u00fcnchen in mehreren F\u00e4llen, dass die Abmahnaktion des Mediamarkts in Bezug auf viele einzelne Wettbewerbsverst\u00f6sse rechtsmissbrauchlich sei.<\/div>\n

Der Mediamarkt hatte durch seinen ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Hausanwalt Steinh\u00f6fel zahlreiche Wettbewerber abmahnen und auch gerichtlich verfolgen lassen, da diese innerhalb von Preisvergleichsplattformen unrichtige Angaben gemacht hatten. Wir berichteten.<\/span><\/a><\/p>\n

Wie der Kollege Dr. Bahr mitteilt<\/a>, hat das OLG M\u00fcnchen hat diese Beschl\u00fcsse nun aufgehoben (u.a. Beschl. v. 20.12.2006 – Az.: 29 W 2903\/06<\/a>). Das d\u00fcrfte etwa die Leser der FAZ<\/a> beeindrucken, die sich seinerzeit eine Fehde mit dem Hausanwalt der M\u00e4rkte lieferte und schon das Ende der Abmahnungen feierte. Wettbewerbsrechtler d\u00fcrfte die Entscheidung des OLG dagegen nicht sonderlich \u00fcberraschen.<\/p>\n

Viele m\u00f6gen der Meinung sein, dass es der Mediamarkt mit seinen Abmahnaktionen etwas \u00fcbertreibt und sind nun entt\u00e4uscht, dass die f\u00fcr sie erfreulichen Entscheidungen nun aufgehoben wurden. Allerdings d\u00fcrften die Beschl\u00fcsse zu Recht aufgehoben worden sein.<\/p>\n

Schon beim Lesen der Begr\u00fcndung des LG M\u00fcnchen<\/span><\/a> dr\u00e4ngte sich der Eindruck auf, dass das Gericht sich bei deren Abfassung eher von pers\u00f6nlicher Abneigung als von objektiven Kriterien hat leiten lassen.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich muss entgegen vereinzelt vertretener Auffassungen<\/span><\/a> gelten, dass massenhafte Verst\u00f6sse auch massenhafte Rechtsverfolgung rechtfertigen (so z.B. ausdr\u00fccklich Landgericht K\u00f6ln, abgedruckt in MMR 2006, S. 412<\/a>). Insbesondere dann, wenn es sich bei dem Gl\u00e4ubiger um einen der gr\u00f6ssten Elektronikanbieter Europas handelt. Ansonsten kann das Wettbewerbsrecht nicht effektiv funktionieren.<\/p>\n

Regelrecht albern ist es unseres Erachtens, als Kriterium f\u00fcr die Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit die inhaltiche Identit\u00e4t der F\u00e4lle bzw. die Verwendung von Textbausteinen heranzuziehen.<\/p>\n

Wie soll man’s denn machen, wenn es sich um \u00e4hnliche Sachverhalte dreht? Alles per Hand schreiben? Oder etwas sch\u00f6nes malen? Mit diesem Unsinn sollte man mal einen Arbeits- oder Familienrechtler beim Ausf\u00fcllen der Formularvordrucke f\u00fcr die Klageschrift st\u00f6ren…<\/p>\n

Fazit:<\/span>
\nMan kann den Mediamarkt und seinen Anwalt lieben oder hassen. Emotionen und pers\u00f6nliche Meinungen haben in einem Gerichtsverfahren nichts zu suchen. Das hat das OLG M\u00fcnchen unter anderem jedenfalls in seiner Entscheidung festgestellt. (la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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