![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2011\/12\/tafel.jpg\" "\\"hoffentlich")
In meiner nunmehr fast neunj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit als Anwalt ist mir schon einiges an Schrifts\u00e4tzen und Schreiben untergekommen: Welche mit unversch\u00e4mtem, unwahrem, oder schlicht unverst\u00e4ndlichem Inhalt.<\/p>\n In meiner nunmehr fast neunj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit als Anwalt ist mir schon einiges an Schrifts\u00e4tzen und Schreiben untergekommen: Welche mit unversch\u00e4mtem, unwahrem, oder schlicht unverst\u00e4ndlichem Inhalt.<\/p>\n
Obwohl man diesbez\u00fcglich schon manchmal ins Staunen kam, mit welchem Selbstbewusstsein manche Leute derartige Elaborate durch die Welt schicken, waren doch die meisten nicht interessant bzw. verr\u00fcckt genug, um sie im Blog zu verwenden.<\/p>\n
Ganz anders verh\u00e4lt es sich aktuell mit den Schrifts\u00e4tzen eines Rechtsbeistands in einer einstweiligen Verf\u00fcgungssache vor dem Landgericht Dortmund.<\/p>\n
(Rechtsbeistand ist die Berufsbezeichnung f\u00fcr Personen, denen die unbeschr\u00e4nkte (Vollerlaubnis) oder beschr\u00e4nkte Erlaubnis (f\u00fcr bestimmte Rechtsgebiete) nach Art. 1 \u00a7 1 Rechtsberatungsgesetz<\/a> (RBerG) a. F. (i. d. Gesetzesfassung vor dem 18. August 1980) erteilt worden ist. seit diesem Zeitpunkt ist der Beruf des Rechtsbeistandes jedoch abgeschafft. Diejenigen Rechtsbeist\u00e4nde, die in Besitz einer Erlaubnis waren, k\u00f6nnen ihre T\u00e4tigkeit aber weiter aus\u00fcben. Sie sind auch berechtigt, die Berufsbezeichnung Rechtsbeistand zu f\u00fchren. Quelle: Wikipedia)<\/p><\/blockquote>\n
Der Herr Rechtsbeistand “steht” seinem Mandanten in der vorliegenden Sache mit eher durchwachsenem Erfolg “bei”. Gegen eine einstweilige Verf\u00fcgung, die wegen diverser Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe erlassen worden war, legte der Rechtsbeistand f\u00fcr seinen Mandanten Widerspruch ein und beantragte Prozesskostenhilfe. Ersteres ging bereits deshalb schief, da vor den Landgerichten Anwaltszwang herrscht (\u00a7 78 ZPO<\/a>). Rechtsbeist\u00e4nde, so gut sie auch sein m\u00f6gen, erf\u00fcllen diese Voraussetzungen jedoch nicht, so dass der\u00a0 Widerspruch vom Gericht so behandelt werden musste, als w\u00e4re er gar nicht eingelegt worden.<\/p>\n
Aber auch der Antrag auf Prozesskostenhilfe hat keine gro\u00dfe Aussicht auf Erfolg. Die Rechtsverst\u00f6\u00dfe, aufgrund derer die Verf\u00fcgung erlassen wurde, sind einfach zu eindeutig. Das Landgericht Dortmund wies den Antrag dementsprechend auch zur\u00fcck.<\/p>\n
Ob die vom Rechtsbeistand f\u00fcr seinen Mandanten eingelegte Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat, mag jeder selbst beurteilen:<\/p>\n