{"id":926,"date":"2009-10-14T23:12:59","date_gmt":"2009-10-14T21:12:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=926"},"modified":"2009-10-14T23:12:59","modified_gmt":"2009-10-14T21:12:59","slug":"landgericht-bochum-verkauf-uber-ebay-mobile-mit-apple-app-wettbewerbswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/landgericht-bochum-verkauf-uber-ebay-mobile-mit-apple-app-wettbewerbswidrig\/","title":{"rendered":"Landgericht Bochum: Verkauf \u00fcber eBay Mobile mit &quot;Apple App&quot; wettbewerbswidrig"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify\">Die immer weiter fortschreitende Verbreitung von Smartphones und Internetflatrates f\u00fcr Mobilfunkger\u00e4te f\u00fchrt auch zu einer Ver\u00e4nderung des Fernabsatzes im Internet. W\u00e4hrend H\u00e4ndler zur Zeit Ihre Ums\u00e4tze noch vornehmlich \u00fcber herk\u00f6mmliche Internetshops und die bekannte eBay-Plattform generieren, gewinnt der Absatz von Waren \u00fcber Mobilfunkger\u00e4te zunehmend an Bedeutung. Der Handel unter der Verwendung von mobilen Endger\u00e4ten hat dabei bereits unter der Bezeichnung \u201eMobile Commerce\u201c oder \u201em-commerce\u201c einen eigenen Namen bekommen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Viele H\u00e4ndler haben die Umsatzm\u00f6glichkeiten \u00fcber mobile Endger\u00e4te bereits erkannt und bieten eigens f\u00fcr die Darstellung auf Mobiltelefonen optimierte Internetseiten an, \u00fcber die die Waren verkauft werden. Oft werden diese Internetseiten unter den Adressen wap.***.de und mobile.***.de bereitgehalten. Auch existiert mittlerweile eine eigene Top-Level-Domain mit der Endung \u201e.mobile\u201c. Eine Vielzahl von Internetshops erkennt bereits von sich aus, dass eine Seite \u00fcber ein Mobiltelefon aufgerufen wird, und leitet den Internetbrowser des Telefons automatisch auf eine der optimierten Seiten um.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Einen ganz neuen Weg geht die Firma eBay. Diese <a href=\"http:\/\/apfelportal.de\/wordpress\/2009\/08\/12\/ebay-mobile-fur-iphone-version-1-4\/\">bietet<\/a> speziell f\u00fcr das von Apple vertriebene iPhone \u00fcber den iTunes-Store unter dem Namen \u201eeBay Mobile\u201c ein Programm (\u201eApp\u201c) an welches alleine dazu dient, bei eBay eingestellte Angebote \u00fcber das iPhone oder den iPod Touch aufzurufen. Dabei werden die eBay-Angebote nicht mehr \u00fcber einen herk\u00f6mmlichen Internetbrowser aufgerufen, sondern \u00fcber ein spezielles Programm welchen die Angebote speziell f\u00fcr das iPhone oder den iPod Touch aufbereitet darstellt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">F\u00fcr H\u00e4ndler wichtig ist, dass auch die Darstellung \u00fcber eBay Mobile den Vorgaben des Gesetzes \u00fcber den unlauteren Wettbewerb (UWG) entspricht.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">F\u00fcr Angebote \u00fcber das WAP-Portal oder \u00fcber andere speziell f\u00fcr Mobiltelefone optimierte Internetseiten haben bereits mehrere Gerichte entschieden, dass auch dort ein Impressum bereitgehalten werden muss, die Versandkosten vor Einleiten des Bestellvorgangs angegeben werden m\u00fcssen, sowie Kunden vor Vertragsschluss ausf\u00fchrlich \u00fcber ihr Widerrufsrecht zu belehren sind. So entschieden schon das <a href=\"\/lbr-blog\/2009\/10\/jetzt-auch-mit-begrundung-alle-angebote-auf-der-ebay-wap-plattform-wettbewerbsrechtswidrig\/\" target=\"_blank\">Landgericht K\u00f6ln<\/a>, das Landgericht Bochum sowie das <a href=\"\/lbr\/entscheidungen\/wettbewerbsrecht\/370\/5\/2\" target=\"_blank\">Oberlandesgericht Hamm<\/a>, dass der beschr\u00e4nkte zur Verf\u00fcgung stehende Platz f\u00fcr die Darstellung auf einem Mobiltelefon kein Grund daf\u00fcr sein kann, dass Interneth\u00e4ndler ihren gesetzlichen Informationspflichten nicht nachkommen. Wer im m-commerce Produkte anbietet und diesen neuen Markt nutzen will muss daf\u00fcr Sorge tragen, im Rahmen dieser Angebote seinen gesetzlichen Informationspflichten nachzukommen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Nichts anderes gilt f\u00fcr Angebote bei eBay, welche \u00fcber das von eBay bereitgestellte Programm auf einem iPhone aufgerufen werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Im Rahmen eines einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens verbot das Landgericht Bochum erst k\u00fcrzlich einem Interneth\u00e4ndler \u00fcber das Programm \u201eeBay Mobile\u201c Produkte anzubieten ohne rechtzeitig \u00fcber ein Widerrufsrecht zu belehren, ohne den Preisen zugeordnet anzugeben dass die genannten Preise die Mehrwertsteuer enthalten, sowie ohne ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes und deutlich erkennbares Impressum bereitzuhalten (LG Bochum, Beschluss vom 09.10.2009, Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I-14%20O%20187\/09\" title=\"LG Bochum, 09.10.2009 - 14 O 187\/09\">I-14 O 187\/09<\/a>).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Hintergrund war, dass eBay das Programm so gestaltet hatte, dass lediglich ein Teil der Produktinformationen von der eBay-Plattform abgerufen wurde. Das auf der regul\u00e4ren Plattform vorhandene Feld f\u00fcr eine Widerrufsbelehrung war \u00fcber das Programm jedoch nicht darstellbar, die Informationen \u00fcber den Anbieter waren hinter einem nichtssagenden Button versteckt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Mittlerweile hat eBay das Programm ge\u00e4ndert und ein Update herausgebracht. Neu in der aktuellen Version sind laut eBay \u201ezus\u00e4tzliche Informationen f\u00fcr gewerbliche Verk\u00e4ufer in Europa\u201c.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Auch wenn eBay die Darstellung bei eBay Mobile ge\u00e4ndert hat m\u00fcssen gewerbliche Verk\u00e4ufer bei eBay darauf achten, dass ihre Angebote auch auf den diversen Mobilplattformen wettbewerbskonform dargestellt werden, und dass s\u00e4mtliche Informationspflichten erf\u00fcllt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Nat\u00fcrlich bleiben H\u00e4ndler damit weiterhin f\u00fcr die richtige Eingabe der gesetzlich erforderlichen Angaben verantwortlich. Au\u00dferdem lohnt ein regelm\u00e4\u00dfiger Blick auf die diversen Mobilplattformen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die eigenen Angebote auch nach einer Neuprogrammierung oder einem weiteren Update den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. (do)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die immer weiter fortschreitende Verbreitung von Smartphones und Internetflatrates f\u00fcr Mobilfunkger\u00e4te f\u00fchrt auch zu einer Ver\u00e4nderung des Fernabsatzes im Internet. W\u00e4hrend H\u00e4ndler zur Zeit Ihre Ums\u00e4tze noch vornehmlich \u00fcber herk\u00f6mmliche Internetshops und die bekannte eBay-Plattform generieren, gewinnt der Absatz von Waren \u00fcber Mobilfunkger\u00e4te zunehmend an Bedeutung. Der Handel unter der Verwendung von mobilen Endger\u00e4ten hat [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,15],"tags":[],"class_list":["post-926","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/926","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=926"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/926\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=926"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=926"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=926"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}