![\"KfW](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2011\/12\/briefk.jpg\" "\\"KfW")
Wer kennt sie nicht, die gelben Bl\u00e4ttchen die einem w\u00f6chentlich ins Haus flattern.<\/p>\n Wer kennt sie nicht, die gelben Bl\u00e4ttchen die einem w\u00f6chentlich ins Haus flattern.<\/p>\n
Die Rede ist von \u201eEinkauf Aktuell\u201c, eine Werbesendung die von der Deutschen Post AG verteilt wird.<\/p>\n
Der BGH hat am 15. Dezember 2011 dar\u00fcber entschieden (Az. I ZR 129\/10<\/a>), ob darin ein wettbewerbswidriges Vorgehen der Deutschen Post AG zu sehen sei.<\/p>\n Dieser Ansicht war die Kl\u00e4gerin, welche der Bundesverband Deutscher Anzeigenbl\u00e4tter und Zeitungsverleger ist. Der Verband war der Auffassung, dass \u00a0mit dem redaktionellen Teil in diesen Bl\u00e4ttchen (\u00bbEditorial\u00ab, \u00bbTitelstory\u00ab, \u00bbGesundheit\u00ab, \u00bbTechnik\u00ab, \u00bbReisen\u00ab) gegen das aus der Pressefreiheit abgeleitete Gebot der Staatsferne versto\u00dfen w\u00fcrde, denn immerhin w\u00fcrde die im Bundes- und Landeseigentum stehende Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW) als gr\u00f6\u00dfte Einzelaktion\u00e4rin 30,5 % der Anteile halten.<\/p>\n Der BGH versteht die Beklagte jedoch nicht als Adressatin dieses Verbots. Denn dies w\u00fcrde voraussetzen, dass die Deutsche Post AG von der KfW als staatliche Einrichtung beherrscht w\u00fcrde, was der BGH ablehnte. Dies st\u00fctzte er darauf, dass in der Hauptversammlungen der AG in den vergangenen Jahren immer 67 % der \u00fcbrigen stimmberechtigten Anteilseigner zu gegen waren und daher eine Hauptversammlungsmehrheit durch die KfW nicht erzielt werden konnte.<\/p>\n Schon das LG Hamburg verneinte am\u00a0 6. November (Az. 315 O 136\/08<\/a>) den wettbewerbsrechtlichen Versto\u00df. Als Argument f\u00fchrte es an, dass Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG<\/a> keine Marktverhaltensregelung im Sinne von \u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a> darstelle, sondern nur ein subjektives Abwehrrecht gegen\u00fcber staatlicher Einflussnahme biete. (jr)<\/p>\n (Bild: \u00a9 Pixelot – Fotolia.com)<\/p>\n Die Rede ist von \u201eEinkauf Aktuell\u201c, eine Werbesendung die von der Deutschen Post AG verteilt wird.<\/p>\n Der BGH hat am 15. Dezember 2011 dar\u00fcber entschieden (Az. I ZR 129\/10<\/a>), ob darin ein wettbewerbswidriges Vorgehen der Deutschen Post AG zu sehen sei.<\/p>\n Dieser Ansicht war die Kl\u00e4gerin, welche der Bundesverband Deutscher Anzeigenbl\u00e4tter und Zeitungsverleger ist. Der Verband war der Auffassung, dass \u00a0mit dem redaktionellen Teil in diesen Bl\u00e4ttchen (\u00bbEditorial\u00ab, \u00bbTitelstory\u00ab, \u00bbGesundheit\u00ab, \u00bbTechnik\u00ab, \u00bbReisen\u00ab) gegen das aus der Pressefreiheit abgeleitete Gebot der Staatsferne versto\u00dfen w\u00fcrde, denn immerhin w\u00fcrde die im Bundes- und Landeseigentum stehende Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW) als gr\u00f6\u00dfte Einzelaktion\u00e4rin 30,5 % der Anteile halten.<\/p>\n Der BGH versteht die Beklagte jedoch nicht als Adressatin dieses Verbots. Denn dies w\u00fcrde voraussetzen, dass die Deutsche Post AG von der KfW als staatliche Einrichtung beherrscht w\u00fcrde, was der BGH ablehnte. Dies st\u00fctzte er darauf, dass in der Hauptversammlungen der AG in den vergangenen Jahren immer 67 % der \u00fcbrigen stimmberechtigten Anteilseigner zu gegen waren und daher eine Hauptversammlungsmehrheit durch die KfW nicht erzielt werden konnte.<\/p>\n Schon das LG Hamburg verneinte am\u00a0 6. November (Az. 315 O 136\/08<\/a>) den wettbewerbsrechtlichen Versto\u00df. Als Argument f\u00fchrte es an, dass Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG<\/a> keine Marktverhaltensregelung im Sinne von \u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a> darstelle, sondern nur ein subjektives Abwehrrecht gegen\u00fcber staatlicher Einflussnahme biete. (jr)<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer kennt sie nicht, die gelben Bl\u00e4ttchen die einem w\u00f6chentlich ins Haus flattern. Die Rede ist von \u201eEinkauf Aktuell\u201c, eine Werbesendung die von der Deutschen Post AG verteilt wird. Der BGH hat am 15. Dezember 2011 dar\u00fcber entschieden (Az. 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