I ZR 140\/07<\/a>) klargestellt, dass auch bei Preisvergleichsdiensten auf einen Blick erkennbar sein muss, ob Versandkosten anfallen. Sofern dies nicht geschieht, muss sich der H\u00e4ndler diesen Versto\u00df zurechnen lassen.<\/p>\nNach der Preisangabenverordnung muss ein Interneth\u00e4ndler bei Warenangeboten f\u00fcr Letztverbraucher angeben, ob neben dem Endpreis auch Versandkosten anfallen. Dieser Hinweis muss entsprechend des Grundsatzes der Preisklarheit der Werbung eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar gestaltet sein.<\/p>\n
Ob dies der Fall ist, ist jeweils im Einzelfall zu pr\u00fcfen. Es reicht aber jedenfalls nicht aus, wenn ein klein gedruckter, leicht \u00fcbersehbarer Hinweis ganz unten auf der Internetseite abgedruckt ist, den der Kunde erst sehen kann, wenn er – zuf\u00e4llig – die Internetseite herunter scrollt. Ein sogenanter “Sternchen-Hinweis” bei der Preisangaben reicht m\u00f6glicherweise aus, dies ist jeweils genau zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Auch wenn Preissuchmaschinen oder Preisvergleichsdienste sich stur stellen und diese Angaben nicht bereithalten, muss der H\u00e4ndler darauf bestehen oder eben seine Angebote aus diesem Internetangebot herausnehmen. Denn er ist derjenige der im Falle einer Abmahnung zur Unterlassung und zur Zahlung verpflichtet ist.<\/p>\n
Bislang liegt nur die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vor, sobald das Urteil ver\u00f6ffentlicht ist, werden wir dar\u00fcber berichten (nh).<\/p>\n
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Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus Juli 2009 (BGH, Urteil vom 16.07.2009, Az. I ZR 140\/07) klargestellt, dass auch bei Preisvergleichsdiensten auf einen Blick erkennbar sein muss, ob Versandkosten anfallen. Sofern dies nicht geschieht, muss sich der H\u00e4ndler diesen Versto\u00df zurechnen lassen. Nach der Preisangabenverordnung muss ein Interneth\u00e4ndler bei Warenangeboten f\u00fcr Letztverbraucher angeben, ob […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,15],"tags":[],"class_list":["post-918","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/918","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=918"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/918\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=918"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=918"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=918"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}