Ein Streifzug durch das Internet oder eine gezielte Suche nach dem eigenen (Unternehmens-)Namen kann schnell unliebsame Eintr\u00e4ge zu Tage bringen. In Foren, in Bewertungsportalen und generell in jeder Art von Internetportal oder Internetangebot k\u00f6nnen rechtswidrige Eintr\u00e4ge zu finden sein. Die Rechtswidrigkeit des Eintrags kann verschiedenste Ursachen haben, denkbar sind dabei z. B. Verst\u00f6\u00dfe im Bereich des Wettbewerbs- Urheber- oder \u00c4u\u00dferungsrechts. Offenbart dann eine Denic-Recherche, da\u00df der Registrar, d. h. der Domaininhaber, in Tonga, Westsamoa oder sonst wo auf der Welt sitzt, wo sich die Durchsetzung des deutschen Rechts als schwierig herausstellt, kann ein Vorgehen gegen den Admin-c erfolgsversprechender sein.<\/p>\n
Die Denic definiert den Admin-c wie folgt:<\/p>\n
\n“Der administrative Ansprechpartner (admin-c) ist die vom Domaininhaber benannte nat\u00fcrliche Person, die als sein Bevollm\u00e4chtigter berechtigt und gegen\u00fcber DENIC auch verpflichtet ist, s\u00e4mtliche die (\u2026).de betreffenden Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n
F\u00fcr den Anspruchsinhaber stellt sich damit die Frage, ob er erfolgreich gegen den Admin-C vorgehen kann, um eine St\u00f6rung zu beseitigen, wenn der Rechtsverletzer selbst nicht greifbar ist. Der Admin-c n\u00e4mlich ist eine nat\u00fcrliche Person mit deutscher Adresse und als solcher potentiell greifbar. Wir hatten bereits \u00fcber die Haftung des Admin-c bei Markenrechtsverletzungen geschrieben. Die Frage ist bei den Landes- und Oberlandesgerichten umstritten. \u00dcber die Anwendung der Grunds\u00e4tze zur St\u00f6rerhaftung auf den Admin-c besteht Streit.<\/p>\n
Nochmal kurz zur Erinnerung: Als St\u00f6rer haftet jeder, der in irgendeiner Weise willentlich und ad\u00e4quat kausal an der Herbeif\u00fchrung der rechtswidrigen Beeintr\u00e4chtigung mitgewirkt hat, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche M\u00f6glichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Sofern der St\u00f6rer nicht ohnehin bereits Pr\u00fcfungspflichten verletzt hatte, haftet er sp\u00e4testens ab Kenntnis, die er z. B. durch eine Abmahnung des Verletzten erlangen kann. Nach Beseitigung eines rechtswidrigen Internetangebots hat er dar\u00fcber hinaus Vorsorge zu treffen, dass es nicht zu weiteren gleicharten Rechtsverletzungen kommt.<\/p>\n
Das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Beschluss vom 1.9.2003 – 2 W 27\/03<\/a>, MMR 2004, 38<\/a>, 39 ff.) sieht den Admin-c als St\u00f6rer. In der Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrt das Gericht aus:<\/p>\n
\n\u201eDie Antragsgegnerin haftet als administrative Verwalterin (\u201eAdmin-c\u201c). Nach den DENIC-Registrierungsrichtlinien ist der administrative Ansprechpartner als Bevollm\u00e4chtigter des Domaininhabers berechtigt und verpflichtet, s\u00e4mtliche die Domain betreffende Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden. (\u2026) Dadurch, dass die Antragsgegnerin mit ihrem Willen als Kontaktperson bei der DENIC angegeben wurde, hat sie einen Tatbeitrag geleistet. Auf Grund der Registrierungsbedingungen hat sie auch die rechtliche M\u00f6glichkeit, auf den Eintragungsinhalt einzuwirken.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n
Entscheidend ist hier die rechtliche M\u00f6glichkeit. Die tats\u00e4chlichen Schwierigkeiten, eine Rechtsverletzung zu beseitigen, gehen nicht zur Lasten des Verletzten. Die aktuelle Rechtsprechung des LG Stuttgart (Urteil vom 27.1.2009 – 41 O 101\/08<\/a> KfH, MMR 2009, 271<\/a>, ggf. nicht rechtskr\u00e4ftig) hat die Haftung des Admin-c noch einmal bekr\u00e4ftigt:<\/p>\n
\n“Die St\u00f6rereigenschaft des Admin-C entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung, dass ein ausl\u00e4ndischer Domaininhaber stets einen inl\u00e4ndischen Admin-C ben\u00f6tigt, wodurch nicht zuletzt die M\u00f6glichkeit von Rechtsmissbr\u00e4uchen verhindert werden soll. Vor diesem Hintergrund ist in der Zurverf\u00fcgungstellung als administrative Kontaktperson f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Domaininhaber eine ad\u00e4quat kausale Unterst\u00fctzungshandlung bzgl. der Registrierung der Domain zu sehen, mit der Folge der Verpflichtung des Admin-C zur Beseitigung der von der Eintragung ausgehenden St\u00f6rung. Die Verantwortlichkeit des Admin-C in derartigen F\u00e4llen ist auch nicht unbillig, da dieser dem mit der Zurverf\u00fcgungstellung als Admin-C verbundenen Risiko durch entsprechende Vereinbarungen mit dem Unternehmen, das die Domain f\u00fcr sich eintragen l\u00e4sst, begegnen kann.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n
Faktisch kann der Admin-c seine Verpflichtung zur L\u00f6schung bestimmter Beitr\u00e4ge durch die K\u00fcndigung der gesamten Domain bewirken, wenn es ihm nicht gelingt, auf den Domaininhaber so einzuwirken, da\u00df dieser einzelne Inhalte entfernt bzw. \u00e4ndert.<\/p>\n
Das OLG Hamburg hat\u00a0 in seinem Urteil vom 22. Mai 2007 (Az. 7 U 137\/06<\/a>, ZUM 2007, S. 658<\/a> ff. = MMR 2007 S. 601<\/a> ff.) die Haftung des Admin-c dagegen abgelehnt. Die rechtliche M\u00f6glichkeit zur Beseitigung der St\u00f6rung gen\u00fcge nicht. Der Senat bezweifelt bereits die St\u00f6rereigenschaft des Admin-c:<\/p>\n
\n“Die genannte Position gibt der Antragsgegnerin zwar die rechtliche Macht, den Domainvertrag zu k\u00fcndigen, weitergehende Befugnisse erwachsen der Antragsgegnerin daraus jedoch nicht (\u2026). Der zwischen der Domaininhaberin G. Inc. und der Denic geschlossene Vertrag (\u2026) bestimmt vielmehr lediglich, dass eine von der Antragsgegnerin gegen\u00fcber der Denic ausgesprochene K\u00fcndigung immer wirksam ist, ohne dass zugleich eine Berechtigung zur K\u00fcndigung im Innenverh\u00e4ltnis [zum Registrar] bestehen muss. (\u2026).<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n
Es erscheint indessen fraglich, ob allein die Innehabung dieser Vermittlerstelle zur Denic als ma\u00dfgeblicher Beitrag zur Vermittlung zum Zugang zu (\u2026) rechtswidrigen Inhalten im Sinne einer St\u00f6rereigenschaft anzusehen ist. Eine solche Ausweitung des St\u00f6rerbegriffs k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass jeder Mitarbeiter eines Betriebs, von welchem rechtswidrige Handlungen ausgehen, als St\u00f6rer in Betracht kommen w\u00fcrde, auch wenn er selbst unmittelbar mit deren Ausf\u00fchrung nicht befasst w\u00e4re, sofern er nur in der Lage w\u00e4re, den gesamten Betrieb durch eine eigene Handlung lahm zu legen. (\u2026).<\/p>\n
Letztlich jedoch l\u00e4\u00dft das Gericht offen, ob der Admin-c als St\u00f6rer haftet, da es eine Inanspruchnahme des Admin-c f\u00fcr unzumutbar h\u00e4lt:<\/p>\n
\n“Die einzige M\u00f6glichkeit der Antragsgegnerin zur Durchsetzung einer allgemeinen \u00dcberwachung und Zugangssperrung durch G. Inc. besteht in letzter Konsequenz darin, [den Registrar] notfalls unter Einsatz des ihr gegebenen Druckmittels der K\u00fcndigung der Domain oder durch die eigene K\u00fcndigung ihres Angestelltenverh\u00e4ltnisses zur \u00dcberwachung und ggf. Zugangssperrung anzuhalten. Ein solcher Schritt w\u00e4re ihr jedoch nach Auffassung des Senats nicht zuzumuten (\u2026). Die K\u00fcndigung der gesamten Domain www\u2026.de bzw. die Provozierung einer K\u00fcndigung der Domain durch\u00a0 die Denic durch die Aufgabe der Stellung als Admin-c w\u00fcrde n\u00e4mlich zu einer Beeintr\u00e4chtigung f\u00fchren, die au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu der Verletzung des Antragstellers steht (…). Vielmehr m\u00fcsste sie im Falle der K\u00fcndigung mit erheblichen Schadensersatzforderungen des Unternehmens rechnen. Bereits hieraus folgt, dass ihr ein derartiger Schritt oder die Androhung eines derartigen Schrittes zur Durchsetzung einer generellen Unterlassungspflicht [des Registrars] nicht zuzumuten w\u00e4re, mit der Folge, dass kein Unterlassungsanspruch gegen sie als St\u00f6rerin in Betracht kommt.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Schwierigkeiten bei der Rechtsverfolgung im Ausland h\u00e4lt der Senat nicht f\u00fcr entscheidend.<\/p>\n
\n“Dem steht auch nicht entgegen, dass dann, wenn der Admin-c nicht als St\u00f6rer zur k\u00fcnftigen Unterlassung verpflichtet werden kann, der Verletzte den ungleich schwereren Rechtsweg gegen einen ausl\u00e4ndischen Webseitenbetreiber beschreiten muss (\u2026). Eine gesetzliche Verpflichtung zur Benennung eines administrativen Partners im Inland durch den im Ausland ans\u00e4ssigen Betreiber einer in Deutschland erreichbaren Website existiert nicht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Rechtsauffassung des OLG Hamburg scheint mit rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen kaum zu vereinbaren. Sie f\u00fchrt n\u00e4mlich dazu, da\u00df Rechtssubjekte, die faktisch f\u00fcr die deutsche Rechtsordnung nicht greifbar sind, ungest\u00f6rt Rechtsverletzungen begehen k\u00f6nnen. Dies erm\u00f6glicht Gesch\u00e4ftsmodelle, bei denen Domaininhaber mit Sitz im Ausland und deutschen Admin-C unter Umgehung des Rechts permanent Rechtsverletzungen begehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Bis die Frage nicht h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt ist, empfiehlt sich eine vorsichtige Auswahl des Gerichts (ca).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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