{"id":876,"date":"2009-09-03T03:19:44","date_gmt":"2009-09-03T01:19:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=876"},"modified":"2009-09-03T03:19:44","modified_gmt":"2009-09-03T01:19:44","slug":"bgh-bereits-die-zusendung-einer-einzigen-unverlangten-werbe-e-mail-ist-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/bgh-bereits-die-zusendung-einer-einzigen-unverlangten-werbe-e-mail-ist-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"BGH: Bereits die Zusendung einer einzigen unverlangten Werbe-E-Mail ist rechtswidrig"},"content":{"rendered":"

Es ist ruhig geworden, was Verfahren zum Verbot unverlangter E-Mailwerbung anbelangt. Das liegt wahrscheinlich nicht zuletzt daran, dass die zust\u00e4ndigen Amtsgerichte (entweder der Streitwert war weit unter 1.000,00 EUR, wenn es um die Kosten einer entsprechenden Abmahnung ging oder aber der Unterlassungsstreitwert pendelte um die 5.000,00 EUR) den Bel\u00e4stigten mit an Frechheit grenzenden Entscheidungen zum Thema die Lust genommen hatten, zu klagen. Wir berichteten. <\/a><\/p>\n

Jetzt hat der BGH (BGH, Beschluss v. 20.05.2009; Az.I ZR O 218\/07)<\/a> endlich mal ein Machtwort gesprochen:<\/p>\n

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Die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten stellt einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb dar. Davon ist auszugehen bei Eingriffen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres abl\u00f6sbare Rechte oder Rechtsg\u00fcter betreffen (BGHZ 29, 65<\/a>, 74; 69, 128<\/a>, 139; 86, 152<\/a>, 156). Unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung beeintr\u00e4chtigt regelm\u00e4\u00dfig den Betriebsablauf des Unternehmens. Mit dem Sichten und Aussortieren unerbetener E-Mails ist ein zus\u00e4tzlicher Arbeitsaufwand verbunden. Zudem k\u00f6nnen, soweit kein festes Entgelt vereinbart ist, zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die Herstellung der Online-Verbindung und die \u00dcbermittlung der E-Mail durch den Provider anfallen. Die Zusatzkosten f\u00fcr den Abruf der einzelnen E-Mail k\u00f6nnen zwar gering sein. Auch der Arbeitsaufwand f\u00fcr das Aussortieren einer E-Mail kann sich in engen Grenzen halten, wenn sich bereits aus dem Betreff entnehmen l\u00e4sst, dass es sich um Werbung handelt. Anders f\u00e4llt die Beurteilung aber aus, wenn es sich um eine gr\u00f6\u00dfere Zahl unerbetener E-Mails handelt oder wenn der Empf\u00e4nger der E-Mail ausdr\u00fccklich dem weiteren Erhalt von E-Mails widersprechen muss.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

So. Dem ist eingentlich nichts mehr hinzuzuf\u00fcgen. Doch man sollte sich im Ernstfall nicht zu fr\u00fch freuen. Wenn der Streitwert zum Beispiel bei einer Klage wegen der Kosten einer Abmahnung 600,00 EUR nicht \u00fcbersteigt, ist die Entscheidung eines unbelehrbaren Amtsrichters nicht berufungsf\u00e4hig. Da geht manchmal die Freizeit auf dem Tennisplatz der Befolgung h\u00f6chstrichterlicher Rechtssprechung vor… (la) Zum Urteil<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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