![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2011\/08\/apo.jpg\" "\\"Beim")
<\/p>\n<\/p>\n
Nach \u00a7 28 Abs. 4 SGB V<\/a> in Verbindung mit \u00a7 61 SGB V<\/a> haben die Patienten eine Zuzahlung in H\u00f6he von 10 EUR f\u00fcr den ersten Arztbesuch im Quartal zu leisten. Diese Zuzahlungen sind vielen Patienten ein Dorn im Auge.<\/p>\n Ein Apotheker sah hierin die Chance, positiven Nutzen f\u00fcr sich daraus zu ziehen und warb mit dem Slogan \u201eHolen Sie sich Ihre Praxisgeb\u00fchr zur\u00fcck\u201c.<\/p>\n Kunden konnten sich die Praxisgeb\u00fchr “zur\u00fcckholen”, indem diese auf den Einkauf in der Apotheke verrechnet wurde oder aber ein Einkaufsgutschein f\u00fcr kommende Apothekenbesuche ausgestellt wurde.<\/p>\n Die Wettbewerbszentrale<\/a> sah hierin den gesetzgeberischen Zweck des \u00a7 28 SGB V<\/a> konterkariert und ging gegen den vermeintlichen Wettbewerbsversto\u00df vor. Hierbei wurde argumentiert, dass es sich bei der Regelung des \u00a7 28 SGB V<\/a> um eine Marktverhaltensregel im Sinne des \u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a> handele. Denn, so die Wettbewerbszentrale, Sinn und Zweck der Vorschrift sei es auch, die Patienten dazu zu bewegen, kostenbewusst zu handeln und keine \u00fcberfl\u00fcssigen Arztbesuche in Anspruch zu nehmen. So dass die Erstattung der Praxisgeb\u00fchr durch einen Apotheker die Zielsetzung des Gesetzgebers unterlaufe.<\/p>\n Die Richter des erkennenden Senats des OLG D\u00fcsseldorf sahen dies allerdings anders. Sie urteilten, dass die Regelung des \u00a7 28 SGB V<\/a> bereits keine Marktverhaltensregel nach \u00a7 4 Nr. 11 UWG<\/a> darstellt. Da nach Ansicht der Richter die Vorschrift dazu diene, den Erhalt der finanziellen Absicherung der Gesundheitsvorsorge zu sichern. Jedoch sollen hierdurch nicht die Interessen der Marktteilnehmer gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n Zuk\u00fcnftig wird es daher Apothekern grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sein, mit der R\u00fcckerstattung der Praxisgeb\u00fchr zu werben. Sollten Sie Fragen haben beraten wir Sie gerne. (cr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach \u00a7 28 Abs. 4 SGB V in Verbindung mit \u00a7 61 SGB V haben die Patienten eine Zuzahlung in H\u00f6he von 10 EUR f\u00fcr den ersten Arztbesuch im Quartal zu leisten. Diese Zuzahlungen sind vielen Patienten ein Dorn im Auge. Ein Apotheker sah hierin die Chance, positiven Nutzen f\u00fcr sich daraus zu ziehen und […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":6462,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,17962,15],"tags":[],"class_list":["post-8638","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-magazin","category-lebensmittelrecht-arzneimittelrecht","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8638","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8638"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8638\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/6462"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8638"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8638"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8638"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}