Ein Onlineh\u00e4ndler hatte Ware als “neu” angeboten und verkauft, von der er nicht sicher war ob diese neu oder vielleicht nicht doch bereits retourniert und ge\u00f6ffnet war. Der K\u00e4ufer kommentierte den Kauf im Bewertungsforum (wahrscheinlich auf eBay) mit<\/p>\n
\n\u201eHandy als \u201eNeu\u201cangeboten-Handy +Zubeh\u00f6r gebraucht-das nenne ich Betrug!!!!\u201c<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die vom Kl\u00e4ger angestrengte Unterlassungsklage dagegen wurde verloren. Das Landgericht Hannover\u00a0 (LG Hannover, Urteil v. 13.05.2009, Az. 6 O 102\/08)<\/a> ist (im Ergbenis wohl zu Recht) der Auffassung, dass hier eine noch zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4usserung vorliege.<\/p>\n
Fazit:<\/strong><\/span><\/p>\n
Auch wenn man sich fragt, weshalb der hier anscheinend vorliegende Gew\u00e4hrleistungsfall nicht, wie bei normalen Menschen \u00fcblich, schlicht r\u00fcckabgewickelt wurde und ob es n\u00f6tig ist, den Vertragspartner gleich als Betr\u00fcger darzustellen: Meinungs\u00e4u\u00dferungen sind auch dann erlaubt, wenn sie “scharfe” Kritik enthalten. Aber Vorsicht: H\u00e4tte der Kl\u00e4ger nicht selbst einger\u00e4umt, dass die “Neuheit” des Ger\u00e4ts im vorliegenden Fall unsicher war, w\u00e4re die Entscheidung sicher anders ausgefallen. Denn: Rufsch\u00e4digende Behauptungen muss der \u00c4u\u00dfernde beweisen. <\/a> (la) Zum Urteil<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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