![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2011\/11\/hat.jpg\" "\\"Wahrscheinlich")
<\/p>\n<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10. 2011<\/a> entschieden, dass die DENIC<\/a>, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit der Top-Level-Domain “.de” vergibt,\u00a0in F\u00e4llen eindeutigen Missbrauchs dazu verpflichtet ist, Domainnamen zu l\u00f6schen.<\/p>\n Was geschehen war:<\/p>\n Der Freistaat Bayern<\/a> hatte die DENIC<\/a> verklagt, bestimmte Registrierungen unter der Top-Level-Domain “.de” zu l\u00f6schen. Bei diesen sechs streitgegenst\u00e4ndlichen Domainnamen handelte es sich jeweils um solche Registrierungen, die aus dem Wort “regierung” und dem Namen jeweils einer der Regierungsbezirke des Freistaats Bayern\u00a0gebildet wurden (“regierung-oberfranken.de”). Alle vom Rechtsstreit betroffenen Domainnamen waren von Unternehmen mit Sitz in Panama bei der DENIC angemeldet worden.<\/p>\n Der Freistaat Bayern hat sein Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke eingeteilt und dementsprechend auch verschiedene Domeinnamen angemeldet, die den Domainnamen der Unternehmen aus Panama zum Verwechseln\u00a0\u00e4hnlich sind(“regierung.oberfranken.bayern.de”).\u00a0Die Anmeldungen aus Panama mit eindeutigem Bezug zum Freistaat wollte man sich dementsprechend nicht so einfach gefallen lassen. Und da die DENIC einer entsprechenden Aufforderung zur L\u00f6schung der Domains nicht nachkam, wurde Klage eingereicht.<\/p>\n Sowohl das f\u00fcr die Klage aufgrund des Sitzes der DENIC in Frankfurt am Main zust\u00e4ndige Landgericht als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gaben der Klage des Freistaates Bayern\u00a0statt.<\/p>\n In der Folgezeit wurden die streitgegenst\u00e4ndlichen Domainnamen gel\u00f6scht und f\u00fcr den Freistaat Bayern registriert. Und obwohl der Freistaat Bayern sein Ziel voll erreicht hatte, die DENIC aus rechtlicher Sicht kapituliert und die Domains gel\u00f6scht hatte\u00a0und auch von den Unternehmen in Panama keine Gegenwehr mehr zu erwarten war,\u00a0m\u00fcndete der gesamte Rechtsstreit aufgrund einer prozessualen Regelung doch noch in einem h\u00f6chstrichterlichen Urteil. Der Freistaat Bayern erk\u00e4rte den Rechtstreit nach der L\u00f6schung der Domainnamen durch die DENIC f\u00fcr erledigt. Da sich die DENIC als Beklagte dieser Erledigungserkl\u00e4rung aber nicht\u00a0 anschlo\u00df, musste nach den Vorgaben der Zivilprozessordnung dar\u00fcber entschieden werden, ob die Klage urspr\u00fcnglich begr\u00fcndet war.<\/p>\n Mit seinem Urteilsspruch vom 27.10.2011 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Klage gegen die DENIC von Anfang an begr\u00fcndet war und die DENIC dementsprechend die gesamten, nicht unerheblichen Kosten des Rechtsstreits tragen muss.<\/p>\n Im Ergebnis ist das Urteil eine Best\u00e4tigung einer vorherigen Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahre 2001<\/a>. Mit Urteil vom 17.05.2001 hatte der Bundesgerichtshof in der “ambiente.de”-Entscheidung<\/a>\u00a0festgestellt, dass die DENIC, die die Registrierungen der Domainnamen ohne Gewinnerzielungsabsichten vornimmt, keine Pr\u00fcfungspflichten bei der Registrierung treffen, da diese nach einem automatisierten Verfahren vorgenommen werden und allein nach Priorit\u00e4tsaspekten erfolgen.<\/p>\n Das Urteil stellte weiterhin klar, dass die DENIC selbst in dem Fall, in dem sie auf eine m\u00f6gliche Rechtsverletzung hingewiesen wird, nur \u00e4u\u00dferst eingeschr\u00e4nkte Pr\u00fcfungspflichten obliegen. So besteht f\u00fcr die DENIC nach einem solchen Hinweis\u00a0nur in dem Fall eine L\u00f6schungspflicht des Domainnamens, in dem die Rechtsverletzung offenkundig und f\u00fcr die DENIC ohne weiteres feststellbar ist.<\/p>\n Zu dieser eigenen, konkreten und dennoch undeutlichen Vorgabe hat der Budnesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil nunmehr einen Sachverhalt gefunden: Bei den streitgegenst\u00e4ndlichen Domainnamen, auf deren Verletzung der\u00a0Freistaat Bayern\u00a0die DENIC hingewiesen hatte, handelt es sich um offizielle Bezeichnungen der Regierungen bayerischer Regierungsbezirke, welche grunds\u00e4tzlich auch nur von den betroffenen staatlichen Stellen genutzt werden.<\/p>\n Aufgrund eines\u00a0entsprechenden Hinweises kann nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs auch ein Sachbearbeiter der DENIC, dessen Verhalten sich die DENIC zurechnen lassen muss,\u00a0ohne weiteres erkennen, dass eine Anmeldung durch private Unternehmen in Panama eindeutig missbr\u00e4uchlich ist. Besondere namensrechtliche Kenntnisse seien f\u00fcr diese offenkundige Erkenntnis nicht erforderlich, weshalb die DENIC die streitgegenst\u00e4ndlichen Domainnamen bereits unmittelbar nach dem Hinweis durch den Freistaat Bayern h\u00e4tte l\u00f6schen m\u00fcssen.<\/p>\n