Die Tage der in letzter Zeit h\u00e4ufig auf eBay oder auf amazon.de ersichtlichen Angebote bez\u00fcglich “gebrauchter” Lizenzen vornehmlich f\u00fcr Microsoft-Software sind gez\u00e4hlt.<\/p>\n
Typischerweise werden diese Angebote mit der Behauptung beworben, es handele sich bei den “Lizenzen” um Restbest\u00e4nde aus sog. Volumenlizenzen, f\u00fcr die die Ersterwerber keine Verwendung gehabt h\u00e4tten, weil sie zu viele Lizenzen bzw. COAs erworben h\u00e4tten. In diesen F\u00e4llen ver\u00e4u\u00dferten sie die nicht ben\u00f6tigten COAs an H\u00e4ndler zum Weiterverkauf ohne eine zugeh\u00f6rige Software-CD.<\/span> Die eigentliche Software muss dann erst im Internet heruntergeladen werden.<\/p>\n Nach dem OLG M\u00fcnchen (OLG M\u00fcnchen, Urteil v. 03.07.2008, Az. 6 U 2759\/07)<\/a> hat das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss v. 12.5.2009, Az. 11 W 15\/09)<\/a> best\u00e4tigt: Der Handel mit “gebrauchten Lizenzen”, der Nutzungsberechtigung f\u00fcr Software, greift in das Verbreitungs- und Vervielf\u00e4ltigungsrecht des Urhebers ein. Auch der so genannte Ersch\u00f6pfungsgrundsatz nach \u00a7 17 Abs. 2 UrhG<\/a> hilft dem Verletzer nicht, da dieser erstens bez\u00fcglich des Verbreitungsrechts des Urhebers nur am konkreten Werkst\u00fcck Wirkung entfalten kann und zudem das Vervielf\u00e4ltungsrecht g\u00e4nzlich unber\u00fchrt l\u00e4sst.<\/p>\n Nicht nur der Anbieter solcher “Gebrauchtlizenzen” sieht sich zivilrechtlichen und sogar strafrechtlichen Konsequenzen gegen\u00fcber. Auch K\u00e4ufer sollten aufpassen. Denn die Installation und Nutzung von Software, ohne die entsprechende Nutzungsberechtigung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, auch wenn die Berechtigung dazu “gutgl\u00e4ubig” erworben wurde. Die Rechtsordnung kennt n\u00e4mlich den wirksamen gutgl\u00e4ubigen Rechtserwerb nicht. Dar\u00fcber hinaus besteht ein etwaiger Unterlassungsanspruch immer auch verschuldensunabh\u00e4ngig.<\/p>\n Fazit:<\/strong><\/span><\/p>\n <\/strong><\/span>Der Handel mit gebrauchter Software ist nach wie vor v\u00f6llig unproblematisch. Aufhorchen sollte man allerdings, wenn die Rede von lediglich einer “Lizenz” ohne den zugeh\u00f6rigen Datentr\u00e4ger ist. Hier kann man davon ausgehen, dass der Urheber mit der Verbreitung bzw. Vervielf\u00e4ltigung nicht einverstanden und das Angebot damit unzul\u00e4ssig ist. (la) Zum Beschluss<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Tage der in letzter Zeit h\u00e4ufig auf eBay oder auf amazon.de ersichtlichen Angebote bez\u00fcglich “gebrauchter” Lizenzen vornehmlich f\u00fcr Microsoft-Software sind gez\u00e4hlt. Typischerweise werden diese Angebote mit der Behauptung beworben, es handele sich bei den “Lizenzen” um Restbest\u00e4nde aus sog. Volumenlizenzen, f\u00fcr die die Ersterwerber keine Verwendung gehabt h\u00e4tten, weil sie zu viele Lizenzen bzw. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-831","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/831","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=831"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/831\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=831"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=831"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=831"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}