![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2011\/11\/apfelkind.jpg\" "\\"Something")
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Laut zahlreicher Berichte im Netz streitet sich das allseits bekannte Unternehmen Apple zur Zeit mit einer Caf\u00e9besitzerin aus Bonn. Letztere betreibt unter dem Namen Apfelkind ein Familiencaf\u00e9 und verwendet daf\u00fcr das oben links ersichtliche Logo.<\/p>\n
Da ihr das Logo “so gut gefiel”, wollte sie es sich sch\u00fctzen lassen und meldete es als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt an, heisst es.<\/p>\n
Seit dem 28.4.2011 ist die entsprechende Wort-\/Bildmarke unter der Registernummer 3020100617829 beim DPMA jedenfalls eingetragen<\/a>.<\/p>\n Auf diese Eintragung wurde Apple offenbar aufmerksam, legte gegen die Markeneintragung<\/a> Widerspruch ein und schrieb die frischgebackene Markeninhaberin an und forderte sie auf, die Markenanmeldung zur\u00fcckzunehmen und auf die Verwendung des Logos zu verzichten. Die so angemeldete Marke greift nach Auffassung Apples rechtswidrig in die Markenrechte des Weltkonzerns ein, der den ber\u00fchmten angebissenen Apfel f\u00fcr sich weitr\u00e4umig hat sch\u00fctzen lassen. Es stehen sich demnach die folgenden Zeichen gegen\u00fcber:<\/p>\n Vor dem Hintergrund des Mottos “zwei Juristen drei Meinungen” d\u00fcrfte der Ausgang der rechtlichen Auseinandersetzung ziemlich offen sein. Somit eigentlich ein gew\u00f6hnlicher Streit, wie er zwischen Unternehmen, die ihre Marken verteidigen<\/a> wollen, grunds\u00e4tzlich an der Tagesordnung ist.<\/p>\n W\u00e4re da nicht die tolle Story hinter dem Vorgang: Auf der einen Seite der m\u00e4chtige Weltkonzern Apple und auf der anderen Seite das kleine beschauliche Familiencaf\u00e9 in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn. Die “David gegen Goliath”-Situation ist nat\u00fcrlich der perfekte Aufh\u00e4nger f\u00fcr eine Pressemeldung. Unter \u00dcberschriften wie zum Beispiel “\u00c4pfelchen gegen Apple”<\/a> oder “Ich dachte, die ver\u00e4ppeln mich”<\/a> findet der geneigte Leser auch zahlreiche Artikel, die sich mit dem entsprechenden Einschlag mit dem Thema besch\u00e4ftigen.<\/p>\n Eine Suche mit den Suchbegriffen “Apple” und “Apfelkind” auf google.com<\/a> zeigt, dass sich der Fall bereits \u00fcber die Landesgrenzen hinaus sogar bis in die USA herumgesprochen hat.<\/p>\n In verschiedenen Interviews wie zum Beispiel www.welt.de<\/a> kommt die Caf\u00e9besitzerin Christin R\u00f6mer zu Wort und teilt mit, dass sie das Vorgehen von Apple “unsympathisch” finde. Auch so eine gro\u00dfe Firma wie Apple m\u00fcsse aufpassen, dass sie nicht irgendwann “gr\u00f6\u00dfenwahnsinnig” werde. Sie bekomme E-Mails aus der ganzen Welt von Leuten, die ihr ihre Hilfe anb\u00f6ten.<\/p>\n Beleuchtet man den Fall in rechtlicher Hinsicht n\u00e4her, so f\u00e4llt zun\u00e4chst auf, dass f\u00fcr eine firmenm\u00e4\u00dfige Benutzung eines Zeichens die Eintragung einer Marke \u00fcberfl\u00fcssig ist. Denn ein firmenm\u00e4\u00dfiger Gebrauch eines Zeichens stellt keine markenm\u00e4\u00dfige Nutzung dar, wie es f\u00fcr zum Beispiel f\u00fcr eine rechtserhaltende Benutzung der Marke erforderlich w\u00e4re. Mit anderen Worten, Frau R\u00f6mer k\u00f6nnte ihr beschauliches Kindercaf\u00e9 auch ohne die Eintragung einer Marke ungest\u00f6rt betreiben und w\u00e4re mit Benutzungsaufnahme auch f\u00fcr den jeweiligen regionalen Bereich umfassend gegen Nachahmer gesch\u00fctzt.<\/p>\n Schaut man sich die Eintragung der Marke Apfelkind<\/a> n\u00e4her an, so wird klar, dass die Gesch\u00e4ftsidee von Frau R\u00f6mer sich aber offensichtlich nicht in dem Betrieb eines kleinen Caf\u00e9s ersch\u00f6pft. An dem umfangreichen Waren und Dienstleistungsverzeichnis der Marke ist erkennbar, dass Frau R\u00f6mer Gr\u00f6\u00dferes plant.<\/p>\n Die Marke Apfelkind entfaltet n\u00e4mlich Schutz f\u00fcr die folgenden Waren und Dienstleistungen:<\/p>\n Klasse(n) Nizza 16: Klasse(n) Nizza 18: Klasse(n) Nizza 21: Klasse(n) Nizza 24: Klasse(n) Nizza 25: Klasse(n) Nizza 27: Klasse(n) Nizza 28: Klasse(n) Nizza 29: Klasse(n) Nizza 30: Klasse(n) Nizza 32: Klasse(n) Nizza 35: Klasse(n) Nizza 42: Klasse(n) Nizza 43: Einen solch umfassenden Schutz ben\u00f6tigt der Betreiber eines kleinen Caf\u00e9s nicht.<\/p>\n Bereits hier br\u00f6ckelt daher die Fassade der sch\u00f6nen Geschichte der kleinen unbedarften Caf\u00e9inhaberin. Kontraproduktiv ist sicherlich auch, dass Frau R\u00f6mer gegen\u00fcber bestimmten Medien ge\u00e4u\u00dfert hat, dass sie mit der Marke “Apfelkind” selbstbewusste Pl\u00e4ne hegt. In einem Bericht der englischen Daily Mail<\/a> wird sie zum Beispiel mit den folgenden markigen Worten zitiert:<\/p>\n \u2018I wanted to do something like Starbucks, and have the logo as my trademark. I was even thinking of eventually expanding and creating a franchise business so other people could open up other Apfelkind caf\u00e9s, which is why I wanted to register the trademark.\u2019<\/p><\/blockquote>\n “Something like Starbucks” klingt weniger nach Familiengastronomie in der Provinz sondern eher ebenfalls nach Weltkonzern und strategischem Vorgehen, als dies noch in der Berichterstattung deutscher Medien der Fall ist.<\/p>\n Es ist f\u00fcr den Inhaber insbesondere einer bekannten Marke v\u00f6llig legitim und sogar erforderlich, seine Marke mit aller H\u00e4rte zu verteidigen, wenn man sich nicht sp\u00e4ter einmal die Verw\u00e4sserung der eigenen Marke vorhalten lassen will. Apples Verhalten ist daher nachvollziehbar. Man kann dem Unternehmen auch kein \u00fcbertrieben hartes Vorgehen vorwerfen. Denn auf eine kostenpflichtige Abmahnung, die ebenfalls m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, hat man offenbar ganz verzichtet und sich nur auf einen Widerspruch und ein kostenloses Anschreiben an Frau R\u00f6mer beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund von Gr\u00f6\u00dfenwahn zu sprechen, zeugt von einem merkw\u00fcrdigen Weltbild. Bemerkenswert ist unseres Erachtens vielmehr, mit der Anmeldung einer Marke und umfangreichen Franchisepl\u00e4nen bei den Gro\u00dfen mitspielen zu wollen, um dann, wenn es um die konsequente Einhaltung der Spielregeln geht, \u00f6ffentlichkeitswirksam das kleine unbedarfte Kindercaf\u00e9 zu mimen.<\/p>\n Die Presse hat es ersichtlich gefreut. Es passte einfach alles so sch\u00f6n. Manchmal sind die Dinge eben aber auch zu sch\u00f6n, um wahr zu sein.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2011\/11\/apflekvergl.jpg\" "\\"\\"")
<\/p>\nIst Apple gr\u00f6\u00dfenwahnsinnig?
\n<\/strong><\/h3>\nWer ver\u00e4ppelt wen?<\/strong><\/h3>\n
\ngedruckte Bildmaterialien zur Vervielf\u00e4ltigung (soweit in Klasse 16 enthalten); Zeichnungen; Aufkleber; Papier- und Schreibwaren; Stempel; Einb\u00e4nde; Karten; Schreibetuis<\/p>\n
\nEinkaufstaschen; Geldb\u00f6rsen; Handtaschen; Kindertaschen; Kosmetiktaschen; Badetaschen; Reisetaschen; Schultaschen; Sporttaschen; Kleiders\u00e4cke; Regenschirme<\/p>\n
\nPorzellanwaren (soweit in Klasse 21 enthalten); Tonwaren (soweit in Klasse 21 enthalten); Glaswaren; Tafelgeschirr; Schalen; Tischutensilien, n\u00e4mlich Sch\u00fcsseluntersetzer<\/p>\n
\nWebstoffe; Textilien (soweit in Klasse 24 enthalten); Bettw\u00e4sche; Tischw\u00e4sche (nicht aus Papier); Haushaltsw\u00e4sche; Handt\u00fccher aus textilem Material; M\u00f6belbez\u00fcge aus Kunststoff und aus textilem Material; Tagesdecken; Kissenbez\u00fcge; Wachst\u00fccher (Tischt\u00fccher); Textiltapeten<\/p>\n
\nBekleidungsst\u00fccke; Kopfbedeckungen; Babyw\u00e4sche; L\u00e4tzchen (nicht aus Papier); M\u00fctzen; Sch\u00fcrzen; Schals; T\u00fccher; Leibw\u00e4sche; Hosen; Oberbekleidungsst\u00fccke; Schlafanz\u00fcge; Badeanz\u00fcge; Badehosen; Badem\u00e4ntel; Regenm\u00e4ntel; R\u00f6cke; Pullover<\/p>\n
\nPapiertapeten; Teppiche; Linoleum, Wachstuch<\/p>\n
\nSpielb\u00e4lle; Spielzeug; Babyrasseln; Mobiles (Spielwaren); Puppen (Spielwaren); Spiele<\/p>\n
\nFruchtsnacks; Milchgetr\u00e4nke mit \u00fcberwiegendem Milchanteil; Joghurt; Konfit\u00fcren; Milch; Milchprodukte; Obstsalat; Quark; Salate (soweit in Klasse 29 enthalten); Suppen, Brotaufstriche (fetthaltig)<\/p>\n
\nBiskuits; Bonbons; Brioche; Brot; Br\u00f6tchen; Backwaren; belegte Brote; Butterkeks; Cornflakes; Speiseeis; Eiscreme; Eistee; Geleefr\u00fcchte (S\u00fc\u00dfwaren); Geb\u00e4ck; Getr\u00e4nke auf Basis von Tee; Kaffeegetr\u00e4nke; Kakaogetr\u00e4nke; Schokoladengetr\u00e4nke; Kaffee; Kakaoerzeugnisse; Karamellen; Kekse; Kleingeb\u00e4ck; Konfekt; Zuckerwaren; Kr\u00e4cker (Geb\u00e4ck); nicht medizinische Kr\u00e4utertees; Kuchen; Lebkuchen; Marzipan; Milchkaffee; Milchkakao; Milchschokolade (Getr\u00e4nk); M\u00fcsli; Petit Fours (Geb\u00e4ck); Pfannkuchen; Pfefferkuchen; Popcorn; Quiche; Sandwiches; Schokolade; Semmeln (Br\u00f6tchen); Tee; Torten; Eistee; Waffeln<\/p>\n
\nalkoholfreie Getr\u00e4nke; alkoholfreie Honiggetr\u00e4nke; Apfelsaft; Fruchts\u00e4fte; Gem\u00fcses\u00e4fte (Getr\u00e4nke); Limonaden; Molkegetr\u00e4nke; Fruchtnektar (alkoholfrei); Sirupe f\u00fcr Getr\u00e4nke<\/p>\n
\nbetriebswirtschaftliche Beratung; Beratung in Fragen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung; Beratungsdienste in Fragen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung; Beschaffungsdienstleistungen f\u00fcr Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen f\u00fcr andere Unternehmen); Schaufensterdekoration; Herausgabe von Werbetexten; Hilfe bei der F\u00fchrung von Gewerben oder Handelsbetrieben<\/p>\n
\ntechnische Beratung f\u00fcr Franchising-Konzepte von Restaurants und anderen Einrichtungen, die zubereitete Speisen und Getr\u00e4nke f\u00fcr den Verzehr anbieten; technische Projektierung solcher Restaurants und Einrichtung f\u00fcr Dritte; Bauplanung und -beratung in Bezug auf Restaurants f\u00fcr Dritte; Dienstleistungen eines Modedesigners<\/p>\n
\nVerpflegung von G\u00e4sten und andere Dienstleistungen eines Restaurants und Caf\u00e9s soweit in Klasse 43 enthalten; Verpflegung von G\u00e4sten in Cafeteria; Catering; Verpflegung von G\u00e4sten in Restaurants; Zubereitung und Bereitstellung von Speisen zum Mitnehmen<\/p><\/blockquote>\n“Something like Starbucks”<\/strong><\/h3>\n