{"id":822,"date":"2009-03-31T15:36:00","date_gmt":"2009-03-31T13:36:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=706"},"modified":"2009-03-31T15:36:00","modified_gmt":"2009-03-31T13:36:00","slug":"olg-frankfurt-am-main-screen-scrapping-ist-zulassig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/olg-frankfurt-am-main-screen-scrapping-ist-zulassig\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt am Main: "Screen Scrapping" ist zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 05.03.2009 entschieden (OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 05.03.2009, Az. 6 U 221\/08<\/a>), dass das sogenannte “Screen Scrapping” zul\u00e4ssig ist. \u00dcbersetzt bedeutet dieser Begriff soviel wie “Bildschirm auskratzen”.<\/p>\n

Unter “Screen Scrapping” oder auch “Web Scrapping” versteht man das Auslesen von Texten auf Computerbildschirmen bzw. Webseiten. Hiervon werden auch spezielle Technologien erfasst, die der Gewinnung von Informationen durch gezieltes Extrahieren der ben\u00f6tigten Daten dienen. “Screen Scraping” besteht somit im Wesentlichen aus zwei Schritten: dem Abrufen von Webseiten und der Extraktion der relevanten Daten.<\/p>\n

In dem Verfahren vor dem OLG Frankfurt a.M. ging es unter anderem um die Frage, ob die Vermittlung von Flugreisen durch “Screen Scrapping” rechtswidrig sei. Die Antragsgegnerin hatte in einer Internet-Presseerkl\u00e4rung pauschal behauptet, “die Vermarktung der von der Antragsgegnerin durchgef\u00fchrten Flugreisen durch Dritte im Wege des Screen Scrapings sei rechtswidrig”.<\/p>\n

Die Antragstellerin bietet ebenfalls Flugreisen an und durchsucht zu diesem Zwecke die Internetseite der Antragsgegnerin auf das von ihrem Kunden gew\u00fcnschte Flugziel sowie die passende Verbindung und stellt diese auf ihrer eigenen Internetseite dar, zugleich auch mit der M\u00f6glichkeit der direkten Absendung des Buchungsauftrages.<\/p>\n

Das OLG Frankfurt a.M. hat zun\u00e4chst entgegen der Auffassung des LG Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 28.08.2008, Az. 315 O 326\/08<\/a>) klargestellt, dass ein sogenanntes “virtuelles Hausrecht” hier nicht greift. Nach Auffassung des OLG sei die Befugnis zur Aus\u00fcbung des Hausrechts in R\u00e4umen oder Grundst\u00fccken mangels vergleichbarer Interessenlage nicht auf eine Internetseite \u00fcbertragbar:<\/p>\n

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“Das Hausrecht hat seine gesetzliche Grundlage im Eigentums- oder Besitzrecht des Hausrechtsinhabers an einer Sache und sch\u00fctzt damit absolute Rechtspositionen. Demgegen\u00fcber liegt das Wesen einer Internetseite – die als solche nicht mit einem vergleichbaren absoluten Rechtsschutz versehen ist – gerade darin, von Dritten “besucht” und damit zur Kenntnis genommen zu werden. Dabei steht dem Betreiber der Internetseite die M\u00f6glichkeit offen, den Zugang zu seiner Seite tats\u00e4chlich durch technische Ma\u00dfnahmen zu begrenzen und den Zugriff auf deren Inhalt etwa von dem vorherigen Abschluss eines Nutzungsvertrages abh\u00e4ngig zu machen. Solange die Antragsgegnerin von dieser M\u00f6glichkeit keinen Gebrauch macht, kommt den auf ihrer Internetseite wiedergegebenen “Nutzungsbedingungen” ebenso wie allen weiteren einseitigen Erkl\u00e4rungen \u00fcber von ihr gewollte Nutzungsbeschr\u00e4nkungen keine Rechtswirkung zu.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n

Das Gericht stellte ferner klar, dass das “Screen Scraping” im vorliegenden Fall weder eine gezielte Behinderung im Sinne des \u00a7 4 Nr. 10 UWG<\/a>, noch einen rechtswidrigen Eingriff in den Gewerbebetrieb der Antragsgegnerin gem\u00e4\u00df \u00a7 823 I BGB<\/a> darstelle. Auch versto\u00dfe dieses “Ausforschen” nicht gegen \u00a7 87 b UrhG<\/a>, wonach eine Datenbank urheberrechtlichen Schutz genie\u00dft.<\/p>\n

Und nun noch ein Gru\u00df f\u00fcr den, den es angeht: Sch\u00f6n sch\u00f6n…sch\u00f6n war die Zeit…niemals geht man so ganz. Irgendwas von dir bleibt hier….. (nh, ro).<\/p>\n

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