{"id":812,"date":"2009-01-14T13:13:43","date_gmt":"2009-01-14T11:13:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=622"},"modified":"2009-01-14T13:13:43","modified_gmt":"2009-01-14T11:13:43","slug":"du-dummschwatzer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/du-dummschwatzer\/","title":{"rendered":"Du Dummschw\u00e4tzer!"},"content":{"rendered":"

Stellt die Bezeichnung “Dummschw\u00e4tzer” eine Schm\u00e4hkritik dar? Mit dieser Frage musste sich k\u00fcrzlich das Bundesverfassungericht (BVerfG, Beschluss v. 05.12.2008, 1 BvR 1318\/07<\/a>) auseinandersetzen.<\/p>\n

Im Rahmen einer politischen Diskussion in einer Ratssitzung bezeichnete der Redner ein Ratsmitglied als “Dummschw\u00e4tzer”. Das Ratsmitglied konnte dies nicht auf sich sitzen lassen und erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich wurde der “T\u00e4ter” vom Amtsgericht Dortmund wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Das Amtsgericht f\u00fchrte hierzu aus,<\/p>\n

\n

“der [T\u00e4ter] habe nicht von seiner durch Art. 5 Abs. 1 GG<\/a> gesch\u00fctzten Meinungsfreiheit im Rahmen \u00f6ffentlich politischer Merinungsbildung Gebrauch gemacht, sondern eine pers\u00f6nlich motivierte Diffamierung ge\u00e4u\u00dfert.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n

Immerhin ber\u00fccksichtigte das Gericht den Umstand, dass die \u00c4u\u00dferung im Eifer des Gefechts im Rahmen einer Stadtratsdebatte gefallen war bei der Strafzumessung.<\/p>\n

Nach erfolgloser Revision hat der Verurteilte Verfassungsbeschwerde erhoben, welche dann auch angenommen worden ist. Eine Verfassungsbeschwerde ist dann anzunehmen,<\/p>\n

wenn ihr grunds\u00e4tzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, wenn die geltend gemachte Grundrechtsverletzung besonderes Gewicht hat oder wenn der Beschwerdef\u00fchrerin oder dem Beschwerdef\u00fchrer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat schlie\u00dflich in diesem Fall entschieden, dass eine sogenannte Schm\u00e4hkritik, wobei die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG<\/a> hinter dem Ehrenschutz des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechtes gem\u00e4\u00df Art. 2 GG<\/a> zur\u00fccktreten muss, nicht vorliegt. Eine Schm\u00e4hkritik ist regelm\u00e4\u00dfig dann gegeben, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache selbst, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.<\/p>\n

Zu Recht hat das Gericht klargestellt, dass es sich bei dem Begriff “Dummschw\u00e4tzer” zwar um eine Ehrverletzung handelt, nicht aber um eine solche, die ihrem Bedeutungsgehalt nach unabh\u00e4ngig von seinem Verwendungskontext die bezeichnete Person stets als ganze herabsetzt. Das Amtsgericht h\u00e4tte somit zwingend eine umfassende Abw\u00e4gung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Pers\u00f6nlichkeitsrecht vornehmen m\u00fcssen.<\/p>\n

Aus gegebenem Anlass stellen wir uns die Frage: Steckt nicht in jedem von uns ein bi\u00dfchen\u00a0 Dummschw\u00e4tzer? (nh)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Stellt die Bezeichnung “Dummschw\u00e4tzer” eine Schm\u00e4hkritik dar? Mit dieser Frage musste sich k\u00fcrzlich das Bundesverfassungericht (BVerfG, Beschluss v. 05.12.2008, 1 BvR 1318\/07) auseinandersetzen. Im Rahmen einer politischen Diskussion in einer Ratssitzung bezeichnete der Redner ein Ratsmitglied als “Dummschw\u00e4tzer”. Das Ratsmitglied konnte dies nicht auf sich sitzen lassen und erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung. Tats\u00e4chlich wurde der […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-812","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/812","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=812"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/812\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=812"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=812"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=812"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}