{"id":808,"date":"2008-12-09T12:26:41","date_gmt":"2008-12-09T10:26:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=571"},"modified":"2008-12-09T12:26:41","modified_gmt":"2008-12-09T10:26:41","slug":"verpackungsverordnung-2009-faq-fur-online-handler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/verpackungsverordnung-2009-faq-fur-online-handler\/","title":{"rendered":"Verpackungsverordnung 2009 – FAQ f\u00fcr Online-H\u00e4ndler"},"content":{"rendered":"

Zum 01.01.2009 \u00e4ndert sich die bisher g\u00fcltige Verpackungsverordnung. Damit stellt sich f\u00fcr viele H\u00e4ndler die Frage: Worauf muss ich achten?<\/strong><\/p>\n

Die Verpackungsverordnung wurde geschaffen, um bundesweit daf\u00fcr zu sorgen, dass eine umweltgerechte Entsorgung von Verpackungsmaterial\u00a0 erfolgt. Dabei zeigte sich, dass der urspr\u00fcnglich gew\u00e4hlte Ansatz nicht den gew\u00fcnschten Erfolg versprach, so dass es nun zu einer \u00c4nderung der Verpackungsverordnung kommen wird.<\/p>\n

Nach der bisherigen Verpackungsverordnung hatten eBay-H\u00e4ndler und H\u00e4ndler mit einem eigenen Internetshop zwei M\u00f6glichkeiten: zum einen konnten H\u00e4ndler sich einem fl\u00e4chendeckenden System anschlie\u00dfen, welches die Entsorgung der Verpackungen gew\u00e4hrleistet (z.B. der Gr\u00fcne Punkt). Zum anderen konnten sie die Entsorgung der Verpackungen auch dadurch gew\u00e4hrleisten, dass sie den Kunden anboten, die Verpackungen selbst zur\u00fcckzunehmen. In diesem Fall waren die Verk\u00e4ufer dazu verpflichtet, auf Ihre Pflicht zur R\u00fccknahme hinzuweisen.<\/p>\n

Viele H\u00e4ndler waren aber weder einen Entsorgungssystem angeschlossen, noch sorgten sie selbst f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Entsorgung. Somit wurde das eigentliche Ziel der Verpackungsverordnung nicht in der gew\u00fcnschten Weise erreicht.<\/p>\n

Daher besteht nun nach der ab dem 01.01.2009 g\u00fcltigen Verpackungsverordnung die Verpflichtung f\u00fcr Hersteller und H\u00e4ndler, sich einem fl\u00e4chendeckenden Entsorgungssystem anzuschlie\u00dfen, das eine R\u00fccknahme gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

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Wer wird durch die neue Verpackungsverordnung verpflichtet?<\/strong><\/p>\n

Die Verpflichtung aus der Verpackungsverordnung trifft alle Hersteller und Vertreiber, die mit Ware bef\u00fcllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen (\u00a7 6 Abs. 1 VerpackV).<\/p>\n

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Was ist eine \u201eVerkaufsverpackung\u201c?<\/strong><\/p>\n

Unter Verpackungen versteht die Verpackungsverordnung\u00a0 \u201eaus beliebigen Materialien hergestellte Produkte zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren\u201c\u00a0 (\u00a7 3 Abs. 1 S. 1 VerpackV). Somit stellt also nicht nur der Karton die Verpackung dar. Vielmehr versteht man unter dem Begriff auch eventuell verwendetes F\u00fcllmaterial, Klebeband und weitere zur Versendung verwendete Materialien.<\/p>\n

Die Verpackungsverordnung unterscheidet zwischen drei verschiedenen Arten von Verpackungen: Verkaufsverpackungen, Umverpackungen und Transportverpackungen. Die Begriffe sind ein wenig missverst\u00e4ndlich, da sie nicht der umgangssprachlichen Verwendung der einzelnen Begriffe entsprechen. Vereinfacht gesagt liegt immer dann eine Verkaufsverpackung vor, wenn die Ware in die Verpackung eingepackt ist, und die Ware mitsamt der Verpackung an den (End-)Kunden \u00fcbergeben wird.<\/p>\n

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Muss sich jeder H\u00e4ndler einem Entsorgungssystem anschlie\u00dfen? Reicht es aus, wenn der Lieferant oder der Hersteller der Verpackungen einem solchen System angeschlossen ist?<\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich muss nur gew\u00e4hrleistet sein, dass die Verpackung die in den Verkehr gebracht wird Teil eines Entsorgungssystems ist. Es w\u00fcrde somit also auch ausreichen, wenn der Hersteller der Verpackung einem solchen System angeschlossen ist.<\/p>\n

Unter Bezugnahme auf einen Beschluss der LAGA (Bund-\/L\u00e4nder-Arbeitsgemeinschaft Abfall) vom Oktober 2008 ist vielfach der Hinweis zu finden, dass es nicht m\u00f6glich sei, Verkaufsverpackungen bereits von dem Hersteller lizenziert zu erwerben. Dieser Hinweis ist jedoch falsch. Die LAGA hat lediglich feststellt, dass es sich bei der f\u00fcr den Versand verwendeten Verpackung nicht um eine \u201eServiceverpackung\u201c im Sinne der Verpackungsverordnung handelt. Hintergrund ist, dass bei so genannten Serviceverpackungen H\u00e4ndler einen Anspruch darauf haben, dass die Hersteller selbst sich einem Entsorgungssystem anschlie\u00dfen.<\/p>\n

Ein solcher Anspruch gegen\u00fcber den Herstellern besteht bei Verpackungen, welche f\u00fcr den Versand verwendet werden nicht. Die bedeutet jedoch nicht, dass Hersteller nicht dennoch die M\u00f6glichkeit haben,\u00a0 sich einem Entsorgungssystem anzuschlie\u00dfen, und die so lizenzierten Verpackungen an H\u00e4ndler zu ver\u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Die LAGA f\u00fchrt ausdr\u00fccklich aus, dass eine Lizenzierungspflicht f\u00fcr gebrauchte Verpackungen nicht besteht, wenn die gebrauchten Verpackungen bereits einmal lizenziert wurden. Nichts anderes kann f\u00fcr neu hergestellte Verpackungen gelten, wenn der Hersteller sich selbst einem Entsorgungssystem anschlie\u00dft. Das Ziel der Verpackungsverordnung, eine fl\u00e4chendeckende Entsorgung von Verkaufsverpackungen zu erreichen, wird auch auf diese Weise erreicht.<\/p>\n

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Muss ein H\u00e4ndler Hinweispflichten beachten?<\/strong><\/p>\n

Der vielfach anzutreffende Hinweis, der Kunde habe die M\u00f6glichkeit die Verpackung an den H\u00e4ndler zur\u00fcckzuschicken, verliert mit der neuen Verpackungsverordnung seine Bedeutung. Ab dem 01.01.2009 muss gew\u00e4hrleistet sein, dass derjenige, der die Verpackung erstmalig in Verkehr bringt einem fl\u00e4chendeckenden Entsorgungssystem angeschlossen ist. Ist dies der Fall, so war auch nach der alten Verpackungsverordnung ein derartiger Hinweis nicht erforderlich.<\/p>\n

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Muss die Verpackung gekennzeichnet sein?<\/strong><\/p>\n

Eine Kennzeichnung der Verpackung wie zum Beispiel durch den Gr\u00fcnen Punkt ist nicht erforderlich. Es besteht keinerlei Verpflichtung die Ware dahingehend zu kennzeichnen, dass der H\u00e4ndler oder der Hersteller einem Entsorgungssystem angeschlossen ist.<\/p>\n

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Was muss ich bei gebrauchten Verpackungen beachten?<\/strong><\/p>\n

Bei der Verwendung von gebrauchten Verpackungen entsteht in der Praxis ein Problem:
\nDa die neue Verpackungsverordnung keinerlei Kennzeichnungspflicht vorsieht, ist einer Verpackung selbst nicht anzusehen, ob diese bereits lizenziert ist. Somit kann ein H\u00e4ndler alleine anhand der Verpackung nicht beurteilen, ob er diese ohne Bedenken benutzen kann, oder ob er sich selbst einem Entsorgungssystem anschlie\u00dfen muss. Die Verwendung gebrauchter Verpackung ist daher mit einem hohen Risiko behaftet.<\/p>\n

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Was muss ich bei dem Vertrieb von Importware beachten?<\/strong><\/p>\n

Bei dem Versand von importierten Waren ist jeder H\u00e4ndler dazu verpflichtet, sich selbst einem Entsorgungssystem anzuschlie\u00dfen. Die Importware befindet sich in der Regel in Verkaufsverpackungen, welche in Deutschland nicht Teil eines Entsorgungsystems sind.<\/p>\n

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Welche Probleme gibt es, wenn bereits vom Hersteller lizenzierte Verkaufsverpackungen verwendet werden?<\/strong><\/p>\n

Selbst wenn bereits lizenzierte Kartons f\u00fcr den Versand der Ware verwendet werden, kann f\u00fcr H\u00e4ndler in der Praxis ein Problem bestehen. Wir \u00fcber den Karton hinaus F\u00fcllmaterial verwendet, so handelt es sich hierbei ebenfalls um Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung. Somit m\u00fcsste also auch z.B. f\u00fcr eine als F\u00fcllmaterial verwendete zusammengekn\u00fcllte Zeitung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Entsorgung gesichert sein. Diese w\u00e4re allerdings durch die Anmeldung des Kartonherstellers nicht mit abgedeckt.<\/p>\n

Aufgrund der in der Praxis auftauchendenden Probleme d\u00fcrfte wohl jedem der im Versandhandel t\u00e4tig ist zu raten sein, sich selbst einem fl\u00e4chendeckenden Entsorgungssystem anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

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Welche fl\u00e4chendeckenden Entsorgungssysteme gibt es?<\/strong><\/p>\n

Derzeit sind uns die folgenden Unternehmen bekannt, die ein fl\u00e4chendeckendes Entsorgungssystem anbieten:<\/p>\n

Landbell AG, Mainz
\nDer Gr\u00fcne Punkt \u2013 Duales System Deutschland GmbH, K\u00f6ln
\nEKO-PUNKT GmbH, M\u00f6nchengladbach
\nBellandVision GmbH, Pegnitz
\nINTERSEROH Dienstleistungs GmbH, K\u00f6ln
\nRedual GmbH & Co. KG, K\u00f6ln
\nVfw GmbH, K\u00f6ln
\nZentek GmbH & Co. KG, K\u00f6ln<\/p>\n

F\u00fcr Informationen \u00fcber die verschiedenen Preismodelle k\u00f6nnen Sie sich an diese Firmen wenden.<\/p>\n

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Welche Folgen kann es haben, wenn sich ein H\u00e4ndler nicht bei einem Entsorgungssystem registriert?<\/strong><\/p>\n

Der Versto\u00df gegen die Registrierungspflicht \u2013 der eine Ordnungswidrigkeit darstellt \u2013 kann mit einer Geldbu\u00dfe von bis zu 50.000,00 EUR geahndet werden. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte ein Versto\u00df gegen die Registrierungspflicht einen Versto\u00df gegen Wettbewerbsrecht darstellen, so auch eine Abmahnung durch Mitbewerber drohen kann. (kd)<\/p>\n

UPDATE vom 12.10.2009:<\/strong><\/span><\/p>\n

Gerade wurde uns ein Anbieter bekannt, der kompostierbare Verpackungen aus biologisch abbaubaren Werkstoffen anbietet. Gem. \u00a7 16 Abs. 2 VerpackV sind solche Verpackungen von den \u00a7\u00a7 5, 6 VerpackV bis zum 31.12.2012 ausgenommen. Das bedeutet, dass man dem Gesetzgeber zumindest bezogen auf diese Verpackungsarten bis Ende 2012 ein Schnippchen schlagen kann. Wie der Anbieter mitteilte, gibt es zurzeit f\u00fcr Kartons noch keine L\u00f6sung, da eine solche Bio-Konstruktion noch zu instabil w\u00e4re. Man arbeite aber mit Hochdruck daran. Mehr Infos hier<\/strong><\/a>.<\/p>\n

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