Die “Bild”-Zeitung berichtete unter der \u00dcberschrift “Hier schlendert Karsten Speck in die Freiheit”, dass der zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 10 Monaten verurteilte Speck die Justizvollzugsanstalt schon zwei Wochen nach Haftantritt f\u00fcr einen Tag wieder verlassen habe. Er habe sich als geeignet erwiesen, die Strafe im offenen Vollzug zu verb\u00fc\u00dfen. Illustriert ist der Artikel mit zwei Fotos, die den Kl\u00e4ger auf der Stra\u00dfe gehend und beim Einsteigen in ein Auto zeigen und in der beschriebenen Situation entstanden sind. Der Kl\u00e4ger begehrt Unterlassung der erneuten Ver\u00f6ffentlichung der Aufnahmen.<\/p>\n
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Klage abgewiesen, weil es sich bei den Fotos um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handle und berechtigte Interessen des Kl\u00e4gers durch den Abdruck nicht verletzt w\u00fcrden.<\/p>\n
Der u. a. f\u00fcr Presserecht (hier: Recht am eigenen Bild) zust\u00e4ndige VI. Zivilsenat hat dieses Urteil im Ergebnis best\u00e4tigt. Zwar stelle die Ver\u00f6ffentlichung der Bilder einen erheblichen Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers dar, da sein Fehlverhalten erneut \u00f6ffentlich bekannt gemacht worden sei. Als Ergebnis der gebotenen Abw\u00e4gung zwischen den Rechten des Kl\u00e4gers und der Pressefreiheit der Beklagten m\u00fcsse das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers jedoch zur\u00fcckstehen. Das mit der Pressefreiheit gesch\u00fctzte Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit erscheine gewichtiger. Der vom Kl\u00e4ger inhaltlich nicht beanstandete Artikel werfe insbesondere die Frage auf, ob der Kl\u00e4ger als Prominenter im Strafvollzug eine bevorzugte Behandlung erfahre; die Presse nehme hier ihre wichtige Funktion als “\u00f6ffentlicher Wachhund” wahr. Ein berechtigtes Interesse des Kl\u00e4gers, den Abdruck der Fotos gleichwohl zu verhindern, liege nicht vor. So habe die Ver\u00f6ffentlichung die Resozialisierung des Kl\u00e4gers nicht beeintr\u00e4chtigt, er sei durch das Anfertigen der Bilder nicht unzumutbar bel\u00e4stigt worden.<\/p>\n
Urteil vom 28. Oktober 2008 \u2013 VI ZR 307\/07<\/a><\/p>\n LG Berlin \u2013 27 O 1035\/06<\/a> \u2013 Entscheidung vom 23.1.2007<\/p>\n Kammergericht Berlin \u2013 9 U 21\/07<\/a> \u2013 Entscheidung vom 4.12.2007<\/p>\n Quelle: Pressemitteilungen des Bundesgerichtshof<\/p>\n \n \n \n \n