{"id":797,"date":"2008-09-12T16:00:07","date_gmt":"2008-09-12T14:00:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr-blog\/?p=364"},"modified":"2008-09-12T16:00:07","modified_gmt":"2008-09-12T14:00:07","slug":"bgh-zum-schwarzhandel-mit-bundesligakarten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/bgh-zum-schwarzhandel-mit-bundesligakarten\/","title":{"rendered":"BGH zum Schwarzhandel mit Bundesligakarten"},"content":{"rendered":"

Der u.a. f\u00fcr das Wettbewerbsrecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 11.09.2008, Az. I ZR 74\/06, siehe Pressemitteilung)<\/span><\/a> hatte gestern dar\u00fcber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte H\u00e4ndler Eintrittskarten f\u00fcr Heimspiele des HSV anbieten.<\/p>\n

Der HSV vertreibt die Eintrittskarten in autorisierten Verkaufsstellen, nach telefonischer Bestellung und \u00fcber das Internet. Nach Nummer 2 der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) f\u00fcr den Kartenverkauf sagt der Erwerber verbindlich zu, die Eintrittskarte(n) ausschlie\u00dflich f\u00fcr private Zwecke zu nutzen. Die Beklagten bieten gewerblich im Internet Karten f\u00fcr Fu\u00dfballspiele \u2013 auch f\u00fcr Heimspiele des HSV \u2013 an, wobei die Preise regelm\u00e4\u00dfig erheblich \u00fcber dem offiziellen Verkaufspreis liegen. Sie erwerben die Karten entweder direkt vom HSV, ohne sich als kommerzielle Anbieter zu erkennen zu geben, oder von Privatpersonen. Der HSV hat den Kartenhandel der Beklagten als wettbewerbswidrig beanstandet. Das Landgericht Hamburg hat der Unterlassungsklage des HSV stattgegeben. Das Oberlandesgericht Hamburg hat dieses Urteil best\u00e4tigt.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der HSV den Beklagten den Handel mit den Eintrittskarten nur teilweise untersagen lassen kann. Er muss es nicht hinnehmen, dass die Beklagten von seiner Vertriebsorganisation Karten zum Zwecke des Weiterverkaufs beziehen. Er kann den Beklagten aber nicht den Handel mit Eintrittskarten verbieten, die sie von Privatpersonen erworben haben.<\/p>\n

Das OLG Hamburg (Hanseatische Oberlandesgericht, Urteil v. 05.04.2006, Az. 5 U 89\/05<\/a>) hatte dies noch mit der Begr\u00fcndung anders gesehen, dass die von der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tze zu der (fehlenden) Schutzw\u00fcrdigkeit selektiver Vertriebssysteme nicht auf solche F\u00e4lle \u00fcbertragbar seien, in denen Produkte, die bereits an den Endvererbraucher als letztes Glied der Vertriebskette abgegeben worden sind, auf eine vorgelagerte Vertriebsstufe r\u00fcck\u00fcbertragen werden, um sie erneut in den Handel zu bringen und an andere Endabnehmer zu verkaufen.<\/p>\n

Der BGH ist dieser fragw\u00fcrdigen Auffassung nun mit erfrischender Klarheit entgegengetreten.<\/p>\n

Nur wenn die Beklagte die Eintrittskarten direkt beim HSV notwendigerweise unter Vort\u00e4uschung der Vertragstreue erwerbe, d\u00fcrften diese entgegen der AGB nicht gewerblich weiterverkauft werden. Werden Karten allerdings bei Privatpersonen gekauft, wo die AGB des HSV naturgem\u00e4\u00df keine Wirkung entfalten, kann der Weiterverkauf nicht untersagt werden, selbst wenn die Abgabe der Karten durch die Privatperson an die Beklagte einen Vertragsbruch (Verstoss gegen die AGB) darstellen w\u00fcrde, da das blosse Ausnutzen eines rechtswidrigen Verhaltens Dritter nicht wettbewerbswidrig sei.<\/p>\n

Auch der obligatorische Verweis darauf, dass bei dem erstrebten Verbot nat\u00fcrlich nicht ums Geld, sondern darum gehe, die Sozialvertr\u00e4glichkeit des Preisgef\u00fcges und die Stadionsicherheit zu gew\u00e4hrleisten, half dem HSV vor dem BGH nicht… (la) Zur Pressemitteilung<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der u.a. f\u00fcr das Wettbewerbsrecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 11.09.2008, Az. I ZR 74\/06, siehe Pressemitteilung) hatte gestern dar\u00fcber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte H\u00e4ndler Eintrittskarten f\u00fcr Heimspiele des HSV anbieten. Der HSV vertreibt die Eintrittskarten in autorisierten Verkaufsstellen, nach telefonischer Bestellung […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,15],"tags":[],"class_list":["post-797","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/797","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=797"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/797\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=797"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=797"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=797"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}