{"id":783,"date":"2008-07-25T14:32:00","date_gmt":"2008-07-25T12:32:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=349"},"modified":"2008-07-25T14:32:00","modified_gmt":"2008-07-25T12:32:00","slug":"und-doch-storerhaftung-bei-ungeschutztem-w-lan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/und-doch-storerhaftung-bei-ungeschutztem-w-lan\/","title":{"rendered":"Und doch: St\u00f6rerhaftung bei ungesch\u00fctztem W-Lan"},"content":{"rendered":"
Na endlich…<\/div>\n

Es wurde auch mal Zeit, dass sich ein weiteres Gericht auf die Seite des LG Hamburgs schl\u00e4gt, das bereits im Juli 2006 entschieden<\/span><\/a> hatte, dass der Inhaber eines W-Lan jedenfalls dann f\u00fcr Rechtsverletzungen Dritter hafte, wenn er keinerlei Schutzvorkehrungen zum Schutz vor unbefugter Nutzung getroffen hat.<\/p>\n

Das Landgericht D\u00fcsseldorf (Urteil v. 16.07.2008, Az. 12 O 195\/08<\/a>) hierzu:<\/p>\n

\n

“Die Obliegenheit, solche Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, folgt aus dem Umstand, dass er mit dem Internetzugang eine Gefahrenquelle geschaffen hat, die nur er \u00fcberwachen kann (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, Beschl. v. 27.12.2007, Az. I-20 W 157\/07 m.w.N.)<\/span><\/a>.”<\/p>\n<\/blockquote>\n

Und weiter:<\/p>\n

“Es ist n\u00e4mlich m\u00f6glich, dass ein Dritter \u00fcber ein vorhandenes unverschl\u00fcsseltes WLAN-Netz Zugriff auf den Anschluss genommen hat. Es ist einem Anschlussinhaber aber zuzumuten, zumindest Standardma\u00dfnahmen zur Verschl\u00fcsselung des Netzwerkes zu ergreifen; ansonsten verschafft er n\u00e4mlich objektiv Dritten die M\u00f6glichkeit, sich hinter seiner Person zu verstecken und im Schutze der von ihm geschaffenen Anonymit\u00e4t ohne Angst vor Entdeckung ungestraft Urheberrechtsverletzungen begehen zu k\u00f6nnen (vgl. OLG D\u00fcsseldorf a.a.O.). “<\/p><\/blockquote>\n

Das OLG Frankfurt hatte mit Urteil v. 01.07.2008, Az. 11 U 52\/07<\/span><\/a> noch entschieden, dass eine St\u00f6rerhaftung auch bei einem ungesch\u00fctzten W-Lan nicht Betracht komme, wenn es in der Vergangenheit keine Anhaltspunkte von Missbrauch durch Dritte gegeben habe. Was von einer solchen Ansicht zu halten ist, haben wir hier<\/a><\/span> beleuchtet.<\/p>\n

Das LG D\u00fcsseldorf pr\u00fcft demgegen\u00fcber schlicht und einfach die Voraussetzung f\u00fcr eine St\u00f6rerhaftung und kommt zu dem erfrischend klaren Ergebnis, dass, wer eine Gefahrenquelle schafft, diese auch in zumutbarer Weise \u00fcberwachen und sichern muss. Jedenfalls kann er in Ermangelung jeglicher Vorkehrung sich nicht auf die Devise zur\u00fcckziehen, bisher sei ja auch immer alles gut gegangen.<\/p>\n

Nur scheinbar anderer Ansicht sind daher das LG Mannheim – Urteil vom 30.01.2007 – Az. 2 O 71\/06<\/a> – und – Urteil vom 29.09.2006 – Az. 7 O 76\/06<\/a>, das LG M\u00fcnchen I – Urteil vom 04.10.2007 – Az. 7 O 2827\/07<\/a> – und das OLG Frankfurt – Beschluss vom 20.12.2007 – Az. 11 W 58\/07<\/a>. Denn in diesen Entscheidungen wurde nur festgestellt, dass der Inhaber eines festen Internetanschlusses nicht zur \u00dcberwachung seines Zugangs hinsichtlich potentieller Rechtsverletzungen durch Arbeitnehmer bzw. Familienangeh\u00f6rige ohne konkrete Anhaltspunkte verpflichtet ist.<\/p>\n

Diese F\u00e4lle unterscheiden sich aber nat\u00fcrlich von den von Hamburg und D\u00fcsseldorf entschiedenen, in denen der Internetanschluss durch Wireless-Lan potentiell einem unbegrenzten Nutzerkreis zur Verf\u00fcgung gestellt wurde.<\/p>\n

Daher sind die folgenden \u00c4u\u00dferungen des OLG nicht nur v\u00f6llig unangebracht sondern schlicht falsch:<\/p>\n

“Der Senat verkennt nicht, dass die Feststellung und Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet, insbesondere durch rechtswidrige \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung (\u00a7 19 a UrhG<\/a>), erschwert wird, wenn eine St\u00f6rerhaftung erst bei konkreten Anhaltspunkten f\u00fcr derartige Rechtsverletzungen besteht, zumal die Mitbenutzung eines Internet-Anschlusses durch ein WLAN-Netz f\u00fcr den Anschlussinhaber in der Regel nicht erkennbar sein d\u00fcrfte (Gercke a.a.O.). Diese technischen Umst\u00e4nde rechtfertigen es nach Ansicht des Senats aber nicht, die St\u00f6rerhaftung \u00fcber ihre allgemeine anerkannten Grenzen hinaus zu einer Art Gef\u00e4hrdungshaftung zu erweitern.”<\/p><\/blockquote>\n

Erstens kann eine gerichtliche Entscheidung nat\u00fcrlich nicht davon abh\u00e4ngig gemacht werden, ob dadurch Rechtsverfolgungen faktisch erschwert werden. Entweder der Schuldner ist St\u00f6rer im Rechtssinne oder nicht. Die Inanspruchnahme eines Unbeteiligten, nur weil kein anderer da ist, ist selbstverst\u00e4ndlich abzulehnen. Die diesbez\u00fcglichen Ausf\u00fchrungen des Gerichts sind daher v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig und fehl am Platze. Falsch hingegen ist die Behauptung, dass technische Umst\u00e4nde nicht zu einer Haftungsversch\u00e4rfung f\u00fchren k\u00f6nnten. Hier schlie\u00dft sich der Kreis zur Entscheidung des Landgerichts D\u00fcsseldorf: Denn, je technisch komplizierter und damit gef\u00e4hrlicher die Verwendung bestimmter Hilfsmittel ist, umso sorgf\u00e4ltiger muss damit umgegangen werden. Die Aussage schlie\u00dflich, die St\u00f6rerhaftung d\u00fcrfe nicht zu einer “Art Gef\u00e4hrdungshaftung” erweitert werden, stimmt nachdenklich. Ist die St\u00f6rerhaftung auch nach der h\u00f6chstrichterlichen Forderung nach dem Versto\u00df gegen Pr\u00fcfungsplfichten nicht genau das? (la) Zum Urteil<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Na endlich… Es wurde auch mal Zeit, dass sich ein weiteres Gericht auf die Seite des LG Hamburgs schl\u00e4gt, das bereits im Juli 2006 entschieden hatte, dass der Inhaber eines W-Lan jedenfalls dann f\u00fcr Rechtsverletzungen Dritter hafte, wenn er keinerlei Schutzvorkehrungen zum Schutz vor unbefugter Nutzung getroffen hat. Das Landgericht D\u00fcsseldorf (Urteil v. 16.07.2008, Az. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-783","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/783","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=783"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/783\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=783"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=783"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=783"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}