{"id":777,"date":"2008-07-08T14:08:00","date_gmt":"2008-07-08T12:08:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=343"},"modified":"2008-07-08T14:08:00","modified_gmt":"2008-07-08T12:08:00","slug":"zur-schopfungshohe-bei-allgemeinen-geschaftsbedingungen-und-anderen-besonderen-sprachwerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/zur-schopfungshohe-bei-allgemeinen-geschaftsbedingungen-und-anderen-besonderen-sprachwerken\/","title":{"rendered":"Zur Sch\u00f6pfungsh\u00f6he bei Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und anderen besonderen Sprachwerken"},"content":{"rendered":"

Das Landgericht K\u00f6ln hat aktuell im Juni 2008, Az. 28 O 368\/08<\/a>, in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren \u00fcber den Urheberrechtsschutz – und damit die Sch\u00f6pfungsh\u00f6he – von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen entschieden.<\/p>\n

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Sicherlich – die Regelungen, die in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen niedergeschrieben werden, sind in einem gewissen Ausma\u00df gesetzlich vorgegeben und k\u00f6nnten daher allgemein frei sein. Aber bedeutet dies dann auch, dass jeder Internetnutzer Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen und andere derartig aufgebaute Texte munter kopieren darf?<\/p>\n

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Der Antragsteller hatte in diesem Verf\u00fcgungsverfahren vorgetragen, dass er in die Struktur, den Aufbau und die Formulierungen der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen seine ganze Arbeitskraft eingebracht habe. Aufgrund der Einzigartigkeit der Gesch\u00e4ftsbedingungen durch ihre individuelle Struktur, Formulierungen und Aufbau seien sie schutzf\u00e4hig im Sinne des Urheberrechtes. Die ungefragte Nutzung und \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung dieses Sprachwerkes stelle eine Urheberrechtsverletzung dar, weshalb der Antragsteller einen Unterlassungsanspruch gegen den Antragsgegner gem\u00e4\u00df \u00a7 97 UrhG<\/a> habe.<\/p>\n

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Dieser Ansicht schloss sich das Landgericht K\u00f6ln an. Selbst wenn die Erstellung von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gewissen Grenzen bzw. rechtlichen Schranken unterworfen ist, so stellen doch die individuelle Struktur, der jeweilige Aufbau, die einzelnen Untergliederungen einen sch\u00f6pferischen Gedankengang dar, der aus blo\u00dfen gesetzlichen Vorschriften ein urheberrechtlich gesch\u00fctztes Werk gestaltet.<\/p>\n

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Anderer Auffassung hingegen ist das Landgericht Hamburg, das bei einem Online-Lexikon – ein mit AGB vergleichbares Sprachwerk – eine sch\u00f6pferische Eigenart und damit eine urheberrechtliche Schutzf\u00e4higkeit verneint. Vergleichbar deshalb, weil das Lexikon oder auch ein Glossar faktischen Schranken unterworfen ist. Deren zugrunde liegender Sachverhalt muss <\/span>wahrheitsgetreu und exakt wiedergegeben werden. Dennoch entsteht unseres Erachtens eben gerade durch die sch\u00f6pferische Eigenart ein urheberrechtsf\u00e4higes Werk. <\/span><\/p>\n

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Wir streiten derzeit vor dem Landgericht Hamburg, da unserer Ansicht nach Online-Lexika Sprachwerke darstellen, die aufgrund ihrer individuellen sch\u00f6pferischen Struktur, dem Aufbau, der charakteristischen Gestaltung als urheberrechtliches Werk gesch\u00fctzt werden. Auch wenn das Werk nicht im Ganzen kopiert wird, sondern hieraus lediglich Passagen \u00fcbernommen werden, stellt dies nach unserer Auffassung eine Urheberrechtsverletzung dar.<\/p>\n

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Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch die “kleine M\u00fcnze”, wonach Gestaltungen, die lediglich \u00fcber eine geringe sch\u00f6pferische Ausdruckskraft verf\u00fcgen, urheberrechtlich schutzf\u00e4hig sind. Demzufolge m\u00fcssten individuell strukturierte Sprachwerke wie Online-Lexika erst recht eine ausreichende Sch\u00f6pfungsh\u00f6he aufweisen.<\/p>\n

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Wir werden \u00fcber den Ausgang in Hamburg berichten….(NH)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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