{"id":775,"date":"2008-06-25T14:17:00","date_gmt":"2008-06-25T12:17:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=339"},"modified":"2008-06-25T14:17:00","modified_gmt":"2008-06-25T12:17:00","slug":"lg-munchen-eltern-haften-fur-ihre-kinder-im-internet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lg-munchen-eltern-haften-fur-ihre-kinder-im-internet\/","title":{"rendered":"LG M\u00fcnchen: Eltern haften f\u00fcr Ihre Kinder im Internet"},"content":{"rendered":"

Das Landgericht M\u00fcnchen I hat in einem Urteil vom 19.06.2008, Az. 7 O 16402\/07<\/a> (siehe Pressemitteilung)<\/span><\/a>, entschieden, dass Eltern neben ihren minderj\u00e4hrigen Kindern f\u00fcr Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe im Internet als St\u00f6rer haften, wenn sie ihren Aufsichtspflichten nicht nachkommen.<\/p>\n

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In dem konkreten Fall hatte die 16-j\u00e4hrige Tochter Videos auf den Webportalen “www.myvideo.de<\/a>” und “www.video.web.de<\/a>” eingestellt und damit Urheberrechte der Kl\u00e4gerin verletzt.<\/p>\n

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Ihre Eltern haben im Verfahren vorgetragen, sie h\u00e4tten keine Pflichtverletzung im Sinne einer Aufsichtspflichtverletzung begangen, da ihre Tochter versierter im Umgang mit dem Internet sei als sie selbst und es bislang auch zu keinen Rechtsverletzungen im Umgang mit dem Internet gekommen sei. Zudem habe ihre Tochter in der Schule einen IT-Kurs belegt und \u00fcberdies k\u00f6nnten Sie den Zugriff ihrer Kinder nicht permanent kontrollieren.<\/p>\n

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Nach Ansicht der Kammer haben die Eltern einer minderj\u00e4hrigen Tochter jedoch sehr wohl ihre Aufsichtspflicht verletzt. Sie w\u00e4ren ihren Sorgfaltspflichten nur dann ausreichend nachgekommen, wenn sie entsprechend dem Alter der Tochter, ihrer Eigenart und Charakter sowie im Hinblick auf die konkrete Rechtsgutverletzung alles Erforderliche zur Vermeidung dieser Situation getan h\u00e4tten und dies auch nachweisen k\u00f6nnten. Nach Auffassung der M\u00fcnchner Richter steht ein internetzug\u00e4nglicher Computer einem “gef\u00e4hrlichen Gegenstand” gleich, weshalb eine entsprechende Belehrung und \u00dcberwachung minderj\u00e4hriger Familienmitglieder zwingend erforderlich sei.<\/p>\n

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Dieses Urteil entbehrt meines Erachtens jedes Sinns f\u00fcr die Realit\u00e4t. Zuallererst stellt sich doch die Frage, wie Eltern beweisen sollen, dass sie ihr Kind “einweisend belehrt” haben und wenn ja, wie diese Belehrung aussah. Ich empfehle insofern, dem Kind eine schriftliche Einweisung und Belehrung zu \u00fcbergeben, welche dieses dann nach Kenntnisnahme unterzeichnet. Dieses Prozedere sollte mindestens jeden Monat – besser jede Woche \u2013 wiederholt werden, ansonsten l\u00e4uft man als Eltern Gefahr, seiner \u00dcberwachungspflicht nicht nachzukommen.<\/p>\n

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Da wahrscheinlich zumeist, wie auch in diesem Fall, die Kinder deutlich versierter im Umgang mit dem Internet sind als ihre Eltern – diesen Umstand ignoriert das Landgericht M\u00fcnchen I – k\u00f6nnen die Kinder ihren Eltern beim Aufsetzen der Belehrung gewiss helfen, belehrt werden m\u00fcssen sie trotzdem.<\/p>\n

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Das Gericht verkennt au\u00dferdem g\u00e4nzlich, dass eine geforderte “laufende \u00dcberwachung dahingehend, ob sich die Internetnutzung durch das Kind in dem durch die einweisende Belehrung gesteckten Rahmen bewegt” faktisch nicht realisierbar ist. Es sei denn, die Eltern kennen sich mit \u00dcberwachungssoftware aus – nach dem Motto des Gerichts “Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser”. (NH)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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