{"id":773,"date":"2008-06-20T12:54:00","date_gmt":"2008-06-20T10:54:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=337"},"modified":"2008-06-20T12:54:00","modified_gmt":"2008-06-20T10:54:00","slug":"olg-frankfurt-streitwert-bei-verstos-gegen-belehrungspflichten-100000-eur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/olg-frankfurt-streitwert-bei-verstos-gegen-belehrungspflichten-100000-eur\/","title":{"rendered":"OLG Frankfurt: Streitwert bei Versto\u00df gegen Belehrungspflichten 1.000,00 EUR"},"content":{"rendered":"

Das OLG Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 03.12.2007, Az. 6 W 184\/07)<\/span><\/a> war mit dem Thema “Abmahnungen wegen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen” befasst. In diesem Fall ging es um fehlende Informationspflichten bei Verbrauchervertr\u00e4gen im Rahmen einer Internetauktion.<\/p>\n

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Zun\u00e4chst hatte das Gericht dar\u00fcber zu entscheiden, ob die Verk\u00e4uferin als Privatperson oder als Unternehmerin auftrat. Das Gericht nahm eine unternehmerische T\u00e4tigkeit an und kam zu dieser Entscheidung aufgrund mehrerer Anhaltspunkte, die f\u00fcr ein unternehmerisches Handeln sprechen:<\/div>\n

– <\/span><\/span><\/span>Umfang der gesch\u00e4ftlichen Bet\u00e4tigung,
\n– <\/span><\/span><\/span>Art der angebotenen Artikel,
\n– <\/span><\/span><\/span>Anzahl der Bewertungen \u00fcber einen Zeitraum von sechs Monaten,
\n– <\/span><\/span><\/span>Zustand der angebotenen Ware,
\n– <\/span><\/span><\/span>Betreiben eines Onlineshops.<\/p>\n<\/div>\n

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Im Weiteren hatte sich das OLG Frankfurt a.M. mit der Frage der Wiederholungsgefahr auseinanderzusetzen. Das Gericht stellte insofern fest, dass die Verletzungshandlung bereits die tats\u00e4chliche Vermutung f\u00fcr das Bestehen einer Wiederholungsgefahr begr\u00fcndet, an deren Fortfall strenge Anforderungen zu stellen sind. In der Regel kann die Wiederholungsgefahr nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung ausger\u00e4umt werden.<\/p>\n

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Mit dieser Entscheidung wurde erneut der Ansicht, die Wiederholungsgefahr k\u00f6nne durch Beseitigung des Rechtsversto\u00dfes ausger\u00e4umt werden oder die Wiederholungsgefahr entfalle aufgrund eines langen Zuwartens, eine Absage erteilt.<\/p>\n

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Schlie\u00dflich befasste sich das Gericht mit der Dringlichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 UWG und f<\/a>\u00fchrte hierzu aus, dass sofern eine Vier-Wochen-Frist von der Abmahnung bis zum Eilantrag eingehalten werde, kein wie auch immer gestaltetes “z\u00f6gerliches” und damit dringlichkeitssch\u00e4dliches Vorgehen vorliege.<\/p>\n

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Kritisch zu beurteilen ist jedoch die Auffassung des Gerichts, ein Streitwert von 1.000 EUR sei vorliegend angemessen, weil das Interesse der Antragstellerin an der Unterbindung des beanstandeten Verhaltens mit R\u00fccksicht auf den ge\u00e4nderten Internetauftritt der Antragsgegnerin und die daraus folgende “geringe Wiederholungsgefahr” nicht h\u00f6her bewertet werden kann.<\/p>\n

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Die H\u00f6he des Streitwerts an der “Intensit\u00e4t” der Wiederholungsgefahr festzumachen, geht mE vollkommen an der Sache vorbei. Der Streitwert richtet sch nat\u00fcrlich, wie auch sonst im Zivilrecht, nach dem Interesse des Gl\u00e4ubigers an der begehrten Handlung\/Unterlassung des Schuldners. Gerade im Onlinehandel kommt dem f\u00fcr Verbraucher m\u00f6glichen Widerruf erhebliche wirtschaftliche Bedeutung zu, die bereits nach einigen (durch Weglassen der Belehrung) vermiedenen Widerrufen den Wert von 1.000,00 \u20ac \u00fcbersteigen d\u00fcrfte. Daher kann die Herabsetzung des Streitwerts durch das Gericht nur daran liegen, dass man keine Lust mehr hat, sich mit der \u00dcberpr\u00fcfung der misslungenen Vorschriften im Fernabsatzbereich zu besch\u00e4ftigen. Die gleiche Unlust zeigte vor einiger Zeit das KG Berlin<\/span><\/a> in einer Entscheidung zu Belehrungspflichten.<\/p>\n

Nach wie vor sind wir der Meinung, dass Gerichte sich h\u00fcten sollten, ihre wichtige Funktion als Judikative mit der Legislative zu vermengen. Dies ist auch einem notwendigen Reformdruck, der gegen\u00fcber dem Gesetzgeber aufgebaut werden muss, nicht zutr\u00e4glich. Denn wenn Gerichte geltende Gesetze sowieso nicht mehr anwenden, brauchen sie nicht mehr ge\u00e4ndert zu werden.(NH) Zum Urteil<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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