{"id":768,"date":"2008-04-24T18:40:00","date_gmt":"2008-04-24T16:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=314"},"modified":"2017-08-22T17:49:24","modified_gmt":"2017-08-22T16:49:24","slug":"der-abmahndeckel-im-geschaftlichen-verkehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/urheber-designrecht\/der-abmahndeckel-im-geschaftlichen-verkehr\/","title":{"rendered":"Der Abmahndeckel im gesch\u00e4ftlichen Verkehr"},"content":{"rendered":"

Mehrfach haben wir bereits dar\u00fcber berichtet. \u00dcber den vom Bundesjustizministerium gefeierten Abmahndeckel, der durch den neuen \u00a7 97a<\/a> in das Urheberrechtsgesetz eingef\u00fchrt werden soll. Danach sollten Abmahnkosten im Urheberrecht bei Bagatellf\u00e4llen zun\u00e4chst auf 50,00 \u20ac gedeckelt werden. Diesen Betrag erh\u00f6hte man sp\u00e4ter auf 100,00 \u20ac.<\/p>\n

Wenn alles klappt, k\u00f6nnte das Gesetz, das kurioserweise \u201eGesetz zum Schutz geistigen Eigentums\u201c hei\u00dft und von dem behauptet wird, es st\u00e4rke das geistige Eigentum, bereits Anfang Juli 2008 in Kraft treten.<\/p>\n

Dann aber k\u00f6nnte es sich aber auch schon wieder in praktischer Hinsicht erledigt haben. Grund daf\u00fcr ist ein BGH-Verfahren (I ZR 73\/05<\/a>), in dem am 5. Mai unter anderem \u00fcber die Frage verhandelt werden wird, ob bereits ein einziges Angebot im Internet ein Handeln im gesch\u00e4ftlichen Verkehr<\/span> darstellt, und somit zu einer Markenrechtsverletzung f\u00fchren kann.<\/p>\n

Obwohl der Fall auf den ersten Blick nichts mit dem Urheberrecht oder der Deckelung von Abmahngeb\u00fchren zu tun hat, k\u00f6nnte er den \u00a7 97a UrhG<\/a> v\u00f6llig aus den Angeln heben.<\/p>\n

Denn der Gesetzgeber verwendet den Begriff “gesch\u00e4ftlicher Verkehr”<\/span> auch im 97a UrhG:<\/p>\n

\u201e(\u2026)(2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen f\u00fcr die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen f\u00fcr die erstmalige Abmahnung beschr\u00e4nkt sich in einfach gelagerten F\u00e4llen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs auf 100 Euro.”<\/p><\/blockquote>\n

Damit sollte erreicht werden, dass rein private Nutzungshandlungen von der Erstattungpflicht ausgenommen werden. Als Beispiel nennt das Bundesjustizministerium die 16-j\u00e4hrige Sch\u00fclerin, die f\u00fcr Ihre Homepage einen Stadtplanausschnitt verwendet.<\/p>\n

Die Vorinstanz des BGH, das Oberlandesgericht K\u00f6ln (OLG K\u00f6ln, Urteil v. 18.3.2005, Az. 6 U 12\/01<\/a>) hatte aber zum Begriff des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs, von anderen Rechtsgebieten freilich unbeachtet, im Jahr 2005 schon die k\u00fchne These aufgestellt, dass rein private T\u00e4tigkeiten zwar vom gesch\u00e4ftlichen Verkehr ausgenommen seien, der Verkauf durch Private bei Hinzutreten bestimmter Umst\u00e4nde durchaus gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig sein k\u00f6nne. Hiervon sei im Interesse eines wirksamen Markenschutzes insbesondere dann auszugehen, wenn Ware au\u00dferhalb des Privatbereichs einer unbestimmten Vielzahl von Personen – nicht notwendig gegen Entgelt – angeboten wird.<\/p>\n

Im letzten Satz liegt der Hase im Pfeffer. Denn im Internet werden Dinge immer einer unbestimmten Vielzahl von Personen \u201eangeboten\u201c.<\/p>\n

Legte man diese Definition dem im neuen 97a UrhG verwendeten Begriff des \u201egesch\u00e4ftlichen Verkehrs\u201c zugrunde, liefe die Vorschrift wohl v\u00f6llig leer. Denn die von der Politik angeprangerten b\u00f6sen Abmahner fischen zu einem \u00fcberwiegenden Teil nat\u00fcrlich im Netz.<\/p>\n

Daher hei\u00dft es nun, die Entscheidung des BGH abzuwarten. Falls dort ein gleich strenger Ma\u00dfstab an den gesch\u00e4ftlichen Verkehr angelegt w\u00fcrde, kann man den Abmahndeckel getrost vergessen.<\/p>\n

Aber vielleicht wollen es auch alle Beteiligten so. Politiker werden schlie\u00dflich auch von jemandem gew\u00e4hlt. Auf anderen Gesetzesbaustellen wird es ja auch nicht anders gemacht: Viel Reden, ein bisschen was f\u00fcrs Herz, ein bisschen notd\u00fcrftige Kosmetik, dann ist die Legislaturperiode auch schon wieder vorbei…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mehrfach haben wir bereits dar\u00fcber berichtet. \u00dcber den vom Bundesjustizministerium gefeierten Abmahndeckel, der durch den neuen \u00a7 97a in das Urheberrechtsgesetz eingef\u00fchrt werden soll. Danach sollten Abmahnkosten im Urheberrecht bei Bagatellf\u00e4llen zun\u00e4chst auf 50,00 \u20ac gedeckelt werden. Diesen Betrag erh\u00f6hte man sp\u00e4ter auf 100,00 \u20ac. Wenn alles klappt, k\u00f6nnte das Gesetz, das kurioserweise \u201eGesetz zum […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-768","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-urheber-designrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/768","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=768"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/768\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=768"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=768"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=768"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}