![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2011\/10\/oldtimer.jpg\" "\\"scheckheftgepflegt\\"")
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Der Handel mit Gebrauchtwagen ist zwischen den einzelnen Anbietern hart umk\u00e4mpft. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).<\/p>\n
Die Richter des I. Zivilsenat des BGH haben durch Urteil vom 06.10.2011, Az.: I ZR 42\/10<\/a> entschieden, dass keine Irref\u00fchrung der Verbraucher vorliegen muss, wenn ein gebrauchter Pkw unter einer unzutreffenden Rubrik zur H\u00f6he des Kilometerstandes zum Kauf angeboten wird. Dies l\u00e4sst sich der Pressemitteilung des BGH Nr. 158\/11 entnehmen<\/a>.<\/p>\n Ein Gebrauchtwagen-Inserat in der falschen Rubrik…<\/strong><\/p>\n Die Parteien des Rechtsstreits handeln mit gebrauchten Pkw und verkaufen diese auch \u00fcber eine Internetplattform. Der Verk\u00e4ufer kann dem jeweiligen Angebot w\u00e4hrend der Angebotserstellung verschiedene beschreibende Eigenschaften zuweisen, so auch den Kilometerstand. Potentielle Kunden k\u00f6nnen ebenso Suchkriterien eingeben, die bei der Recherche nach dem gew\u00fcnschten Pkw beachtet werden sollen.<\/p>\n Die Beklagte erstellte ein Verkaufsangebot in der Rubrik \u201ebis 5.000 km\u201c. Der tats\u00e4chliche Kilometerstand war weitaus h\u00f6her, in der \u00dcberschrift wurde formuliert: “BMW 320 d Tou.* Gesamt-KM 112.970** ATM- 1.260 KM**”.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin sah hierdurch ihre Rechte als Mitbewerber verletzt und nahm die Beklagte wegen wettbewerbsrechtlicher Irref\u00fchrung auf Unterlassung in Anspruch.<\/p>\n Eine Irref\u00fchrung des Verkehrs kommt zun\u00e4chst deshalb in Betracht, weil sich der Kilometerstand erheblich auf die Kaufentscheidung auswirkt. Durch die Angabe der (wahrheitswidrigen) niedrigen Kilometerangabe kann bereits ein relevanter Vorteil gegen\u00fcber Mitbewerbern liegen und zwar trotz der Verbesserung in der Artikel\u00fcberschrift. So entschieden die Vorinstanzen.<\/p>\n …muss nicht zwangsl\u00e4ufig irref\u00fchrend sein<\/strong><\/p>\n Die Richter des BGH sind anderer Ansicht. Sie sehen zwar in dem Angebot des Pkw unter der falschen Rubrik eine \u201eunwahre Angabe\u201c, aber diese falsche Angabe sei \u201enicht geeignet, das Publikum irrezuf\u00fchren.\u201c Hier hat die Formulierung der \u00dcberschrift den Fall \u201egedreht\u201c. Denn dieser \u00dcberschrift (siehe oben) konnte die tats\u00e4chliche Laufleistung umgehend entnommen werden.<\/p>\n Zwar erscheint die Entscheidung durchaus diskutabel, denn der Vorteil durch Angabe einer niedrigen Laufleistung\u00a0 kann enorm sein \u2013 auch wenn in der \u00dcberschrift die richtige Kilometerangabe gemacht wird. Zudem tr\u00e4gt das Urteil nicht dazu bei, dass H\u00e4ndler dazu angehalten werden seri\u00f6se und k\u00e4uferfreundliche \u2013 da wahre \u2013 Angaben zu machen.<\/p>\n Allerdings ist dem Urteil dahingehend zuzustimmen, dass eine Irref\u00fchrung bei dem Durchschnittsverbraucher nur schwer angenommen werden kann, wenn die \u00dcberschrift den wahren Kilometerstand angibt. Zwar ist es f\u00fcr potentielle Kunden l\u00e4stig \u201efalsche\u201c Angebote zu erhalten, weitere m\u00f6gliche lauterkeitsrechtliche Verst\u00f6\u00dfe waren allerdings offenbar nicht Gegenstand des Rechtsstreits.<\/p>\n Irref\u00fchrung durch Ausnutzen einer fehlerhaften Suche?<\/strong><\/p>\n Der Kollege Exner<\/a> merkt in seiner Besprechung der Pressemitteilung zurecht an, dass die Suche nach Gebrauchtwagen beim Online-Autokauf oftmals (nur\/auch) \u00fcber den Kilomerterstand erfolgt. Die potentiellen K\u00e4ufer f\u00fcr eine ganz anderen Fahrzeugwert finden also diesen \u201cfalsch\u201d eingeordneten Gebrauchtwagen und werden dadurch eventuell auch in die Irre gef\u00fchrt. Der Kollege sieht darin einen Fehler in der Entscheidung des BGH.<\/p>\n Es k\u00f6nnte aber sein – und das ist ohne Kenntnis des Sachverhalts leider im Moment nicht zu beurteilen -, dass sich das Klagepetitum\u00a0 ausschlie\u00dflich auf die konkrete Werbung in der falschen Suchrubrik und die dadurch m\u00f6gliche Irref\u00fchrung der Adressaten bezog und nicht auf die wom\u00f6glich einen v\u00f6llig anderen Streitgegenstand bildende Tatsache, dass sich der in einer falschen Rubrik Werbende bereits durch das Einstellen der Anzeige in der falschen Rubrik einen Vorteil durch die Beeinflussung des Suchvorgangs verschaffen k\u00f6nnte.<\/p>\n Man darf daher auf die Gr\u00fcnde der Entscheidung gespannt sein. (cr\/la)<\/p>\n Vorinstanzen: (Bild: \u00a9 Reinhold F\u00f6ger – Fotolia.com)<\/p>\n Der Handel mit Gebrauchtwagen ist zwischen den einzelnen Anbietern hart umk\u00e4mpft. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).<\/p>\n Die Richter des I. Zivilsenat des BGH haben durch Urteil vom 06.10.2011, Az.: I ZR 42\/10<\/a> entschieden, dass keine Irref\u00fchrung der Verbraucher vorliegen muss, wenn ein gebrauchter Pkw unter einer unzutreffenden Rubrik zur H\u00f6he des Kilometerstandes zum Kauf angeboten wird. Dies l\u00e4sst sich der Pressemitteilung des BGH Nr. 158\/11 entnehmen<\/a>.<\/p>\n Ein Gebrauchtwagen-Inserat in der falschen Rubrik…<\/strong><\/p>\n Die Parteien des Rechtsstreits handeln mit gebrauchten Pkw und verkaufen diese auch \u00fcber eine Internetplattform. Der Verk\u00e4ufer kann dem jeweiligen Angebot w\u00e4hrend der Angebotserstellung verschiedene beschreibende Eigenschaften zuweisen, so auch den Kilometerstand. Potentielle Kunden k\u00f6nnen ebenso Suchkriterien eingeben, die bei der Recherche nach dem gew\u00fcnschten Pkw beachtet werden sollen.<\/p>\n Die Beklagte erstellte ein Verkaufsangebot in der Rubrik \u201ebis 5.000 km\u201c. Der tats\u00e4chliche Kilometerstand war weitaus h\u00f6her, in der \u00dcberschrift wurde formuliert: “BMW 320 d Tou.* Gesamt-KM 112.970** ATM- 1.260 KM**”.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerin sah hierdurch ihre Rechte als Mitbewerber verletzt und nahm die Beklagte wegen wettbewerbsrechtlicher Irref\u00fchrung auf Unterlassung in Anspruch.<\/p>\n Eine Irref\u00fchrung des Verkehrs kommt zun\u00e4chst deshalb in Betracht, weil sich der Kilometerstand erheblich auf die Kaufentscheidung auswirkt. Durch die Angabe der (wahrheitswidrigen) niedrigen Kilometerangabe kann bereits ein relevanter Vorteil gegen\u00fcber Mitbewerbern liegen und zwar trotz der Verbesserung in der Artikel\u00fcberschrift. So entschieden die Vorinstanzen.<\/p>\n …muss nicht zwangsl\u00e4ufig irref\u00fchrend sein<\/strong><\/p>\n Die Richter des BGH sind anderer Ansicht. Sie sehen zwar in dem Angebot des Pkw unter der falschen Rubrik eine \u201eunwahre Angabe\u201c, aber diese falsche Angabe sei \u201enicht geeignet, das Publikum irrezuf\u00fchren.\u201c Hier hat die Formulierung der \u00dcberschrift den Fall \u201egedreht\u201c. Denn dieser \u00dcberschrift (siehe oben) konnte die tats\u00e4chliche Laufleistung umgehend entnommen werden.<\/p>\n Zwar erscheint die Entscheidung durchaus diskutabel, denn der Vorteil durch Angabe einer niedrigen Laufleistung\u00a0 kann enorm sein \u2013 auch wenn in der \u00dcberschrift die richtige Kilometerangabe gemacht wird. Zudem tr\u00e4gt das Urteil nicht dazu bei, dass H\u00e4ndler dazu angehalten werden seri\u00f6se und k\u00e4uferfreundliche \u2013 da wahre \u2013 Angaben zu machen.<\/p>\n Allerdings ist dem Urteil dahingehend zuzustimmen, dass eine Irref\u00fchrung bei dem Durchschnittsverbraucher nur schwer angenommen werden kann, wenn die \u00dcberschrift den wahren Kilometerstand angibt. Zwar ist es f\u00fcr potentielle Kunden l\u00e4stig \u201efalsche\u201c Angebote zu erhalten, weitere m\u00f6gliche lauterkeitsrechtliche Verst\u00f6\u00dfe waren allerdings offenbar nicht Gegenstand des Rechtsstreits.<\/p>\n Irref\u00fchrung durch Ausnutzen einer fehlerhaften Suche?<\/strong><\/p>\n Der Kollege Exner<\/a> merkt in seiner Besprechung der Pressemitteilung zurecht an, dass die Suche nach Gebrauchtwagen beim Online-Autokauf oftmals (nur\/auch) \u00fcber den Kilomerterstand erfolgt. Die potentiellen K\u00e4ufer f\u00fcr eine ganz anderen Fahrzeugwert finden also diesen \u201cfalsch\u201d eingeordneten Gebrauchtwagen und werden dadurch eventuell auch in die Irre gef\u00fchrt. Der Kollege sieht darin einen Fehler in der Entscheidung des BGH.<\/p>\n Es k\u00f6nnte aber sein – und das ist ohne Kenntnis des Sachverhalts leider im Moment nicht zu beurteilen -, dass sich das Klagepetitum\u00a0 ausschlie\u00dflich auf die konkrete Werbung in der falschen Suchrubrik und die dadurch m\u00f6gliche Irref\u00fchrung der Adressaten bezog und nicht auf die wom\u00f6glich einen v\u00f6llig anderen Streitgegenstand bildende Tatsache, dass sich der in einer falschen Rubrik Werbende bereits durch das Einstellen der Anzeige in der falschen Rubrik einen Vorteil durch die Beeinflussung des Suchvorgangs verschaffen k\u00f6nnte.<\/p>\n Man darf daher auf die Gr\u00fcnde der Entscheidung gespannt sein. (cr\/la)<\/p>\n Vorinstanzen: <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Handel mit Gebrauchtwagen ist zwischen den einzelnen Anbietern hart umk\u00e4mpft. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Richter des I. 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\n– LG Freiburg, Urteil vom 12.06.2009, Az. 10 O 5\/09<\/a>
\n– OLG Karlsruhe, URteil vom 04.02.2010, Az.: 4 U 141\/09<\/a><\/p>\n<\/p>\n
\n– LG Freiburg, Urteil vom 12.06.2009, Az. 10 O 5\/09<\/a>
\n– OLG Karlsruhe, URteil vom 04.02.2010, Az.: 4 U 141\/09<\/a><\/p>\n