{"id":766,"date":"2008-04-04T09:52:00","date_gmt":"2008-04-04T07:52:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=305"},"modified":"2017-03-12T21:26:23","modified_gmt":"2017-03-12T20:26:23","slug":"geht-es-noch-etwas-schwammiger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/geht-es-noch-etwas-schwammiger\/","title":{"rendered":"Geht es noch etwas schwammiger?"},"content":{"rendered":"
W\u00e4hrend k\u00fcrzlich – wohl etwas voreilig<\/a> – infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung schon wieder das Ende der Abmahnungen durch die Musikindustrie gefeiert<\/a> wurde, steht am kommenden Freitag im Bundestag eine weitere Lesung zu einem Gesetzesentwurf im Urheberrecht auf dem Programm, der das Datensammeln weiter zugunsten der Rechteinhaber erleichtern soll. Das entspricht dem Willen und den ausdr\u00fccklichen Vorgaben der EU-Gesetzgebung.<\/p>\n

Die Frage ist allerdings, ob nicht auch der Gesetzentwurf “zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums”<\/a> irgendwann wieder von der Rechtsprechung kassiert werden muss. Denn unausgegorene Kompromisse haben dazu gef\u00fchrt, dass die gro\u00dfen Streitpunkte “Auskunftsanspruch gegen Provider” und “Abmahnkostendeckelung” in v\u00f6llig schwammige Gesetzestexte gefasst werden sollen. So berichtet das Intitut f\u00fcr Urheber- und Medienrecht<\/a> \u00fcber den Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen Provider:<\/p>\n<\/div>\n

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“Dabei sah die bisherige Entwurfsfassung des \u00a7 101 UrhG<\/a> vor, dass der Dritte \u00bbim gesch\u00e4ftlichen Verkehr\u00ab und der Verletzer \u00bbin gewerblichem Ausma\u00df\u00ab gehandelt haben m\u00fcssen, w\u00e4hrend die Gesetzesbegr\u00fcndung dieses Kriterium f\u00fcr letztere in der Regel bei einem \u00bbgewerblichen Ausma\u00df\u00ab als gegeben ansah, wenn es \u00fcber das hinausgehe, was einer Nutzung zum privaten Gebrauch entspreche. Wie \u00bbDasParlament\u00ab nun in seiner Ausgabe vom 31.3.2008 berichtet, soll sich dies zuk\u00fcnftig verst\u00e4rkt an der mit der Rechtsverletzung verbundenen Schadensh\u00f6he ausrichten. Als Beispiel nannte <\/span>G\u00fcnter Krings<\/em> (CDU) das Bereitstellen zum Download eines eines ganzen Musikalbums oder eines Films, der in Deutschland noch gar nicht angelaufen sei.”<\/span><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Unbestimmte Rechtsbegriffe werden, wie bisher schon im Marken- und Wettbewerbsrecht, nun auch im Urheberrecht f\u00fcr Verwirrung sorgen. Auch bei der geplanten Deckelung von Abmahnkosten<\/a>, die von Mechtild Dyckmanns (FDP) als “systemwidrig und populisitisch” bezeichnet wird, leistet der Gesetzgeber keinen Beitrag zur Rechtssicherheit. Damit steht schon jetzt fest, dass die Gerichte den Murks der Gesetzgebung wieder einmal ausbaden m\u00fcssen. (zie)<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

W\u00e4hrend k\u00fcrzlich – wohl etwas voreilig – infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung schon wieder das Ende der Abmahnungen durch die Musikindustrie gefeiert wurde, steht am kommenden Freitag im Bundestag eine weitere Lesung zu einem Gesetzesentwurf im Urheberrecht auf dem Programm, der das Datensammeln weiter zugunsten der Rechteinhaber erleichtern soll. Das entspricht dem Willen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,13,5],"tags":[],"class_list":["post-766","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin","category-medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht","category-urheber-designrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/766","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=766"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/766\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=766"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=766"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=766"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}