![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2011\/10\/fckw.jpg\" "\\"Irref\u00fchrungs-frei\\"")
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Vor fast genau einem Jahr berichteten wir hier<\/a> \u00fcber eine Abmahnwelle des Vereins “Pro Verbraucherschutz”.<\/p>\n Der Verein hatte im letzten Jahr zahlreiche Onlineh\u00e4ndler, unter anderem auch einige unserer Mandanten wegen eines angeblichen Versto\u00dfes gegen Wettbewerbsrecht durch die Verwendung des Hinweises “FCKW-frei” in Artikelbeschreibungen abgemahnt.<\/p>\n In den Abmahnschreiben wurde ausgef\u00fchrt, dass der Hinweis in der Werbung f\u00fcr die entsprechenden Produkte eine irref\u00fchrende Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten darstelle, da dem Verbraucher damit suggeriert werde, dass der Werbende damit umweltfreundlichere Produkte als die Konkurrenz anbiete, obwohl die Verwendung von Fluorkohlenwasserstoffen (FCKW) seit mehr als 20 Jahren verboten sei.<\/p>\n Bereits damals hatten wir darauf hingewiesen, dass die Berechtigung der so ausgesprochenen Abmahnungen in zweierlei Hinsicht zweifelhaft ist.<\/p>\n Verein “Pro Verbraucherschutz” verliert Eintragung und geht pleite<\/strong><\/p>\n Erstens wurde\u00a0 bekannt, dass die Eintragung des omin\u00f6sen Vereins in der hier<\/a> abrufbaren Liste qualifizierter Einrichtungen gem\u00e4\u00df \u00a7 4<\/a> UKlaG, die ihm quasi die “Abmahnungsberechtigung” verschaffte, schnell wieder ruhend gestellt wurde, da der Verdacht bestand, dass die Eintragung zu widerrufen war bzw. diese gar nicht erst h\u00e4tte vorgenommen werden d\u00fcrfen. Mittlerweile mussten unter anderem einige unserer Mandanten feststellen, dass der Verein mittlerweile nicht nur nicht mehr in der Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen ist, sondern auch Anfang des Jahres bereits eine Versicherung an Eides statt abgegeben hat und bei ihm somit “nichts zu holen” ist.<\/p>\n Die Geschichte erinnert ein bisschen an das Geschehen um den Abmahnverein ” Ehrlich w\u00e4hrt am l\u00e4ngsten”, der 2006 unz\u00e4hlige Onlineh\u00e4ndler abgemahnt hatte. Der Vorsitzende dieses Vereins wanderte damals sogar ins Gef\u00e4ngnis<\/a>.<\/p>\n Werbung mit dem Hinweis “FCKW-frei” nicht wettbewerbswidrig<\/strong><\/p>\n Die Kollegen der Kanzlei SEWOMA<\/a> weisen in einem aktuellen Beitrag auf einen Beschluss des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Beschluss vom 06.09.2011, Az. 15 O 332\/11<\/a>) hin, in dem das Gericht unsere Auffassung teilt, dass die (zutreffende) Angabe “FCKW-frei” ohne eine besondere Hervorhebung nicht zwingend eine unzul\u00e4ssige Werbung mit Selbstverst\u00e4ndlichkeiten darstellt. Das Landgericht f\u00fchrt insbesondere aus:<\/p>\n \u201cNach alledem ist jedenfalls im hier zu entscheidenden Fall, in dem die Angabe \u201eFCKW-frei\u201d nicht losgel\u00f6st von dem Gesamtkontext der Produktinformation betrachtet werden kann, nicht davon auszugehen, dass ein relevanter Teil der angesprochenen Verkehrskreise der angegriffenen An\u00adgabe irrt\u00fcmlich die Bedeutung eines Hinweises auf eine besondere Produkteigenschaft beimisst, die den angebotenen K\u00fchlschrank zu Unrecht als mit Vorteilen ausgestattet erscheinen l\u00e4sst, die ohnehin bei jedem K\u00fchlschrank anzutreffen sind.\u201d<\/p><\/blockquote>\n F\u00fcr die bereits von dem Verein abgemahnten H\u00e4ndler kommt die Entscheidung des Landgerichts Berlin leider zu sp\u00e4t. Sogar diejenigen, die es mit anwaltlicher Hilfe erfolgreich geschafft haben, bereits erlassene einstweilige Verf\u00fcgungen wieder aus der Welt zu schaffen, d\u00fcrften n\u00e4mlich trotz Obsiegens auf ihren Kosten sitzen bleiben. Wie sagt man so sch\u00f6n: Einem nackten Verein greift man nicht in die Tasche. (la)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vor fast genau einem Jahr berichteten wir hier \u00fcber eine Abmahnwelle des Vereins “Pro Verbraucherschutz”. Der Verein hatte im letzten Jahr zahlreiche Onlineh\u00e4ndler, unter anderem auch einige unserer Mandanten wegen eines angeblichen Versto\u00dfes gegen Wettbewerbsrecht durch die Verwendung des Hinweises “FCKW-frei” in Artikelbeschreibungen abgemahnt. 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