{"id":753,"date":"2007-10-19T17:28:00","date_gmt":"2007-10-19T15:28:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=246"},"modified":"2007-10-19T17:28:00","modified_gmt":"2007-10-19T15:28:00","slug":"was-macht-eigentlich-die-50-euro-abmahnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/was-macht-eigentlich-die-50-euro-abmahnung\/","title":{"rendered":"Was macht eigentlich… Die 50-Euro-Abmahnung?"},"content":{"rendered":"
Fast eineinhalb Jahre ist es her, als die Justizministerin die im Urheberrecht t\u00e4tigen Anw\u00e4lte kollektiv ausschimpfte<\/a> und Ma\u00dfnahmen ank\u00fcndigte, um es dem Rechteinhaber endlich schwerer zu machen, seine Rechte mittels Anwalt durchzusetzen. Die Ministerialb\u00fcrokratie erfand einen \u00a7 97a UrhG<\/a> und kam auf die Idee, die “Abmahngeb\u00fchr” (warum eigentlich nur im Urheberrecht?) auf 50 Euro zu deckeln. Die Anw\u00e4lte – wen wundert es? – waren nicht begeistert<\/a>.<\/div>\n
Um m\u00f6glichst genau zu beschreiben, wann der Anwalt beim Gegner, der den Schaden verursacht hat, nur 50 Euro kassieren darf und bei dem hocherfreuten Rechteinhaber die volle Geb\u00fchr geltend machen kann, w\u00e4hlte man im Ministerium super konkrete Begriffe wie:<\/div>\n
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– in einfach gelagerten F\u00e4llen<\/span>
\n– mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung <\/span>
\n– au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs<\/span><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

damit die Gerichte auch viel Spa\u00df bei der L\u00f6sung der Frage haben, wann man Abmahngeb\u00fchren denn begrenzen muss. Die Regelung wurde paradoxerweise in den Vorschlag zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums geschmuggelt, die – wie der Name sagt – eigentlich die St\u00e4rkung<\/span> der Rechte von Urhebern vorsieht. Nun h\u00e4ngt der Entwurf rum. Im Rechtsausschuss, wo fast alle Experten oder Lobbyisten den Abgeordneten erkl\u00e4rt haben<\/a>, warum eine solche Regelung ziemlich unausgegoren ist, wenn man den Abmahnmissbrauch unterbinden will. Der Deutsche Journalisten-Verband, dem es eben um die beabsichtigte St\u00e4rkung der Urheberrechte geht, hat mal nachgefragt:<\/p>\n

\n

“Auf Anfrage des DJV teilte der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages mit, dass der Gesetzentwurf noch nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses stehe. Damit ist derzeit nicht absehbar, wann der Entwurf verabschiedet wird. Es sei nicht nachvollziehbar […] dass die notwendigen weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs seit der ersten Lesung im Bundestag im April noch nicht einmal terminiert seien.”<\/span><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Also: abwarten und Tee trinken. Nicht, dass sich in Punkto Abmahnungen besonders viel \u00e4ndern<\/a> w\u00fcrde – aber wenn man schon popul\u00e4re Vorschl\u00e4ge macht, sollte man die Abmahnsuppe doch nicht kalt werden lassen. (zie)<\/p>\n

PM des DJV<\/a>
\nMehr zum Thema<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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