{"id":75,"date":"2006-12-11T12:13:00","date_gmt":"2006-12-11T10:13:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=75"},"modified":"2006-12-11T12:13:00","modified_gmt":"2006-12-11T10:13:00","slug":"abmahnverein-ehrlich-wahrt-am-langsten-erwirkt-einstweilige-verfugung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/abmahnverein-ehrlich-wahrt-am-langsten-erwirkt-einstweilige-verfugung\/","title":{"rendered":"Abmahnverein "Ehrlich w\u00e4hrt am l\u00e4ngsten" erwirkt einstweilige Verf\u00fcgung"},"content":{"rendered":"
Der Schweizer Abmahnverein “Ehrlich w\u00e4hrt am l\u00e4ngsten”<\/span><\/a> mit Zweigniederlassung in Deutschland hat eine einstweilige Verf\u00fcgung vor dem Landgericht Itzehoe (Az.: 5 O 118\/06<\/a>) erwirkt.<\/p>\n

Hintergrund: Seit ein paar Wochen erhalten eBay-Verk\u00e4ufer massenweise Abmahnungen von dem Verein, mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben und 146,16 Euro Abmahnkosten zu \u00fcberweisen. Dabei wird unter den Kollegen <\/span><\/a>bereits gezweifelt, ob diesem Verein nicht bereits die Aktivlegitimation f\u00fcr diese Abmahnungen fehlt.<\/p>\n

Aus unserer Beratungspraxis wissen wir, dass das ger\u00fcgte Verhalten meist schon \u00fcberhaupt nicht wettbewerbswidrig ist. Bei den uns vorliegenden Abmahnungen geht es – wie nicht anders zu erwarten – um das Widerrufsrecht im Fernabsatz. Der Verein r\u00fcgt diesbez\u00fcglich beispielsweise das Bereithalten der Belehrung in einem Scrollfenster. Nach dem BGH-Urteil vom 20.07.2006, Az.:I ZR 228\/03<\/a> d\u00fcrfte jedoch klar sein, dass dies den Anforderungen des \u00a7 312 c BGB<\/a> durchaus gen\u00fcgt.<\/p>\n

Diese Umst\u00e4nde nebst einem \u00e4u\u00dferst hohen Streitwert, der in den einfachsten Sachen angesetzt wird (25.000,00 Euro) legten bei nicht Wenigen die Vermutung nahe, dass hier versucht wird, einer Masse von eBay-Verk\u00e4ufern unter Androhung hoher anderweitiger Kosten viele kleine Betr\u00e4ge abzuluchsen. Das Unwort “Rechtsmissbrauch” ist somit wieder in aller Munde<\/span><\/a>.<\/p>\n

Jetzt gibt der Verein auf seiner Website<\/span><\/a> einen Beschluss des Landgerichts Itzehoe (Az.: 118\/06) bekannt, der einem eBay-User verbietet, Angebote im Fernabsatz ohne die Belehrung \u00fcber das Widerrufsrecht bei eBay einzustellen. Dort wird die Aktivlegitimation des Vereins nicht weiter problematisiert. Von Rechtsmissbrauch ist dort auch nichts zu lesen.<\/p>\n

Es wird sich zeigen, wie das Gericht nach einem eventuellen Widerspruch entscheidet.<\/p>\n

Fest steht jedenfalls bereits jetzt, dass eBay-Verk\u00e4ufer nicht immer gut beraten sind, selbsternannten Helfern in der Not hinterherzulaufen, die kostenfrei, aber nat\u00fcrlich im Rahmen ihrer mit Werbung gespickten Internetseite<\/span><\/a> ihren laienhaften Rat andienen. Jeder Einzelfall sollte fachm\u00e4nnisch gepr\u00fcft werden. Auch wenn der Besuch beim Anwalt etwas kostet, kann er sich letztendlich als Schn\u00e4ppchen herausstellen. (la) <\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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