![\"\"](\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2011\/09\/google-adwords-logo.jpg\" "\\"fremde"){kind=logo}
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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat am 22.09.2011 (C-323\/09<\/a>) \u00fcber die Verwendung von Marken als sogenannte AdWords entschieden<\/a>.<\/p>\n Das Werbeprogramm \u201eAdWords\u201c von Google gestaltet sich so:<\/p>\n Internetanbieter k\u00f6nnen \u00fcber das Programm \u201eAdWords\u201c f\u00fcr Ihre Werbeanzeigen Schlagw\u00f6rter bzw. Keywords eingeben, bei deren Eingabe dann die in Auftrag gegebene Webeanzeige erscheint. Kunden wurden in der Vergangenheit sehr gerne mit Markennamen der Konkurrenz gek\u00f6dert. Insbesondere sehr bekannte Marken wurden gerne genommen. So kann beispielsweise ein Getr\u00e4nkehersteller das Zeichen \u201eCoca Cola\u201c als AdWord eingeben, und seine Werbeanzeige erscheint sehr viel h\u00e4ufiger, als wenn er nur herk\u00f6mmliche Begriffe verwendet h\u00e4tte. F\u00fcr den Markeninhaber kann dies allerdings eine Schw\u00e4chung bzw. Verw\u00e4sserung seiner Marke bedeuten, da Mitbewerber den hohen Bekanntheitsgrad der Marke f\u00fcr sich ausnutzen und Kunden annehmen k\u00f6nnten, dass das Unternehmen, welches die AdWords-Werbung geschaltet hat, und das Unternehmen, dessen Marke als AdWord verwendet wurde, miteinander verbunden seien.<\/p>\n Es war also nur ein Frage der Zeit, bis die AdWords-Werbung dem h\u00f6chsten europ\u00e4ischen Gericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Die europ\u00e4ischen Richter haben in der aktuellen Entscheidung der AdWords-Werbung jedoch keine generelle Absage oder Zusage erteilt, sondern sie haben klargestellt, dass es jeweils auf den Einzelfall ankomme, wobei folgendes gelte:<\/p>\n \u201eDie herkunftsweisende Funktion einer Marke sei beeintr\u00e4chtigt, wenn f\u00fcr einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen sei, ob die beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Markeninhaber oder von einem anderen Unternehmen stammten.\u201c<\/p><\/blockquote>\n Die europ\u00e4ischen Richter erteilten mit dieser Entscheidung sogenannten \u00abTrittbrettfahrern\u00bb eine Absage. Das hei\u00dft, wenn Nachahmerprodukte angeboten werden, der Ruf des Wettbewerbers verunglimpft oder Verbraucher fehlgeleitet w\u00fcrden zu glauben, dass sie beim Markeninhaber einkauften, dann liegt danach ein Markenrechtsversto\u00df vor.<\/p>\n Der EuGH stellte aber auch fest:<\/p>\n \u201eAllein aus Werbegr\u00fcnden liege kein Markenrechtsversto\u00df vor: Wenn keine Verwechslungsgefahr bestehe, sondern nur eine Alternative zu den Waren des Markeninhabers angeboten werde, dann falle das grunds\u00e4tzlich unter einen gesunden und lauteren Wettbewerb\u201c.<\/p><\/blockquote>\n Man kann bei diesem europ\u00e4ischen Urteil also nicht von einer wegweisenden Entscheidung sprechen. Klar ist jetzt nur, es kommt – wie so oft – auch bei der Zul\u00e4ssigkeit von AdWords auf den Einzelfall an. Wenn Sie unsicher sind, ob eine von Ihnen geschaltete AdWords-Werbung rechtlich zul\u00e4ssig ist oder Sie der Ansicht sind, ein Mitbewerber nutzt Ihre Marke in unzul\u00e4ssiger Weise als AdWord, sollten Sie sich fachlichen Rat holen. (nh)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat am 22.09.2011 (C-323\/09) \u00fcber die Verwendung von Marken als sogenannte AdWords entschieden. Das Werbeprogramm \u201eAdWords\u201c von Google gestaltet sich so: Internetanbieter k\u00f6nnen \u00fcber das Programm \u201eAdWords\u201c f\u00fcr Ihre Werbeanzeigen Schlagw\u00f6rter bzw. Keywords eingeben, bei deren Eingabe dann die in Auftrag gegebene Webeanzeige erscheint. 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