{"id":729,"date":"2007-05-31T16:21:00","date_gmt":"2007-05-31T14:21:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=166"},"modified":"2007-05-31T16:21:00","modified_gmt":"2007-05-31T14:21:00","slug":"abgeordnete-streiten-uber-abmahngebuhren-im-urheberrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/abgeordnete-streiten-uber-abmahngebuhren-im-urheberrecht\/","title":{"rendered":"Abgeordnete streiten \u00fcber Abmahngeb\u00fchren im Urheberrecht"},"content":{"rendered":"
\u00dcber die eher populistische und dem Schadensrecht fremde Initiative von Justizministerin Brigitte Zypries, die Erstattung von Anwaltsgeb\u00fchren in F\u00e4llen “privater” Urheberrechtsverletzungen auf 50 Euro zu begrenzen, haben wir mehrfach berichtet<\/a>. Am 26.04.2007 wurde der Gesetzesentwurf<\/a> im Bundestag debattiert und h\u00e4ngt nun in den Fachaussch\u00fcssen. Wir dokumentieren einige Ausz\u00fcge der Beitr\u00e4ge unserer Volksvertreter zum Thema:<\/div>\n

Dirk Manzewski (SPD):<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

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\u201e […] Ich halte es daher f\u00fcr richtig, die Kosten f\u00fcr die erste Abmahnung – ich betone dies: f\u00fcr die erste Abmahnung – bei einfach gelagerten F\u00e4llen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs zu beschr\u00e4nken. Ich meine jedoch, dass der im Gesetzentwurf insoweit gew\u00e4hlte Kostenansatz von 50 Euro wiederum zu niedrig angesetzt ist und eher dazu f\u00fchren wird, Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe aus Kostengr\u00fcnden \u00fcberhaupt nicht mehr zu verfolgen.\u201c[…]<\/span><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP):<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

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\u201e[…]Die von der Bundesregierung vorgesehene Regelung ist purer Populismus und in der Sache verfehlt. Eine Begrenzung der Abmahngeb\u00fchren w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass der Rechteinhaber die Kosten selbst tr\u00e4gt, soweit die Verg\u00fctung des Rechtsanwalts h\u00f6her als 50 Euro ist, und zwar auch dann, wenn die Abmahnung an sich berechtigt war. Damit wird das in Deutschland geltende Prinzip des Schadensersatzes durchbrochen. Das ist nicht akzeptabel. Und mit St\u00e4rkung des geistigen Eigentums hat das Ganze wirklich nichts zu tun. […]\u201c<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Wolfgang Neskovi? (DIE LINKE):<\/p>\n

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\u201e[…]Er [Anm.: der Gesetzesentwurf] sucht einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Rechtsinhaber nach der Verteidigung ihrer Rechte und dem Interesse der Verbraucher, vor \u00fcberzogenen Abmahnungskosten wegen etwaiger Rechtsverletzungen gesch\u00fctzt zu werden. Dies ist ein kluges und sozial reflektiertes Anerkenntnis der ver\u00e4nderten Realit\u00e4t. Eine Realit\u00e4t weltumspannender Kommunikation, in der Unbedarfte ausgesprochen leicht und schnell in Konflikt mit dem geistigem Eigentum Anderer gelangen k\u00f6nnen, weil sie etwa einen Kartenausschnitt oder ein Logo in ihren privaten Webauftritt einbauen, von dem sie gutwillig annahmen, er unterl\u00e4ge keinen rechtlichen Beschr\u00e4nkungen. […]\u201c<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Norbert Geis (CDU\/CSU):<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

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\u201e[…]Ein weiteres Problem taucht bei der Deckelung der Rechtsanwaltsgeb\u00fchren auf. Hat n\u00e4mlich der Urheber den Rechtsverletzer ausfindig gemacht und will er einen Rechtsanwalt beauftragen, den Unterlassungsanspruch und vielleicht auch den Schadenersatzanspruch geltend zu machen, kann er von den anfallenden Rechtsanwaltsgeb\u00fchren nur 50 Euro gegen\u00fcber dem illegalen Nutzer geltend machen. Den Rest der angefallenen Geb\u00fchren muss er selbst tragen. Das ist nicht einzusehen.[…]\u201c<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Jerzy Montag (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN):<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

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\u201e[…]Die Begrenzung der Abmahngeb\u00fchr ist ein begr\u00fc\u00dfenswerter Schritt, da Ausw\u00fcchsen und v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Geb\u00fchren Einhalt geboten werden muss. Warum die Geb\u00fchr nur im Urheberrecht und nicht im gesamten Recht des geistigen Eigentums begrenzt werden soll, bleibt sachlich unbegr\u00fcndet. […]\u201c<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekret\u00e4r bei der Bundesministerin der Justiz:<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

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\u201e[…]Es geht dabei darum, dass einige wenige mit den Abmahnkosten Gesch\u00e4ftemacherei betrieben haben, bei der am Ende die Gerechtigkeit auf der Strecke geblieben ist. Uns hat dazu eine wahre Flut von B\u00fcrgerbriefen erreicht, die nachdr\u00fccklich zeigen, dass wir hier handeln m\u00fcssen. Es steht aber au\u00dfer Frage, dass auch in Zukunft der Rechteinhaber den Verletzer abmahnen kann, aber bitte mit Augenma\u00df. Die Kosten f\u00fcr eine erstmalige Abmahnung sollen deshalb unter drei Voraussetzungen begrenzt werden: Es muss sich erstens um einen einfach gelagerten Fall handeln. Die Sache muss sich zweitens au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs abspielen, und drittens darf es nur zu einer unerheblichen Rechtsverletzung gekommen sein. Unter diesen sehr engen Voraussetzungen ist es zu vertreten, die Kosten gegen\u00fcber dem Verbraucher zu begrenzen. […]\u201c<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Es bleibt also abzuwarten, ob das Gesetz es ins Bundesgesetzblatt schaffen wird. (zie)<\/div>\n

Parlamentsprotokoll<\/a>
\nmehr zum Thema<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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