{"id":728,"date":"2007-05-24T18:43:00","date_gmt":"2007-05-24T16:43:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=163"},"modified":"2007-05-24T18:43:00","modified_gmt":"2007-05-24T16:43:00","slug":"lg-bonn-e-mail-werbung-mit-koppelungsangeboten-durch-links-nicht-wettbewerbswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/lg-bonn-e-mail-werbung-mit-koppelungsangeboten-durch-links-nicht-wettbewerbswidrig\/","title":{"rendered":"LG Bonn: E-Mail-Werbung mit Koppelungsangeboten durch Links nicht wettbewerbswidrig"},"content":{"rendered":"
Nein, es geht nicht um unerw\u00fcnschte, sondern um die erlaubte Werbung per E-Mail. Die kann nat\u00fcrlich auch irref\u00fchrend sein: Vier Klicks aus der E-Mail bis zum “Telekom-Vorteil” gingen einem Wettbewerber gegen den Strich. Im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren wollte der Konkurrent der Telekom die E-Mail-Werbung f\u00fcr die “Vorteilswochen” verbieten lassen – und scheiterte vor dem Landgericht Bonn (Urt. v. 10.04.2007, Az 11 O 165\/06<\/a>, Rechtskraft nicht bekannt). Der Wettbewerber war der Meinung, dass dem Kunden, der \u00fcber die in der Mail enthaltenen Links die Angebote kombiniere, sofort eine Bargeldersparnis von 100 Euro vorget\u00e4uscht w\u00fcrde, die tats\u00e4chlich erst nach mehreren Monaten eintrete.<\/div>\n

Das Landgericht sieht dagegen in der Verlinkung bis zum eigentlichen Ziel, dem “Telekom-Vorteil”, keine irref\u00fchrende Werbung<\/a>:<\/p>\n

<\/p>\n

“Das beschriebene […] Tun, mit einer Geldersparnis zu bewerben und\/oder bewerben zu lassen, deren Voraussetzung der Abschluss eines oder mehrerer Telekommunikations-Vertr\u00e4ge ist, ist wettbewerbsrechtlich als verkaufsf\u00f6rderndes Koppelungsangebot zul\u00e4ssig […] Den Adressaten wird angeboten, durch Kombination von Tarifen aus den Sparten Festnetz, Internet und Mobilfunk einen finanziellen Vorteil erzielen zu k\u00f6nnen.”<\/p><\/blockquote>\n

<\/span>\u00a0<\/p>\n

Dem E-Mail-Empf\u00e4nger werde nichts vorenthalten, sondern er werde durch die Links vielmehr “auf den rechten Weg” gebracht:<\/div>\n
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“Es handelt sich dabei um ein in sich geschlossenes System, das \u00fcber die Verlinkung gesteuert wird. Aus der Anlage 2 ergibt sich f\u00fcr jeden durchschnittlichen E-Mail \u2013 Empf\u00e4nger unzweifelhaft, dass von ihm ein Tun erwartet wird, n\u00e4mlich das Kombinieren. […]Der Antrag der Antragstellerin liefe […] im Ergebnis darauf hinaus, dass Verlinkungen als Mittel der Angebotskonkretisierung nicht nutzbar w\u00e4ren. Eine dahingehende Folgerung w\u00fcrde den Wettbewerb in nicht ang\u00e4ngiger und technikfeindlicher Weise einschr\u00e4nken.”<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

\u00a0<\/p>\n

Da sich der Endpreis erst nach dem Durchklicken ergeben k\u00f6nne, liege auch kein Versto\u00df gegen die Preisangabenverordnung<\/a> vor:<\/div>\n
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“F\u00fcr den Bereich des Internethandels hat [das Oberlandesgericht K\u00f6ln es] f\u00fcr ausreichend erachtet, wenn die Endpreise auf Grund einfacher elektronischer Verkn\u00fcpfung festgestellt werden k\u00f6nnen und der Nutzer hierauf klar und unmissverst\u00e4ndlich hingewiesen wird.”<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Eine sehr differenzierte Entscheidung, die sich auch mit den Unzul\u00e4nglichkeiten der Antragsformulierung auseinandersetzt. (zie)<\/div>\n

zum Urteil<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nein, es geht nicht um unerw\u00fcnschte, sondern um die erlaubte Werbung per E-Mail. Die kann nat\u00fcrlich auch irref\u00fchrend sein: Vier Klicks aus der E-Mail bis zum “Telekom-Vorteil” gingen einem Wettbewerber gegen den Strich. Im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren wollte der Konkurrent der Telekom die E-Mail-Werbung f\u00fcr die “Vorteilswochen” verbieten lassen – und scheiterte vor dem Landgericht Bonn […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,15],"tags":[],"class_list":["post-728","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/728","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=728"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/728\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=728"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=728"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=728"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}