{"id":726,"date":"2007-04-24T17:14:00","date_gmt":"2007-04-24T15:14:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=147"},"modified":"2007-04-24T17:14:00","modified_gmt":"2007-04-24T15:14:00","slug":"alles-muss-raus-keine-fristangabe-erforderlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/alles-muss-raus-keine-fristangabe-erforderlich\/","title":{"rendered":"Alles muss raus! Keine Fristangabe erforderlich"},"content":{"rendered":"
Das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Urt.vom 29.03.2007 – Az. 2 U 122\/06)<\/span><\/a> hatte dar\u00fcber zu befinden, ob eine Werbung f\u00fcr einen R\u00e4umungsverkauf – also einem Sonderverkauf bis nichts mehr auf Lager ist – ohne Zeitangabe wettbewerbsrechtswidrig sein kann.<\/div>\n

Nach \u00a7 4 Nr. 4 UWG<\/a> werden strenge Anforderungen an die zu erteilenden Informationen bei Verkaufsf\u00f6rderungsma\u00dfnahmen gestellt, da ansonsten die Werbung aufgrund mangelnder Transparenz unzul\u00e4ssig sein kann. Hierzu geh\u00f6rt insbesondere regelm\u00e4\u00dfig die Angabe des konkreten Zeitraumes, in welchem eine Verkaufsf\u00f6rderungsma\u00dfnahme Geltung beansprucht.<\/p>\n

Die Beklagte des Rechtsstreites warb mehrfach f\u00fcr Preisnachl\u00e4sse im Rahmen eines \u201eTotalausverkaufs wegen Gesch\u00e4ftsaufgabe\u201c, allerdings ohne Angabe des Zeitraums, in dem dieser durchgef\u00fchrt werden sollte.<\/p>\n

Das OLG Stuttgart ist der Auffassung, dass eine Angabe des Zeitraumes in einem derartigen Falle nicht erforderlich sei. Das Gericht f\u00fchrt hierzu aus:<\/p>\n

\n

“Ein kalenderm\u00e4\u00dfig bestimmter Zeitraum (Angabe eines Anfangszeitpunkts und entweder eines konkreten Enddatums oder aber einer nach Zeiteinheiten bemessenen Frist), innerhalb dessen die Verkaufsf\u00f6rderungsma\u00dfnahme in Anspruch genommen werden kann, muss nach \u00a7 4 Nr. 4 UWG<\/a> in der Werbung aber nur dann angegeben werden, wenn der Unternehmer eine solche Befristung <\/span>auch tats\u00e4chlich vorgesehen hat. Will er hingegen die beworbene Verkaufsf\u00f6rderungsma\u00dfnahme nicht innerhalb eines kalenderm\u00e4\u00dfig fest bestimmten Zeitraums, sondern etwa bis zur Ersch\u00f6pfung seiner Vorr\u00e4te, einer derzeit noch nicht absehbaren \u00c4nderung der Rahmenbedingungen f\u00fcr seinen Einkauf oder \u201emit offenem Ende\u201c durchf\u00fchren, so ist er nicht nach \u00a7 4 Nr. 4 UWG<\/a> verpflichtet, in der Werbung einen kalenderm\u00e4\u00dfig festgelegten Zeitraum anzugeben, innerhalb dessen die Verkaufsf\u00f6rderungsma\u00dfnahme, wie z. B. Preisnachl\u00e4sse, in Anspruch genommen werden kann. Denn in einem solchen Fall ist die Einhaltung einer bestimmten Frist gerade nicht Bedingung f\u00fcr die Inanspruchnahme der Verkaufsf\u00f6rderungsma\u00dfnahme und daher auch nicht nach \u00a7 4 Nr. 4 UWG<\/a> mitteilungspflichtig.”<\/span>
\n<\/span><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Fazit:<\/span><\/span>
\nWas man nicht mitteilen kann, muss man auch nicht mitteilen. Wenn die aufl\u00f6sende Bedingung f\u00fcr die Inanspruchnahme der Sonderpreise nicht der Ablauf einer bestimmten Zeit, sondern der Ausverkauf der angebotenen Waren ist, so reicht es aus, dies dem Kunden mitzuteilen. Eigentlich ziemlich banal. Interessant ist jedoch dabei, dass das Gericht ausdr\u00fccklich auf die gesetzgeberische Intention bei der UWG-Novelle hinweist, vor welcher so genannte Sonderveranstaltungen nur unter besonderen Voraussetzungen zul\u00e4ssig waren. Diese Beschr\u00e4nkungen wollte der Gesetzgeber mit der Neuerung aufheben. \u00dcber \u00a7 4 Nr. 4 UWG<\/a> w\u00fcrden sie aber gewissermassen durch die Hintert\u00fcr wieder eingef\u00fchrt, w\u00fcrde man auf die Mitteilung zeitlicher Beschr\u00e4nkeungen von Sonderangeboten bestehen. (la) Zum Urteil<\/a><\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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