{"id":725,"date":"2007-04-03T10:15:00","date_gmt":"2007-04-03T08:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=137"},"modified":"2007-04-03T10:15:00","modified_gmt":"2007-04-03T08:15:00","slug":"vorsicht-bei-der-werbung-mit-preisnachlassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/vorsicht-bei-der-werbung-mit-preisnachlassen\/","title":{"rendered":"Vorsicht bei der Werbung mit Preisnachl\u00e4ssen"},"content":{"rendered":"

Das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Urt. v. 08.02.2007, Az. 2 U 136\/06)<\/span><\/a> hatte sich mit der Werbung f\u00fcr Preisnachl\u00e4sse im Internet zu befassen. Dabei ist f\u00fcr Online-H\u00e4ndler Vorsicht geboten.<\/p>\n

Interessant ist dabei schon die Defintion von Preisnachl\u00e4ssen:<\/p>\n

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Preisnachl\u00e4sse sind betragsm\u00e4\u00dfig oder prozentual festgelegte Abschl\u00e4ge vom angek\u00fcndigten oder allgemein geforderten Preis (K\u00f6hler in Hefermehl\/ K\u00f6hler\/Bornkamm, WettbewerbsR, 24. Aufl., \u00a7 4 UWG<\/a>, 4.7 i.V.m. 4.192; Piper in Piper\/Ohly, UWG, 4. Aufl. [2006], \u00a7 4.4\/3 i.V.m. \u00a7 4.1\/73; Bruhn in Harte\/Henning, UWG [2004], \u00a7 4, 5). Der Begriff entspricht dem des fr\u00fcheren \u00a7 1 Abs. 1 RabattG (vgl. auch Piper a.a.O. \u00a7 4.1\/74). Eine Preissenkung als allgemeine Herabsenkung des Normalpreises durch die Bildung eines neuen niedrigeren) Preises, der f\u00fcr alle Kunden gilt, stellt keinen Rabatt\/Nachlass dar (Piper in Piper\/K\u00f6hler, UWG, 2. Aufl. [2001], \u00a7 1 RabattG, 65; Baumbach\/ Hefermehl, WettbewerbsR, 22. Aufl. [2001], \u00a7 1 RabattG, 18), sondern die Einf\u00fchrung eines neuen Allgemeinpreises. Der Sonderstatus des abgesenkten Preises als personal oder zeitlich beschr\u00e4nkt ist Begriffsmerkmal des Preisnachlasses. Gerade die befristete Preissenkungsaktion ist danach Preisnachlass im Sinne des \u00a7 4 Nr. 4 UWG<\/a>.
\n<\/span><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Bei Preisnachl\u00e4ssen, so das Gericht, ist eine f\u00fcr den Verbraucher wichtige Information unter anderem die zeitliche Befristung von Rabatt- und Zugabeaktionen. Sofern das Angebot zeitlich befristet ist, hat der Werbende auch Informationen \u00fcber den Angebotszeitraum bereit zu stellen, da dieser eine f\u00fcr die Entscheidung des Adressaten wesentliche Information sein kann.<\/div>\n

Im vorliegenden Fall stellte sich zudem die Frage, wann dem Verbraucher die Informatonen zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssen. Hierzu \u00e4u\u00dferte das Gericht die eindeutige Meinung, dass – jedenfalls im Internet – der richtige Zeitpunkt bereits die Werbung f\u00fcr die betreffende Verkaufsf\u00f6rderungsaktion ist.<\/p>\n

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Geht es um Internet-Werbung und um die Zeitkomponente, ist kein Grund ersichtlich, diese insoweit ausschlaggebende Information dem Verbraucher nicht sofort mitzuteilen. Denn anders liefe sein Schutz leer, wenn – zugespitzt – im Internet um 19. 00 Uhr mit 99 % Rabatt auf alles geworben werden d\u00fcrfte und ausreichend w\u00e4re, den am Folgetag bei Gesch\u00e4ftser\u00f6ffnung um 9. 30 Uhr erscheinenden Kunden mitzuteilen, dieser Nachlass habe nur f\u00fcr die letzte Gesch\u00e4ftsstunde des Vortages gegolten. Denn der Verkehr soll bereits vor einer von unzul\u00e4nglicher Information beeinflussten Befassung mit dem Angebot gesch\u00fctzt werden.<\/span><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

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Bezugnehmend auf das Urteil des BGH zu Verbraucherinformationen mittels sprechenden Links (BGH, Urt. v. 20.07.2006, Az. I ZR 228\/03) <\/span><\/a><\/p>\n

weist das OLG darauf hin, dass die Informationen grunds\u00e4tzlich auch \u00fcber einen Link erteilt werden k\u00f6nnen. Jedoch nur dann, wenn dieser auch eindeutig bezeichnet ist.<\/span><\/div>\n

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An der auch beim Einsatz von Links gebotenen Klarheit fehlt aber dann, wenn die Angaben auf der ersten Produktinformationsseite als vollst\u00e4ndig erscheinen und aus sich heraus keinen Aufforderungscharakter f\u00fcr den Verbraucher besitzen, nach weiteren Erg\u00e4nzungen zu suchen. Dies gilt umso mehr, wenn ein besonders deutlich hervorgehobener Link nicht vorliegt. Denn dann ist trotz der theoretischen M\u00f6glichkeit der Aufkl\u00e4rung \u00fcber Links dem Eindeutigkeitsgebot nicht entsprochen und eine derartige Verkaufsf\u00f6rderungsaktion (Werbung) irref\u00fchrend und wettbewerbswidrig.<\/p><\/blockquote>\n

<\/span><\/div>\n

<\/span><\/p>\n

Fazit:<\/span>
\nDer Nebel lichtet sich. Die Rechtssprechung scheint auch f\u00fcr den Bereich des Internets eine einheitliche Linie gefunden zu haben, was die Art und Weise der Werbung angeht. Erfreulich ist insbesondere, dass die Rechtssprechung die im Internet g\u00e4ngige M\u00f6glichkeit, Informationen per Link bereit zu halten, anerkennt. Das war nicht immer selbstverst\u00e4ndlich.<\/div>\n

So hatten das OLG Frankfurt und das OLG Karlsruhe vor ein paar Jahren noch entschieden, dass es f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Widerrufsbelehrung erforderlich ist, dass der Verbruacher diese im Verlauf eines Bestellvorgangs zwangsweise passieren muss. (OLG Frankfurt, Beschl.<\/span> <\/span><\/em>v. 17.4.2001<\/span>, Az. 6 W 37\/01<\/span>)<\/span><\/a> und (OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.03.2002, Az. 6 U 200\/01)<\/span><\/a> (la) Zum Urteil<\/span><\/a><\/p>\n

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Das OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Urt. v. 08.02.2007, Az. 2 U 136\/06) hatte sich mit der Werbung f\u00fcr Preisnachl\u00e4sse im Internet zu befassen. Dabei ist f\u00fcr Online-H\u00e4ndler Vorsicht geboten. Interessant ist dabei schon die Defintion von Preisnachl\u00e4ssen: Preisnachl\u00e4sse sind betragsm\u00e4\u00dfig oder prozentual festgelegte Abschl\u00e4ge vom angek\u00fcndigten oder allgemein geforderten Preis (K\u00f6hler in Hefermehl\/ K\u00f6hler\/Bornkamm, WettbewerbsR, […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,15],"tags":[],"class_list":["post-725","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/725","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=725"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/725\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=725"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=725"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=725"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}