{"id":71606,"date":"2026-10-22T16:06:48","date_gmt":"2026-10-22T14:06:48","guid":{"rendered":"\/?p=71606"},"modified":"2026-10-22T16:06:48","modified_gmt":"2026-10-22T14:06:48","slug":"bverfg-instagram-reel-neutralitaetsgebot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/bverfg-instagram-reel-neutralitaetsgebot\/","title":{"rendered":"BVerfG stoppt Ministeriums-Reel: Wo amtliche Kommunikation auf Instagram endet"},"content":{"rendered":"<p><em><img decoding=\"async\" class=\"wp-image-71615 alignleft\" src=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/BVerfG-stoppt-Ministeriums-Reel-\u2013-Neutralitaetsgebot-auf-Instagram.png\" alt=\"Smartphone mit Instagram-Reel eines Ministeriums, mit Absperrband \u201eOffline\u201c und Stempel \u201eVorl\u00e4ufig gestoppt \u2013 BVerfG 2 BvE 5\/26\u201c\" width=\"494\" height=\"260\" srcset=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/BVerfG-stoppt-Ministeriums-Reel-\u2013-Neutralitaetsgebot-auf-Instagram.png 620w, https:\/\/www.lhr-law.de\/wp-content\/uploads\/2026\/10\/BVerfG-stoppt-Ministeriums-Reel-\u2013-Neutralitaetsgebot-auf-Instagram-354x186.png 354w\" sizes=\"(max-width: 494px) 100vw, 494px\" \/>Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundeswirtschaftsministerium aufgegeben, ein Instagram-Video der Ministerin vorl\u00e4ufig zu entfernen, in dem sie eine Partei scharf angreift. Der Beschluss vom 14. Oktober 2026 zeigt, wie eng die Grenzen f\u00fcr amtliche Kommunikation in sozialen Netzwerken sind und warum ein Ministeriumskanal rechtlich etwas anderes ist als der private Account einer Politikerin.<\/em><\/p>\n<p>Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2026 (<a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2026\/10\/es20261014_2bve000526.html\">Az. 2 BvE 5\/26<\/a>) einem Eilantrag der Partei DIE LINKE gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stattgegeben. Das Ministerium muss ein am 24. September 2026 auf seinem Instagram-Profil ver\u00f6ffentlichtes Video bis zur Entscheidung in der Hauptsache, l\u00e4ngstens f\u00fcr sechs Monate, entfernen. Die Entscheidung fiel mit 6:2 Stimmen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Praxis ist der Beschluss aus zwei Gr\u00fcnden interessant. Er best\u00e4tigt, dass Social-Media-Kan\u00e4le von Ministerien und Beh\u00f6rden denselben strengen Regeln unterliegen wie Pressemitteilungen oder die Website eines Ministeriums. Und er macht deutlich, dass das Gericht gerade die Reichweite und die dauernde Abrufbarkeit digitaler Kan\u00e4le als besonderes Gewicht ansieht.<\/p>\n<ul>\n<li>Amtliche Instagram-, TikTok- oder X-Kan\u00e4le sind staatliche \u00d6ffentlichkeitsarbeit und an Neutralit\u00e4t und Sachlichkeit gebunden.<\/li>\n<li>Entscheidend ist der \u00e4u\u00dfere Rahmen: Wer \u00fcber den Kanal des Ministeriums spricht, spricht als Ministerin.<\/li>\n<li>Als Parteipolitikerin oder Privatperson darf sich die Ministerin weiter im Rahmen der Meinungsfreiheit \u00e4u\u00dfern.<\/li>\n<li>\u00dcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der \u00c4u\u00dferungen hat das Gericht noch nicht entschieden.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Worum ging es in dem Verfahren?<\/h2>\n<p>Gegenstand war ein kurzes Video (Reel), das das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie am 24. September 2026 auf seinem offiziellen Instagram-Profil ver\u00f6ffentlicht hatte. Es zeigte einen Auftritt der Ministerin bei einer Konferenz. Darin kritisierte sie eine in Berlin antretende Partei, ohne sie ausdr\u00fccklich zu nennen, und brachte sie unter anderem mit Enteignungspl\u00e4nen, Antisemitismus und organisierter Kriminalit\u00e4t in Verbindung. Daraus leitete sie eine Gefahr f\u00fcr den Investitionsstandort Deutschland ab.<\/p>\n<p>DIE LINKE sah sich gemeint und r\u00fcgte im Organstreitverfahren eine Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/21.html\">Art. 21 Abs. 1 GG<\/a>. Zugleich beantragte sie eine einstweilige Anordnung. Das Video war nach einer Aufforderung zur L\u00f6schung weiter abrufbar; deshalb bejahte das Gericht ohne Weiteres das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr den Eilantrag.<\/p>\n<h2>Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?<\/h2>\n<p>Das Gericht hat die einstweilige Anordnung erlassen, ohne \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der \u00c4u\u00dferungen abschlie\u00dfend zu urteilen. Im Eilverfahren nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BVerfGG\/32.html\">\u00a7 32 BVerfGG<\/a> pr\u00fcft es nur, ob der Antrag offensichtlich unzul\u00e4ssig oder unbegr\u00fcndet ist. Ist das nicht der Fall, w\u00e4gt es die Folgen ab: Was geschieht, wenn die Anordnung unterbleibt, die Partei aber sp\u00e4ter gewinnt? Und was geschieht, wenn die Anordnung ergeht, die Ministerin sp\u00e4ter aber Recht bekommt?<\/p>\n<p>Eine Verletzung von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/21.html\" title=\"Art. 21 GG\">Art. 21 Abs. 1 GG<\/a> hielt der Senat jedenfalls nicht f\u00fcr offensichtlich ausgeschlossen. In der Folgenabw\u00e4gung gab den Ausschlag, dass die weitere Verbreitung des Videos die Partei in der \u00d6ffentlichkeit diskreditieren und ihr die Gespr\u00e4che mit m\u00f6glichen Koalitionspartnern erschweren k\u00f6nnte. Diese Nachteile seien schwer und nicht wiedergutzumachen. Verst\u00e4rkend ber\u00fccksichtigte das Gericht die laufenden Gespr\u00e4che zur Regierungsbildung in Berlin.<\/p>\n<p>Umgekehrt sei der Ministerin zuzumuten, ihr Anliegen bis zur Hauptsacheentscheidung in sachbezogener Form zu verfolgen. Gewinnt sie das Hauptsacheverfahren, kann sie die \u00c4u\u00dferungen sp\u00e4ter erneut verbreiten.<\/p>\n<h2>Warum gilt f\u00fcr Regierungsmitglieder ein Neutralit\u00e4tsgebot?<\/h2>\n<p>Weil der Staat im Wettbewerb der Parteien nicht Partei ergreifen darf. Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit wird nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung verletzt, wenn Staatsorgane zugunsten oder zulasten einer Partei auf die politische Willensbildung einwirken. Eine \u201eparteiergreifende \u00c4u\u00dferung einer Bundesministerin\u201c ist danach problematisch, wenn sie unter Einsatz der Ressourcen des Amtes oder unter \u201eerkennbarer Bezugnahme auf das Regierungsamt\u201c erfolgt, um ihr besondere Glaubw\u00fcrdigkeit zu verleihen.<\/p>\n<p>Die Linie ist nicht neu. Das Bundesverfassungsgericht hat sie unter anderem in den Verfahren zur Pressemitteilung \u201eRote Karte f\u00fcr die AfD\u201c der damaligen Bildungsministerin Wanka (Urteil vom 27. Februar 2018, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20BvE%201\/16\" title=\"BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1\/16: Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im po...\">2 BvE 1\/16<\/a>), zum Interview von Innenminister Seehofer auf der Website seines Ministeriums (Urteil vom 9. Juni 2020, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20BvE%201\/19\" title=\"BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 1\/19: Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im po...\">2 BvE 1\/19<\/a>) und zu \u00c4u\u00dferungen der damaligen Bundeskanzlerin Merkel zur Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sidentenwahl (Urteil vom 15. Juni 2022, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20BvE%204\/20\" title=\"2 BvE 4\/20 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">2 BvE 4\/20<\/a> und <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20BvE%205\/20\" title=\"2 BvE 5\/20 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">2 BvE 5\/20<\/a>) entwickelt. Neu ist, dass ein Instagram-Reel nun im Eilverfahren vom Netz muss.<\/p>\n<p>\u00d6ffentlichkeitsarbeit bleibt erlaubt. Die Regierung darf informieren und ihre Politik erl\u00e4utern. Das setzt aber die Einhaltung der Kompetenzordnung, einen hinreichenden Bezug zu den Aufgaben des Ministeramts und das Sachlichkeitsgebot voraus. Ob die scharfen Formulierungen im Video noch sachlich waren, hat der Senat ausdr\u00fccklich offengelassen.<\/p>\n<h2>Warum wiegen amtliche Social-Media-Kan\u00e4le besonders schwer?<\/h2>\n<p>Weil sie Reichweite und Dauer verbinden. Das Gericht betont, dass die Verf\u00fcgung \u00fcber staatliche Ressourcen eine nachhaltige Einwirkung auf die Willensbildung erm\u00f6glicht. Digitale amtliche Kan\u00e4le mit hoher Reichweite und st\u00e4ndiger Abrufbarkeit verschaffen nach dem Beschluss einen zus\u00e4tzlichen Wettbewerbsvorteil, weshalb eine Verletzung der Chancengleichheit hier besonders schwer wiege.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Einordnung als amtliche \u00c4u\u00dferung kam es auf den \u00e4u\u00dferen Rahmen an. Das Video lief \u00fcber das Profil \u201ebundeswirtschaftsministerium\u201c, und das Ministerium selbst hatte es als \u00d6ffentlichkeitsarbeit eingeordnet. Dass die Ministerin urspr\u00fcnglich auf einer Konferenz sprach, \u00e4nderte daran nichts. Entscheidend war, dass das Ministerium den Ausschnitt auf seinem eigenen Kanal verbreitete.<\/p>\n<p>F\u00fcr Kommunikationsabteilungen ist das die eigentliche Botschaft: Ein Zusammenschnitt aus einer Rede wird mit dem Upload auf einen Beh\u00f6rdenkanal zu einer \u00c4u\u00dferung der Beh\u00f6rde. Wer Inhalte aus dem politischen Raum \u00fcbernimmt, \u00fcbernimmt auch die rechtliche Verantwortung f\u00fcr sie.<\/p>\n<h2>Was darf die Ministerin weiterhin sagen?<\/h2>\n<p>Sehr viel, nur nicht in dieser Form \u00fcber den Kanal des Ministeriums. Der Beschluss betont, dass die Ministerin frei bleibt, sich als Parteipolitikerin oder Privatperson im Rahmen der Meinungsfreiheit zu \u00e4u\u00dfern. Auch in ihrer amtlichen Funktion darf sie auf Gefahren f\u00fcr den Wirtschaftsstandort hinweisen, wenn sie das sachbezogen und ohne herabsetzende Zuschreibungen gegen\u00fcber einer Partei tut.<\/p>\n<p>Die Grenze verl\u00e4uft also nicht beim Thema, sondern bei Rolle und Ton. Kritik an politischen Konzepten wie Enteignungen ist auch amtlich m\u00f6glich. Wertende Zuschreibungen, die eine bestimmte Partei herabsetzen, geh\u00f6ren dagegen auf den Parteikanal und nicht auf den Kanal des Ministeriums.<\/p>\n<h2>Was bedeutet das f\u00fcr Unternehmen, Verb\u00e4nde und Kommunen?<\/h2>\n<p>Das Neutralit\u00e4tsgebot sch\u00fctzt politische Parteien. F\u00fcr Unternehmen gelten bei staatlichen \u00c4u\u00dferungen eigene, aber verwandte Ma\u00dfst\u00e4be. Nach der Glykol-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 26. Juni 2002, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20558\/91\" title=\"BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558\/91: Glykol\">1 BvR 558\/91<\/a> u. a.) muss staatliches Informationshandeln \u00fcber Unternehmen und Produkte von der Aufgabe der Stelle gedeckt, inhaltlich richtig und sachlich sein. Das gilt f\u00fcr Pressemitteilungen ebenso wie f\u00fcr Posts von Beh\u00f6rden, Ministerien, B\u00fcrgermeistern oder Landr\u00e4ten in sozialen Netzwerken.<\/p>\n<p>Wird ein Unternehmen auf einem amtlichen Kanal unzutreffend oder herabsetzend dargestellt, kommt ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Unterlassungs- und Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht. Zust\u00e4ndig sind in der Regel die Verwaltungsgerichte (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/40.html\">\u00a7 40 VwGO<\/a>), Eilrechtsschutz gibt es \u00fcber <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/123.html\">\u00a7 123 VwGO<\/a>. \u00c4u\u00dfert sich dieselbe Person dagegen privat oder als Parteipolitikerin, richtet sich der Anspruch nach Zivilrecht und geh\u00f6rt vor die Zivilgerichte. Die Abgrenzung entscheidet also schon \u00fcber den richtigen Gerichtsweg.<\/p>\n<p>F\u00fcr Betroffene empfehlen sich folgende Schritte:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Beweise sichern:<\/strong> Screenshots und Bildschirmaufnahmen mit URL, Datum und Uhrzeit, Kontoname, Reichweite (Aufrufe, Likes, Kommentare) und gegebenenfalls die Bildunterschrift.<\/li>\n<li><strong>Rolle kl\u00e4ren:<\/strong> Lief der Post \u00fcber einen Beh\u00f6rdenkanal, mit Amtsbezeichnung, Wappen oder Logo, oder \u00fcber einen privaten bzw. Parteiaccount?<\/li>\n<li><strong>Zur L\u00f6schung auffordern:<\/strong> schriftlich und mit kurzer Frist. Bleibt der Beitrag online, ist das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr einen Eilantrag in der Regel gegeben.<\/li>\n<li><strong>Z\u00fcgig handeln:<\/strong> Bei sozialen Medien z\u00e4hlt jeder Tag. Wer lange wartet, gef\u00e4hrdet die Eilbed\u00fcrftigkeit.<\/li>\n<li><strong>Kommunikation intern abstimmen:<\/strong> Eine eigene \u00f6ffentliche Reaktion kann sinnvoll sein, sollte aber die rechtlichen Schritte nicht erschweren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Kommunen, Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Unternehmen sollten ihre Social-Media-Richtlinien pr\u00fcfen: klare Trennung von Amts- und Parteikan\u00e4len, eine Freigabe f\u00fcr Zusammenschnitte aus Reden und Interviews sowie eine sachliche Tonalit\u00e4t, wenn es um Parteien oder um namentlich erkennbare Unternehmen geht.<\/p>\n<h2>Wie geht das Verfahren weiter?<\/h2>\n<p>Das Hauptsacheverfahren ist offen. Die einstweilige Anordnung gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache, l\u00e4ngstens sechs Monate. Ob die \u00c4u\u00dferungen das Sachlichkeitsgebot verletzt haben, wird das Gericht erst dort kl\u00e4ren. Die Vorgaben f\u00fcr amtliche Social-Media-Kommunikation sind aber schon jetzt deutlich: Ministerien und Beh\u00f6rden m\u00fcssen auf ihren Kan\u00e4len dieselbe Zur\u00fcckhaltung wahren wie in jeder anderen Form der \u00d6ffentlichkeitsarbeit.<\/p>\n<div style=\"background: #EFF3F9; padding: 36px 40px 28px; margin: 0 0 48px;\">\n<h2 style=\"margin: 0 0 14px;\">H\u00e4ufige Fragen zum Neutralit\u00e4tsgebot in sozialen Medien<\/h2>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6;\">\n<summary style=\"display: flex; justify-content: space-between; align-items: center; gap: 16px; padding: 20px 0; cursor: pointer; font-weight: bold;\">Was hat das Bundesverfassungsgericht am 14. Oktober 2026 entschieden?<span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 28px; width: 28px; height: 28px; display: inline-flex; align-items: center; justify-content: center; border: 1px solid #263E96; color: #263e96; font-size: 19px; line-height: 1;\">+<\/span><\/summary>\n<div style=\"padding: 0 0 22px;\">Es hat dem Bundeswirtschaftsministerium im Eilverfahren aufgegeben, ein Instagram-Video der Ministerin bis zur Entscheidung in der Hauptsache, l\u00e4ngstens f\u00fcr sechs Monate, zu entfernen (Az. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20BvE%205\/26\" title=\"BVerfG, 14.10.2026 - 2 BvE 5\/26: Instagram-Post einer Bundesministerin - eA - Erfolgreicher Eil...\">2 BvE 5\/26<\/a>). \u00dcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der \u00c4u\u00dferungen ist damit noch nicht entschieden.<\/div>\n<\/details>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6;\">\n<summary style=\"display: flex; justify-content: space-between; align-items: center; gap: 16px; padding: 20px 0; cursor: pointer; font-weight: bold;\">Gilt das Neutralit\u00e4tsgebot auch f\u00fcr Instagram, TikTok und X?<span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 28px; width: 28px; height: 28px; display: inline-flex; align-items: center; justify-content: center; border: 1px solid #263E96; color: #263e96; font-size: 19px; line-height: 1;\">+<\/span><\/summary>\n<div style=\"padding: 0 0 22px;\">Ja, soweit es um amtliche Kan\u00e4le geht. Das Gericht sieht in digitalen Kan\u00e4len mit hoher Reichweite und st\u00e4ndiger Abrufbarkeit sogar einen zus\u00e4tzlichen Wettbewerbsvorteil, sodass Verst\u00f6\u00dfe dort besonders schwer wiegen.<\/div>\n<\/details>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6;\">\n<summary style=\"display: flex; justify-content: space-between; align-items: center; gap: 16px; padding: 20px 0; cursor: pointer; font-weight: bold;\">D\u00fcrfen Regierungsmitglieder Parteien \u00fcberhaupt noch kritisieren?<span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 28px; width: 28px; height: 28px; display: inline-flex; align-items: center; justify-content: center; border: 1px solid #263E96; color: #263e96; font-size: 19px; line-height: 1;\">+<\/span><\/summary>\n<div style=\"padding: 0 0 22px;\">Ja. Als Parteipolitiker oder Privatperson sind sie durch die Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt. In amtlicher Funktion d\u00fcrfen sie sachlich zu politischen Fragen Stellung nehmen, aber keine herabsetzenden Zuschreibungen gegen\u00fcber einer Partei verbreiten und daf\u00fcr nicht die Ressourcen ihres Amtes nutzen.<\/div>\n<\/details>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6;\">\n<summary style=\"display: flex; justify-content: space-between; align-items: center; gap: 16px; padding: 20px 0; cursor: pointer; font-weight: bold;\">K\u00f6nnen sich auch Unternehmen gegen Posts von Beh\u00f6rden wehren?<span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 28px; width: 28px; height: 28px; display: inline-flex; align-items: center; justify-content: center; border: 1px solid #263E96; color: #263e96; font-size: 19px; line-height: 1;\">+<\/span><\/summary>\n<div style=\"padding: 0 0 22px;\">Ja. Staatliche \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Unternehmen m\u00fcssen von der Aufgabe der Stelle gedeckt, richtig und sachlich sein. Bei Verst\u00f6\u00dfen kommt ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Unterlassungs- und Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht, der in der Regel vor den Verwaltungsgerichten durchgesetzt wird, im Eilfall nach <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/123.html\" title=\"&sect; 123 VwGO [Einstweilige Anordnung]\">\u00a7 123 VwGO<\/a>.<\/div>\n<\/details>\n<details style=\"border-bottom: 1px solid #C9D6E6;\">\n<summary style=\"display: flex; justify-content: space-between; align-items: center; gap: 16px; padding: 20px 0; cursor: pointer; font-weight: bold;\">Woran erkennt man, ob ein Post amtlich oder privat ist?<span class=\"lhr-faq-toggle\" style=\"flex: 0 0 28px; width: 28px; height: 28px; display: inline-flex; align-items: center; justify-content: center; border: 1px solid #263E96; color: #263e96; font-size: 19px; line-height: 1;\">+<\/span><\/summary>\n<div style=\"padding: 0 0 22px;\">Entscheidend ist der \u00e4u\u00dfere Rahmen: Kanal, Amtsbezeichnung, Logo oder Wappen, Einbindung in die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Beh\u00f6rde. Ein Beitrag auf dem Profil eines Ministeriums ist in der Regel amtlich, auch wenn er einen Auftritt bei einer externen Veranstaltung zeigt.<\/div>\n<\/details>\n<\/div>\n<div style=\"background: #0A2C52; padding: 32px 36px; margin: 0 0 48px;\">\n<p style=\"color: #ffffff; font-weight: bold; font-size: 1.25em; margin: 0 0 12px;\">Werden Sie oder Ihr Unternehmen in sozialen Medien \u00f6ffentlich angegriffen?<\/p>\n<p style=\"color: #d7e3f4; margin: 0 0 24px;\">Wir pr\u00fcfen Posts, Videos und Berichte von Beh\u00f6rden, Politikern, Medien und Influencern und gehen bei Bedarf kurzfristig dagegen vor. Eine erste Einsch\u00e4tzung erhalten Sie in der Regel binnen 24 Stunden.<\/p>\n<p><a style=\"display: inline-block; background: #FFFFFF; color: #0a2c52; font-weight: bold; padding: 14px 28px; text-decoration: none;\" href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/kontakt\/\">Jetzt Kontakt aufnehmen<\/a><\/p>\n<\/div>\n<h2>Weiterf\u00fchrende Informationen<\/h2>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/pressemitteilungen\/dresden-muss-afd-kritischen-facebook-beitrag-loeschen\/\">Dresden muss AfD-kritischen Facebook-Beitrag l\u00f6schen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/merkel-schmaehgedicht-bewusst-verletzend\/\">VG Berlin: Merkel muss \u00c4u\u00dferung zu B\u00f6hmermanns Schm\u00e4hgedicht nicht unterlassen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/datenschutzrecht\/facebook-fanpage\/\">Datenschutz: Auch der Staat muss sich an die Regeln halten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/magazin\/medienrecht-und-persoenlichkeitsrecht\/persoenlichkeitsrechts-fuer-juristische-personen\/\">Gibt es ein Pers\u00f6nlichkeitsrecht f\u00fcr juristische Personen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2026\/bvg26-065.html\">Pressemitteilung Nr. 65\/2026 des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Oktober 2026<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet das Bundeswirtschaftsministerium, ein Instagram-Video der Ministerin vorl\u00e4ufig zu entfernen (Beschluss vom 14. Oktober 2026, 2 BvE 5\/26). Was der Beschluss f\u00fcr amtliche Social-Media-Kan\u00e4le bedeutet und wie sich Unternehmen gegen Beh\u00f6rden-Posts wehren k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":71615,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_yoast_wpseo_focuskw":"Neutralit\u00e4tsgebot Social Media","_yoast_wpseo_title":"Neutralit\u00e4tsgebot auf Social Media: BVerfG stoppt Reel %%sep%% %%sitename%%","_yoast_wpseo_metadesc":"Das BVerfG verpflichtet das Wirtschaftsministerium, ein Instagram-Reel der Ministerin zu l\u00f6schen. 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