{"id":7139,"date":"2011-09-13T15:54:01","date_gmt":"2011-09-13T13:54:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/?p=7139"},"modified":"2017-04-07T12:30:10","modified_gmt":"2017-04-07T11:30:10","slug":"werben-fur-pippi-langstrumpf-kostume-50-00000-eur-schadenersatz-gegen-discounter-verhangt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/werben-fur-pippi-langstrumpf-kostume-50-00000-eur-schadenersatz-gegen-discounter-verhangt\/","title":{"rendered":"Werben f\u00fcr Pippi Langstrumpf-Kost\u00fcme \u2013 50.000,00 EUR Schadenersatz"},"content":{"rendered":"

\"\"Das Landgericht K\u00f6ln hat mit Urteil v. 10.08.2011, Az. 28 O 117\/11<\/a> entschieden, dass es urheberrechtlich unzul\u00e4ssig ist, Kost\u00fcme von Pippi Langstrumpf zu verkaufen und daf\u00fcr mit einem Bildnis von Pippi Langstrumpf zu werben, wenn hierf\u00fcr keine Lizenz vorhanden ist. Beklagt war ein deutscher Discounter der durch das Urteil zur Zahlung eines Schadenersatzes in H\u00f6he von 50.000,00 \u20acverurteilt wurde.<\/p>\n

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Urheberrechte an der Figur Pippi Langstrumpf durch die Werbung mit dem Bildnis und dem Verkauf der Kost\u00fcme verletzt sind. Die Romanfigur Pippi Langstrumpf ist nicht nur als Romanfigur urheberrechtlich gesch\u00fctzt, sondern die urheberrechtlichen Verwertungsrechte erstrecken sich auch auf Gebiete au\u00dferhalb von literarischen Werken. Die Figur genie\u00dft damit umfassenden Urheberrechtsschutz. Hervorzuheben ist, dass die Romanfigur als solche, ein Werk im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG<\/a> darstellt.<\/p>\n

Pippi Langstrumpf hat einen hohen Wiedererkennungswert. Daher ist es nicht nur unzul\u00e4ssig, Protagonisten oder Romane selbst an Astrid Lindgrens Pippi Langstrumpf \u201eanzulehnen\u201c, sondern der Urheberrechtsschutz besteht auch in anderen Verwertungsformen. Zur Verletzung der Urheberrechte durch die Ver\u00f6ffentlichung des Buches \u201eDie Doppelte Pippielotta\u201c hatte das Oberlandesgerichts Hamburg mit Beschluss v. 05.03.2011, Az.: 5 U 140\/09<\/a> bereits Stellung genommen. Der Senat hebt hervor, dass sich das streitgegenst\u00e4ndliche Buch durch die \u00dcbernahme wesentlicher Charakteristika der Pippi Langstrumpf in die Reihe der bekannten Lindgren Romane einreihe und so zur Urheberrechtsverletzung avanciere.<\/p>\n

Wie in einer Vielzahl von zuvor ergangenen Entscheidungen, sind die Richter auch in dem hier besprochenen Urteil davon \u00fcberzeugt, dass keine freie Benutzung nach \u00a7 24 UrhG<\/a> in der Werbung beziehungsweise dem Verkauf der Kost\u00fcme vorliegt, sondern vielmehr eine unfreie Bearbeitung nach \u00a7 23 UrhG<\/a>. Diese ist jedoch nur zul\u00e4ssig, wenn der Rechteinhaber diese Bearbeitung durch eine Einwilligung genehmigt. Eine solche Einwilligung lag aber gerade nicht vor.<\/p>\n

\u00a7 24 Abs. 1 UrhG<\/a> erlaubt es zwar, ein selbst\u00e4ndiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers zu ver\u00f6ffentlicht oder verwerten. Voraussetzung daf\u00fcr ist aber die Schaffung eines selbstst\u00e4ndigen (neuen) Werkes.<\/p>\n

Diese Voraussetzung sahen die Richter nicht als gegeben an. Durch die Nutzung der charakteristischen, \u00e4u\u00dferlichen Merkmale wie die roten Z\u00f6pfe, die Sommersprossen und einen \u201ekunterbunten\u201c Kleidungsstil wurde eben kein neues Werk geschaffen, sondern der Kern der urheberrechtlich gesch\u00fctzten Romanfigur nachgestellt. Durch den Wiedererkennungswert der Pippi Langstrumpf Kost\u00fcme sollte nach Meinung der Richter ein positiver Werbeeffekt erreicht und ausgenutzt werden. Eine neue Figur, im Sinne des \u00a7 24 UrhG<\/a>, wurde hier gerade nicht geschaffen. Da die Kost\u00fcme nicht lizenziert waren, lag damit eine Verletzung der urheberrechtlich gesch\u00fctzten Verwertungsrechte im Sinne der \u00a7\u00a7 15 ff. UrhG<\/a> vor.<\/p>\n

Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da der Discounter bereits Berufung eingelegt hat. Die Erfolgsaussichten werden von uns jedoch nicht als besonders hoch eingesch\u00e4tzt. Die H\u00f6he des zu leistenden Schadenersatzes wurde anhand der sogenannten Lizenzanalogie berechnet. \u00dcber die verschiedenen M\u00f6glichkeiten der Schadensberechnung haben wir in unserem Blog bereits berichtet.<\/p>\n

Fazit:<\/strong>
\nVor dem Karnevalsgesch\u00e4ft sollten sich Verk\u00e4ufer und H\u00e4ndler \u00fcber bestehende Urheberrechte an den jeweiligen Kost\u00fcmfiguren informieren. H\u00e4ufig k\u00f6nnen Probleme vermieden werden, wenn entsprechende Lizenzen mit Urhebern geschlossen werden. (cr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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