{"id":71382,"date":"2026-10-17T05:23:03","date_gmt":"2026-10-17T03:23:03","guid":{"rendered":"\/?p=71382"},"modified":"2026-10-17T05:23:03","modified_gmt":"2026-10-17T03:23:03","slug":"reddit-abschlusserklaerung-einstweilige-verfuegung-endgueltig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/reddit-abschlusserklaerung-einstweilige-verfuegung-endgueltig\/","title":{"rendered":"LHR-Praxisfall: Reddit gibt Abschlusserkl\u00e4rung ab \u2013 einstweilige Verf\u00fcgung wird endg\u00fcltig"},"content":{"rendered":"

\"Beitragsbild:Reddit hat die einstweilige Verf\u00fcgung des Landgerichts Dortmund gegen die Sperre eines Creator-Accounts als endg\u00fcltige Regelung anerkannt. Mit dieser Abschlusserkl\u00e4rung ist das Verfahren beendet, ein Hauptsacheprozess entf\u00e4llt. Was eine Abschlusserkl\u00e4rung bewirkt und worauf Betroffene achten sollten.<\/em><\/p>\n

Eine einstweilige Verf\u00fcgung ist schnell. Aber sie ist vorl\u00e4ufig.<\/p>\n

Wer sie erstritten hat, h\u00e4lt zun\u00e4chst nur einen Titel auf Zeit. Der Gegner kann Widerspruch einlegen, eine Hauptsacheklage erzwingen oder sp\u00e4ter die Aufhebung beantragen.<\/p>\n

Genau das \u00e4ndert eine Abschlusserkl\u00e4rung. Mit ihr erkennt der Gegner die Eilentscheidung als endg\u00fcltige Regelung an. Aus dem vorl\u00e4ufigen Verbot wird ein Titel, der einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil gleichsteht.<\/p>\n

Eine solche Erkl\u00e4rung hat die Reddit Netherlands B.V. am 13. Oktober 2026 \u00fcber ihre Prozessbevollm\u00e4chtigten abgegeben. Damit ist das Verfahren vor dem Landgericht Dortmund abgeschlossen, \u00fcber das wir bereits zweimal berichtet haben: zum Eilantrag<\/a> und zur einstweiligen Verf\u00fcgung gegen Reddit<\/a>.<\/p>\n

Was ist eine Abschlusserkl\u00e4rung bei einer einstweiligen Verf\u00fcgung?<\/h2>\n

Eine Abschlusserkl\u00e4rung ist die verbindliche Erkl\u00e4rung des Antragsgegners, eine einstweilige Verf\u00fcgung als endg\u00fcltige Regelung hinzunehmen. Er verzichtet darin auf alle Rechtsbehelfe, mit denen er die Verf\u00fcgung sonst noch beseitigen k\u00f6nnte. Die Verf\u00fcgung erh\u00e4lt dadurch dieselbe Bestandskraft wie ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil, ein Hauptsacheverfahren wird \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n

Der Hintergrund liegt im Eilverfahren selbst. Das Gericht pr\u00fcft dort nur summarisch und entscheidet auf Grundlage glaubhaft gemachter Tatsachen, h\u00e4ufig ohne m\u00fcndliche Verhandlung. Die Zivilprozessordnung gibt dem Antragsgegner deshalb mehrere Wege, die Verf\u00fcgung nachtr\u00e4glich \u00fcberpr\u00fcfen oder aufheben zu lassen.<\/p>\n

Solange diese Wege offen sind, bleibt der Titel angreifbar. Der Antragsteller m\u00fcsste im Zweifel eine Hauptsacheklage f\u00fchren, um Gewissheit zu bekommen. Die Abschlusserkl\u00e4rung erspart beiden Seiten diesen zweiten Prozess.<\/p>\n

Auf welche Rechte verzichtet Reddit mit der Abschlusserkl\u00e4rung?<\/h2>\n

Reddit verzichtet auf alle drei Rechtsbehelfe, die das Gesetz gegen eine Beschlussverf\u00fcgung vorsieht. \u00dcbrig bleibt nur, was auch gegen ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil m\u00f6glich w\u00e4re. Die Erkl\u00e4rung ist damit vollst\u00e4ndig.<\/p>\n

W\u00f6rtlich akzeptiert Reddit die Verf\u00fcgung \u201eals endg\u00fcltige und zwischen den Parteien verbindliche Regelung\u201c, die \u201enach Bestandskraft und Wirkung einem rechtskr\u00e4ftigen Unterlassungstitel im Hauptsacheverfahren gleich\u201c stehe. Im Einzelnen verzichtet die Plattform auf:<\/p>\n