{"id":71382,"date":"2026-10-17T05:23:03","date_gmt":"2026-10-17T03:23:03","guid":{"rendered":"\/?p=71382"},"modified":"2026-10-17T05:23:03","modified_gmt":"2026-10-17T03:23:03","slug":"reddit-abschlusserklaerung-einstweilige-verfuegung-endgueltig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/wettbewerbsrecht-kartellrecht\/reddit-abschlusserklaerung-einstweilige-verfuegung-endgueltig\/","title":{"rendered":"LHR-Praxisfall: Reddit gibt Abschlusserkl\u00e4rung ab \u2013 einstweilige Verf\u00fcgung wird endg\u00fcltig"},"content":{"rendered":"
Eine einstweilige Verf\u00fcgung ist schnell. Aber sie ist vorl\u00e4ufig.<\/p>\n Wer sie erstritten hat, h\u00e4lt zun\u00e4chst nur einen Titel auf Zeit. Der Gegner kann Widerspruch einlegen, eine Hauptsacheklage erzwingen oder sp\u00e4ter die Aufhebung beantragen.<\/p>\n Genau das \u00e4ndert eine Abschlusserkl\u00e4rung. Mit ihr erkennt der Gegner die Eilentscheidung als endg\u00fcltige Regelung an. Aus dem vorl\u00e4ufigen Verbot wird ein Titel, der einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil gleichsteht.<\/p>\n Eine solche Erkl\u00e4rung hat die Reddit Netherlands B.V. am 13. Oktober 2026 \u00fcber ihre Prozessbevollm\u00e4chtigten abgegeben. Damit ist das Verfahren vor dem Landgericht Dortmund abgeschlossen, \u00fcber das wir bereits zweimal berichtet haben: zum Eilantrag<\/a> und zur einstweiligen Verf\u00fcgung gegen Reddit<\/a>.<\/p>\n Eine Abschlusserkl\u00e4rung ist die verbindliche Erkl\u00e4rung des Antragsgegners, eine einstweilige Verf\u00fcgung als endg\u00fcltige Regelung hinzunehmen. Er verzichtet darin auf alle Rechtsbehelfe, mit denen er die Verf\u00fcgung sonst noch beseitigen k\u00f6nnte. Die Verf\u00fcgung erh\u00e4lt dadurch dieselbe Bestandskraft wie ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil, ein Hauptsacheverfahren wird \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n Der Hintergrund liegt im Eilverfahren selbst. Das Gericht pr\u00fcft dort nur summarisch und entscheidet auf Grundlage glaubhaft gemachter Tatsachen, h\u00e4ufig ohne m\u00fcndliche Verhandlung. Die Zivilprozessordnung gibt dem Antragsgegner deshalb mehrere Wege, die Verf\u00fcgung nachtr\u00e4glich \u00fcberpr\u00fcfen oder aufheben zu lassen.<\/p>\n Solange diese Wege offen sind, bleibt der Titel angreifbar. Der Antragsteller m\u00fcsste im Zweifel eine Hauptsacheklage f\u00fchren, um Gewissheit zu bekommen. Die Abschlusserkl\u00e4rung erspart beiden Seiten diesen zweiten Prozess.<\/p>\n Reddit verzichtet auf alle drei Rechtsbehelfe, die das Gesetz gegen eine Beschlussverf\u00fcgung vorsieht. \u00dcbrig bleibt nur, was auch gegen ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil m\u00f6glich w\u00e4re. Die Erkl\u00e4rung ist damit vollst\u00e4ndig.<\/p>\n W\u00f6rtlich akzeptiert Reddit die Verf\u00fcgung \u201eals endg\u00fcltige und zwischen den Parteien verbindliche Regelung\u201c, die \u201enach Bestandskraft und Wirkung einem rechtskr\u00e4ftigen Unterlassungstitel im Hauptsacheverfahren gleich\u201c stehe. Im Einzelnen verzichtet die Plattform auf:<\/p>\n Die letzte Einschr\u00e4nkung ist \u00fcblich und sachgerecht. Auch ein Hauptsacheurteil sch\u00fctzt nicht vor jeder sp\u00e4teren Entwicklung. \u00c4ndert sich nach dem Urteil etwa die Rechtslage, steht dem Schuldner unter engen Voraussetzungen die Vollstreckungsabwehrklage nach \u00a7 767 ZPO<\/a> offen.<\/p>\n Mehr als ein Urteil muss eine Abschlusserkl\u00e4rung nicht leisten. Weniger darf sie nicht.<\/p>\n Unsere Mandanten sind ein Creator-Duo, organisiert als GbR, mit einem Reddit-Account von mehr als 500.000 Followern. Am 7. August 2026 sperrte Reddit den Account ohne Begr\u00fcndung. Der Einspruch wurde automatisiert abgelehnt, die Beschwerde nach dem Digital Services Act und ein anwaltliches Schreiben blieben folgenlos.<\/p>\n Ende August beantragten wir beim Landgericht Dortmund eine einstweilige Verf\u00fcgung, gest\u00fctzt vor allem auf das kartellrechtliche Behinderungsverbot (\u00a7 33 Abs. 1 GWB<\/a> in Verbindung mit \u00a7 20 Abs. 1 GWB<\/a> und \u00a7 19 GWB<\/a>). Noch bevor das Gericht entschied, schaltete Reddit den Account wieder frei. Eine Erkl\u00e4rung dazu gab es nicht.<\/p>\n F\u00fcr den Unterlassungsanspruch \u00e4nderte die Freischaltung nichts. Wer eine rechtswidrige Sperre aufhebt, beseitigt damit nicht die Gefahr, dass er erneut sperrt. Daf\u00fcr h\u00e4tte es einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung bedurft, und die gab Reddit nicht ab.<\/p>\n Die Kartellkammer erlie\u00df die Verf\u00fcgung deshalb mit Beschluss vom 15. September 2026 (Az. 8 O 740\/26 [Kart]). Sie untersagte Reddit, den Account zu sperren oder gesperrt zu halten, wie am 7. August 2026 geschehen, und legte der Plattform die Kosten des Verfahrens auf.<\/p>\n Einen Widerspruch legte Reddit nicht ein. Stattdessen deuteten die Anw\u00e4lte der Plattform in einem Telefonat an, die Verf\u00fcgung hinnehmen zu wollen. Vier Wochen nach dem Beschluss lag die Abschlusserkl\u00e4rung vor.<\/p>\n Nein. Reddit hat die Erkl\u00e4rung \u201eohne Pr\u00e4judiz f\u00fcr die Sach- und Rechtslage\u201c und \u201eohne Anerkennung einer Rechtspflicht\u201c abgegeben, aber ausdr\u00fccklich \u201egleichwohl rechtsverbindlich\u201c. F\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen den Parteien ist allein entscheidend, dass der Verzicht unbedingt und vollst\u00e4ndig erkl\u00e4rt ist.<\/p>\n Solche Formeln finden sich in vielen Abschlusserkl\u00e4rungen. Sie sollen verhindern, dass die Erkl\u00e4rung als Schuldanerkenntnis verstanden wird, das \u00fcber den konkreten Titel hinaus Wirkung entfaltet.<\/p>\n H\u00e4ngen bleibt trotzdem: Eine Plattform, die einen Rechtsstreit f\u00fchren will, verzichtet nicht auf Widerspruch und Hauptsacheverfahren. Reddit hat sich entschieden, die Sperre nicht weiter zu verteidigen.<\/p>\n Die Kosten des Eilverfahrens tr\u00e4gt Reddit, so hat es das Landgericht im Beschluss angeordnet. Mit der Abschlusserkl\u00e4rung steht auch diese Kostenentscheidung endg\u00fcltig fest. Im n\u00e4chsten Schritt wird die Kostenfestsetzung nach \u00a7 103 ZPO<\/a> beantragt, der Festsetzungsbeschluss ist seinerseits ein Vollstreckungstitel.<\/p>\n Erstattungsf\u00e4hig sind die gesetzlichen Geb\u00fchren nach dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz, berechnet nach dem vom Gericht festgesetzten Streitwert.<\/p>\n Gibt ein Gegner die Abschlusserkl\u00e4rung erst nach einem Abschlussschreiben ab, kann auch dieses Schreiben Kosten ausl\u00f6sen, die er zu tragen hat. Wann das der Fall ist, haben wir im Beitrag \u201eRevolution\u201c im Abschlussverfahren? Der BGH entscheidet \u00fcber Kosten<\/a> erl\u00e4utert.<\/p>\n Dann gen\u00fcgt ein Ordnungsmittelantrag beim Landgericht Dortmund. Das Verbot gilt nach der Abschlusserkl\u00e4rung zeitlich unbegrenzt fort. Ein neues Eilverfahren oder eine Klage ist nicht n\u00f6tig, das Gericht kann bei einem schuldhaften Versto\u00df nach \u00a7 890 ZPO<\/a> ein Ordnungsgeld festsetzen. Angedroht sind bis zu 250.000 Euro je Zuwiderhandlung.<\/p>\n Erfasst sind nicht nur identische Wiederholungen. Das Verbot reicht so weit wie der Kern der verbotenen Handlung: eine Sperre ohne Anh\u00f6rung, ohne konkrete Begr\u00fcndung, ohne echte \u00dcberpr\u00fcfung. Moderation bleibt Reddit erlaubt. Willk\u00fcr nicht.<\/p>\n Wie ein Ordnungsmittelverfahren in der Praxis abl\u00e4uft, zeigt unser Beitrag LHR-Praxisfall: Ordnungsgeld wegen Versto\u00dfes gegen einstweilige Verf\u00fcgung<\/a>.<\/p>\n Eine Freischaltung ist noch kein Sieg. Erst ein Titel, der Bestand hat, sorgt daf\u00fcr, dass die n\u00e4chste grundlose Sperre teuer wird. Aus dem Reddit-Verfahren lassen sich einige praktische Schl\u00fcsse ziehen.<\/p>\n Nicht bei der Freischaltung stehen bleiben.<\/strong> Plattformen heben Sperren oft kommentarlos auf, sobald ein Antrag bei Gericht eingeht. Das bindet sie f\u00fcr die Zukunft nicht. Wer gewerblich auf seinen Account angewiesen ist, braucht eine verbindliche Regelung.<\/p>\n Nach der Verf\u00fcgung aktiv bleiben.<\/strong> Eine einstweilige Verf\u00fcgung muss innerhalb eines Monats vollzogen werden. Danach sollte der Antragsteller auf eine Abschlusserkl\u00e4rung hinwirken, notfalls mit einem Abschlussschreiben. Bleibt sie aus, ist die Hauptsacheklage der Weg zur endg\u00fcltigen Entscheidung.<\/p>\n Die Abschlusserkl\u00e4rung genau pr\u00fcfen.<\/strong> Sie muss alle drei Rechtsbehelfe umfassen, den Tenor vollst\u00e4ndig abdecken und darf nicht unter Bedingungen stehen. Eine Erkl\u00e4rung, die hinter dem Titel zur\u00fcckbleibt, beseitigt das Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine Hauptsacheklage nicht.<\/p>\n Die Dokumentation fortf\u00fchren.<\/strong> Profilansicht, Sichtbarkeit der Beitr\u00e4ge und Reichweite sollten auch nach dem Verfahrensende regelm\u00e4\u00dfig gesichert werden. Ein Versto\u00df l\u00e4sst sich nur belegen, wenn der Normalzustand dokumentiert ist.<\/p>\n Aus der LHR-Praxis<\/strong><\/p>\n Das Verfahren gegen Reddit hat unser Kollege Knut Schreiber LL.M., Fachanwalt f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz, gef\u00fchrt. Parallel hat das Landgericht Frankfurt am Main Meta in zwei unserer Verfahren die Sperrung von Instagram-Konten untersagt, zuletzt beim Kanal eines Journalisten mit 70.000 Followern: LHR-Praxisfall: LG Frankfurt untersagt Meta erneut die Sperrung eines Instagram-Kanals<\/a>. Weitere Ergebnisse finden Sie auf unserer Seite Unsere Erfolge<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n Ihr Account wurde gesperrt oder nur stillschweigend wieder freigeschaltet?<\/p>\n Senden Sie uns Sperrmeldung, Einspruchsverlauf und Ihre Reichweitenzahlen. Wir pr\u00fcfen, ob eine einstweilige Verf\u00fcgung in Betracht kommt und wie daraus eine dauerhafte Regelung wird. Eine erste Einsch\u00e4tzung erhalten Sie in der Regel binnen 24 Stunden.<\/p>\n Jetzt Kontakt aufnehmen<\/a><\/p>\n<\/div>\n Offenlegung: LHR Rechtsanw\u00e4lte, K\u00f6ln, vertritt die Antragstellerin. Landgericht Dortmund, Beschluss vom 15. September 2026, Az. 8 O 740\/26 [Kart]; Abschlusserkl\u00e4rung der Antragsgegnerin vom 13. Oktober 2026.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Reddit hat die einstweilige Verf\u00fcgung des LG Dortmund gegen die Sperre eines Creator-Accounts als endg\u00fcltige Regelung anerkannt. 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Reddit hat die einstweilige Verf\u00fcgung des Landgerichts Dortmund gegen die Sperre eines Creator-Accounts als endg\u00fcltige Regelung anerkannt. Mit dieser Abschlusserkl\u00e4rung ist das Verfahren beendet, ein Hauptsacheprozess entf\u00e4llt. Was eine Abschlusserkl\u00e4rung bewirkt und worauf Betroffene achten sollten.<\/em><\/p>\nWas ist eine Abschlusserkl\u00e4rung bei einer einstweiligen Verf\u00fcgung?<\/h2>\n
Auf welche Rechte verzichtet Reddit mit der Abschlusserkl\u00e4rung?<\/h2>\n
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Der Fall: Sperre ohne Grund, Freischaltung ohne Wort<\/h2>\n
Schw\u00e4cht der Vorbehalt \u201eohne Anerkennung einer Rechtspflicht\u201c die Erkl\u00e4rung?<\/h2>\n
Was bedeutet die Abschlusserkl\u00e4rung f\u00fcr die Kosten?<\/h2>\n
Was passiert, wenn Reddit den Account erneut sperrt?<\/h2>\n
Was bedeutet das f\u00fcr Creator und Unternehmen mit gesperrtem Account?<\/h2>\n
H\u00e4ufige Fragen zur Abschlusserkl\u00e4rung nach einer einstweiligen Verf\u00fcgung<\/h2>\n
Hat eine einstweilige Verf\u00fcgung nach einer Abschlusserkl\u00e4rung dieselbe Wirkung wie ein Urteil?+<\/span><\/summary>\n
Muss ich nach einer Abschlusserkl\u00e4rung noch Hauptsacheklage erheben?+<\/span><\/summary>\n
Wie lange hat der Gegner Zeit, eine Abschlusserkl\u00e4rung abzugeben?+<\/span><\/summary>\n
Kann die Plattform nach der Abschlusserkl\u00e4rung noch gegen das Verbot vorgehen?+<\/span><\/summary>\n
Bekomme ich meine Anwaltskosten von der Plattform erstattet?+<\/span><\/summary>\n
Weiterf\u00fchrende Informationen<\/h2>\n
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