{"id":713,"date":"2007-02-23T20:51:00","date_gmt":"2007-02-23T18:51:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.lhr-law.de\/wordpress\/?p=115"},"modified":"2007-02-23T20:51:00","modified_gmt":"2007-02-23T18:51:00","slug":"bei-anruf-abmahnung-auch-gegenuber-unternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/magazin\/bei-anruf-abmahnung-auch-gegenuber-unternehmen\/","title":{"rendered":"Bei Anruf Abmahnung: Auch gegen\u00fcber Unternehmen"},"content":{"rendered":"<div>Es ist eigentlich nichts Neues, viele Call-Center oder Unternehmen wissen es jedoch anscheinend noch nicht oder ignorieren es schlicht:<\/div>\n<p>Telefon-Spam-Aktionen, also unaufgeforderte Werbeanrufe sind auch gegen\u00fcber Unternehmern grunds\u00e4tzlich verboten.<\/p>\n<p>Das LG Hamburg stellt in seinem Beschluss (<a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr\/entscheidungen\/wettbewerbsrecht\/135\/5\/2\">312 T 6\/06, Beschl. v. 04.09.2006<\/a>) zudem klar, dass eine Ausnahme von diesem Grundsatz nur anzunehmen ist, wenn der Anruf im konkreten Interessensbereich des Angerufenen liegt.<\/p>\n<p>Entgegen dem landl\u00e4ufigen Irrtum liegt ein vermutetes Einverst\u00e4ndnis zu einem Werbeanruf jedoch nicht schon dann vor, wenn der Anruf lediglich eine \u201eallgemeine Sachbezogenheit\u201c aufweist, da sie nahezu immer gegeben sein d\u00fcrfte und damit die Telefonwerbung fast unbegrenzt m\u00f6glich w\u00e4re. Es kommt auch nicht auf die subjektive Einsch\u00e4tzung des Anrufers an, sondern darauf, ob ein konkreter, aus dem Interessenbereich des Anzurufenden herzuleitender Grund vorliegt, der diese Art von Werbung rechtfertigen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Das Vorliegen einer mutma\u00dflichen Einwilligung ist anhand der Umst\u00e4nde <strong>vor<\/strong> dem Anruf festzustellen. Ist dies zu verneinen, so kommt es grunds\u00e4tzlich nicht mehr darauf an, ob der Anruf zu einer sonstigen Bel\u00e4stigung oder zu einem Vertragsschluss gef\u00fchrt hat.<\/p>\n<p>Wichtig ist dabei vor allem, dass sich dieses vermutete Einverst\u00e4ndnis nicht blo\u00df auf den Inhalt der Werbung, sondern gerade auch auf die Art der Werbung (Telefonanruf) beziehen muss. Das bedeutet, dass ein Anruf bei einer Anwaltskanzlei, die auf jederzeitige telefonische Erreichbarkeit in besonderem Ma\u00dfe angewiesen ist, auch dann rechtswidrig sein kann, wenn Gegenstand des Werbeanrufs ein Produkt ist, von dem der Anrufer wei\u00df, dass der Angerufene es tats\u00e4chlich ben\u00f6tigt. (la) <a href=\"https:\/\/www.lhr-law.de\/lbr\/entscheidungen\/wettbewerbsrecht\/135\/5\/2\"><span>Zum Beschluss<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist eigentlich nichts Neues, viele Call-Center oder Unternehmen wissen es jedoch anscheinend noch nicht oder ignorieren es schlicht: Telefon-Spam-Aktionen, also unaufgeforderte Werbeanrufe sind auch gegen\u00fcber Unternehmern grunds\u00e4tzlich verboten. Das LG Hamburg stellt in seinem Beschluss (312 T 6\/06, Beschl. v. 04.09.2006) zudem klar, dass eine Ausnahme von diesem Grundsatz nur anzunehmen ist, wenn der [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"content-type":"","footnotes":""},"categories":[1,15],"tags":[],"class_list":["post-713","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-magazin","category-wettbewerbsrecht-kartellrecht"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/713","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=713"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/713\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=713"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=713"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lhr-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=713"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}